US-Subventionen: Robert Habeck mit leeren Händen aus Washington zurück

Während die Europäer Freihandel befürworten, setzt US-Präsident Biden auf Protektionismus. "Buy American"-Regeln sollen verschärft werden. Doch der Plan hat einen Schwachpunkt.

Das wirtschaftliche Verhältnis zwischen den Ländern der Europäischen Union und den USA ist angespannt. Die massiven Subventionen für grüne Technologien haben in Europa die Furcht aufkeimen lassen, dass europäische Unternehmen könnten massiv benachteiligt werden.

Auch das Abwandern wichtiger Industrien wurde in den vergangenen Monaten diskutiert. Neben den Subventionen bieten die USA einen weiteren Wettbewerbsvorteil: preiswerte Energie. Unternehmen aus der chemischen Industrie hatten deshalb zuletzt angekündigt, verstärkt in den USA investieren zu wollen.

Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs weilten nun in Übersee und warben für einen größeren Marktzugang. Sie hätten Fortschritte erzielt bei ihren Gesprächen in Washington, erklärten die beiden Minister am Dienstag.

Konkrete Ergebnisse soll es aber nur wenige gegeben haben, berichtete Reuters. Die Ergebnisse der Gespräche ließen demnach auch nicht erkennen, dass die US-Beamten gegenüber den Europäern größere Zugeständnisse gemacht hätten.

Man sei sich einig, dass es Transparenz bei den Subventionen geben müsse, erklärten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire nach einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen.

"Wir werden eine technische Gruppe einsetzen, um diese Transparenz zu gewährleisten", erklärte Habeck. Und Le Maire betonte: "Es ist ein Prozess, und in einem Prozess geht man Schritt für Schritt vor".

Die beiden europäischen Minister kamen mit der US-Regierung überein, dass der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen den USA und der EU gemeinsame Standards für umweltfreundliche Produkte entwickeln soll. Zudem solle die Gründung eines Clubs für "kritische Mineralien" geprüft werden. Man verspricht sich davon, die Abhängigkeit von China bei Mineralien für Batterien zu verringern.

Während sich Habeck und Le Maire für einen besseren Marktzugang einsetzten, machte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede an die Nation deutlich: Er setzt auf mehr Protektionismus.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge sagte Biden im Kongress: "Wir stellen sicher, dass die Lieferketten für Amerika in Amerika beginnen". Amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen sollen künftig mit Produkten "Made in America" gebaut werden.

Dafür sollen neue Standards für Baumaterialien in Infrastrukturprojekten eingeführt werden. "Bauholz, Glas, Trockenbau, Glasfaserkabel" und andere Komponenten müssten künftig in den USA hergestellt werden, wenn sie bei den Projekten zum Einsatz kommen sollen.

Mit Blick auf den Inflation Reduction Act und die europäischen Bedenken gegen dieses Gesetz erklärte Biden: "Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren, um Amerika stark zu machen".

Die kritischen Mineralien könnten sich allerdings als Achillesferse der ehrgeizigen Pläne entpuppen. Denn in den Genuss von Subventionen und Steuervergünstigungen kommen Unternehmen nur, wenn sie grüne Technologien und kritische Rohstoffe in den USA produzieren. Oder wenn sie diese aus Ländern beziehen, mit denen ein Freihandelsabkommen existiert.

Doch eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt das Grundproblem: Die USA sind in hohem Maße von Rohstoffimporten abhängig. Und von den kritischen Rohstoffen kommen demnach 76 Prozent aus Ländern, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Auch „ausgewählte grüne Technologien wie Photovoltaik, Windturbinen oder Lithium-Batterien stammen zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern“, heißt es beim DIW.

Die bestehenden Abhängigkeiten könnten nicht kurzfristig gelöst werden, meint Studienautorin Josefin Meyer. Bei den Technologien sieht sie für die USA nur drei Möglichkeiten: „Entweder ziehen sie die Produktion dieser Technologien in die USA, sie lockern ihre Bedingungen oder sie schließen länder- und sektorspezifische Verträge, die Ausnahmeregelungen vorsehen“.

Bei den kritischen Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, sind die Probleme gravierender. Die benötigten Mengen sind groß und sowohl die globalen Märkte als auch die Lieferketten werden von wenigen Ländern beherrscht – mit China an der Spitze.