US-Shutdown: 42 Millionen ohne Lebensmittelhilfen
US-Regierungsangestellte demonstrieren gegen den Shutdown 2018/19. Foto: Bob Korn, shutterstock
Der Shutdown in den USA zeigt, was alles aus dem Ruder läuft, wenn sicher geglaubte staatliche Zahlungen ausbleiben. Die Schwächsten trifft es zuerst. Ein Überblick.
Der Regierungsstillstand (Shutdown) in den USA dauert jetzt schon fast einen Monat. Wie Politico meint, ist diese Tatsache und der zugrunde liegende Haushaltsstreit im Kongress fast schon zur Randnotiz geworden.
US-Präsident Donald Trump weilt derzeit in Asien und hat seine Abläufe kaum geändert. Die Republikaner haben dafür gesorgt, dass das Repräsentantenhaus nicht zusammentritt. Sie beharren laut Politico darauf, zunächst überhaupt nicht mehr über den nächsten US-Bundeshaushalt zu verhandeln.
„Wird dieser Shutdown jemals enden?“, fragt denn auch schon die Washington Post. Denn je länger sich die USA ohne gültigen Haushalt hinschleppen, desto schlimmer werden die Auswirkungen des Stillstands.
Bricht Trump seinen eigenen Rekord?
Und Trump plant offensichtlich, seinen eigenen Rekord zu brechen: Der mit 35 Tagen bisher längste Stillstand der US-Verwaltung begann am 22. Dezember 2018 während der ersten Amtszeit von Trump und ging erst am 25. Januar 2019 zu Ende.
Wenn der aktuelle Shutdown am Samstag in den zweiten Monat geht, wird es allerdings neue Härten geben: Programmen wie die Ernährungshilfe und die frühkindliche Bildung droht, als Erstes das Geld auszugehen. Aber auch Flugverbindungen für das ländliche Amerika werden betroffen sein; ganz zu schweigen von den vielen Tausend Bundesangestellten, die dann kein Geld mehr bekommen.
Lebensmittelhilfen
Der Lebensmittelhilfe, auf die sich etwa 42 Millionen Menschen verlassen müssen — das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) —, wird erstmals in der Geschichte der USA ab 1. November das Geld ausgehen. Betroffen sind fast 12,5 Prozent der US-Bevölkerung.
Mindestens 25 US-Bundesstaaten planen bereits, ihre Leistungen für einkommensschwache Familien einzustellen. Und die Trump-Regierung weigert sich, Notfallfonds anzuzapfen, um diese Leistungen weiterhin zu ermöglichen.
Das geht aus einem Memo des US-Landwirtschaftsministeriums hervor, das derzeit in den USA zirkuliert. Transfers aus anderen Quellen würden Mittel unter anderem für Schulmahlzeiten und Säuglingsnahrung abziehen, argumentiert die Behörde. „Unterm Strich: Der Brunnen ist versiegt“, ließ das Ministerium verlauten.
Frühkindliche Bildung
Doch sind diese Programme ohnehin ebenfalls gefährdet: Am 1. November wird auch die Bundesfinanzierung für einige frühkindliche Bildungsprogramme versiegen, die durch Head Start unterstützt werden — etwa 800.000 Kinder unter sechs Jahren.
Betroffen werden zunächst 59.000 Kinder in 41 Bundesstaaten und Puerto Rico sein. Lehrkräfte werden nicht mehr bezahlt und einige Einrichtungen müssen ganz schließen. Weitere 6.500 Kinder erhalten schon seit dem 1. Oktober die sonst übliche Unterstützung nicht mehr.
Ernährungsbeihilfen
Anfang Oktober hatte die Trump-Administration die Ernährungsbeihilfen noch gestützt, indem sie Geld aus einem Konto umleitete, mit dem unter anderem Schulspeisungen finanziert werden.
Doch die Kassen werden am Samstag leer sein, es sei denn, die Trump-Regierung zapft weitere 300 Millionen Dollar an Notfallmitteln für das sogenannte Special Supplemental Nutrition Program for Women, Infants, and Children (WIC) an. Betroffen sind etwa sieben Millionen einkommensschwache Mütter und deren Babys.
Militär
Wird der Rückgriff auf sachfremde – aber weniger dringlich zu bedienende – Konten bei Sozialprogrammen bekämpft oder ausgeschlossen, ist er bei den Militärausgaben eine Selbstverständlichkeit.
Anfang Oktober griff Trump in die Kasse für Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Militärs und erleichterte diese um 6,5 Milliarden US-Dollar, um mit dem Geld aktive Militärangehörige zu bezahlen. Dennoch werden viele Angehörige des Militärs ab Freitag kein Geld mehr bekommen. Denn der Topf hatte insgesamt nur rund zehn Milliarden US-Dollar enthalten – bei weitem zu wenig, um den Sold der US-Armee daraus dauerhaft zu bestreiten.
Trump plant jedoch, auch andere Mittel zu nutzen, um die Militärgehälter während des Shutdowns zu decken. Aufsehen erregt zudem eine Spende in Höhe von 130 Millionen Dollar, um die Besoldung während des Shutdowns aufrechtzuerhalten. Doch spätestens ab 15. November werden die Schwierigkeiten ohne politische Einigung unüberwindlich, wie US-Finanzminister Scott Bessent bei CBS klarstellte.
Zivilverwaltung
Zudem werden Tausende Bundesbedienstete erstmals keine vollen Gehälter bekommen. Das betrifft unter anderem staatlich subventionierte Dienste wie Flugsicherung in ländlichen Regionen. Anfang 2019, während des Shutdowns in Trumps erster Amtszeit, waren diese Beschäftigten wegen des Zahlungsausfalls nicht mehr zur Arbeit erscheinen.
Der sogenannte Essential Air Service gilt allerdings als so bedeutsam, dass das Verkehrsministerium bereits Anfang Oktober Mittel bereitgestellt hatte, um eine Unterbrechung zu vermeiden.
Auch Mitarbeiter des Repräsentantenhauses und des Senats werden ihr Geld Anfang November wohl nicht erhalten. Die Abgeordneten und Senatoren erhalten ihre Bezüge jedoch weiterhin pünktlich.