US-Senator zu Israel-Krieg: Benjamin Netanjahu muss weg!
Chuck Schumer. Bild: Consolidated News Photos, Shutterstock.com
Chuck Schumer holt zum Frontalangriff gegen Israels Regierungschef aus. Demokraten setzen damit aufs Ganze. Denn auch das Trump-Lager hat sich festgelegt.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat in einer Rede am Donnerstag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als Haupthindernis für den Frieden im Nahen Osten bezeichnet und einen Führungswechsel in Israel gefordert.
Schumer nahm fünf Monate nach Beginn des Krieges Stellung – und nutzt das für einen politischen Frontalangriff auf Netanjahu. Zwar hatten viele demokratische Abgeordnete und Politiker in den USA bereits Kritik an Netanjahus Führung und seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition geäußert. Schumers Rede aber stellte sie alle in den Schatten.
Schumer fordert Netanjahu zum Rücktritt auf
In seiner Rede forderte Schumer die Israelis dazu auf, Netanjahu als Premierminister abzusetzen. "Ich glaube, dass die Sicherheit Israels in seinem Herzen die höchste Priorität hat", sagte Schumer, der zudem der ranghöchste jüdische Politiker in den Vereinigten Staaten ist. Dann folgte das vernichtende Urteil: "Ich glaube aber auch, dass Premierminister Netanjahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat."
Schumer kritisierte Netanjahu scharf für seine Bereitschaft, zivile Opfer im Gazastreifen zu tolerieren, was die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand drückt. "Israel kann nicht überleben, wenn es zu einem Paria wird", warnte Schumer.
Wachsende Unzufriedenheit unter den US-Demokraten
Schumers Rede ist das jüngste Beispiel für die wachsende Unzufriedenheit unter den Demokraten, insbesondere unter den Progressiven, mit Israels Kriegsführung und den Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung.
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Diese Entwicklung hat Präsident Biden in ein strategisches und politisches Dilemma gebracht. Die Republikaner hingegen haben versucht, aus dieser Dynamik Kapital zu schlagen, indem sie Netanjahu enger umarmten, während die Demokraten ihn ablehnten.
Schumer fordert Neuwahlen in Israel
Schumer betonte, dass er nicht versuche, ein Wahlergebnis in Israel zu diktieren. Er stellte jedoch klar, dass er eine Zweistaatenlösung als einzige Lösung für den jahrzehntealten Konflikt sieht: "ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der Seite an Seite mit Israel in gleichem Maße in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Würde lebt".
Netanjahu, der die Idee eines palästinensischen Staates ablehnt, gefährde die Zukunft Israels, sagte er.
"In dieser kritischen Phase glaube ich, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren haben", fügte der US-Politiker an: Die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit werde "die Notwendigkeit eines Wandels erkennen".
Schumer warnt vor Antisemitismus
In einer vorherigen Rede hatte Schumer bereits den zunehmenden Antisemitismus in Amerika verurteilt, der aufflammt, seit Israel damit begonnen hat, Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hamas für ihren Terroranschlag vom 7. Oktober auf wehrlose israelische Zivilisten zu ergreifen.
Er warnte, dass einige Liberale und junge Menschen im Namen der sozialen Gerechtigkeit dem Antisemitismus unwissentlich Vorschub leisten.
Am Donnerstag richtete sich seine Rede direkt an Netanjahu und die rechtsextremen Mitglieder seiner Regierungskoalition, die nach Schumers Worten die jüdischen Werte nicht erfüllen. Er kritisierte Netanjahu dafür, dass er sich nicht zu einer Militäroperation in Rafah verpflichtet hat, die dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang einräumt.
Schumer warnte, wenn Netanjahu und seine derzeitige Koalition an der Macht blieben, "dann werden die Vereinigten Staaten keine andere Wahl haben, als eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der israelischen Politik zu spielen, indem wir unser Druckmittel einsetzen, um den derzeitigen Kurs zu ändern."
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