US-Zölle auf Elektroautos: Wie die USA Chinas Vormarsch bremsen
Der BMW i8, vorgestellt auf einer Automobilausstellung in China, symbolisiert die fortschrittliche E-Mobilität.
(Bild: 349241163tony, Pixabay)
US-Regierung sieht in Konkurrenz aus China Gefahr für eigene Autobauer. Höhere Zölle sollen helfen. Warum man auch Fabriken in Mexiko verhindern will.
Die USA verfolgen seit Jahren eine restriktive Handelspolitik gegenüber China. In der Ära Trump wurden Zölle auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar eingeführt. Unter Joe Biden könnte sich dieser Wirtschaftskrieg weiter verschärfen.
Vor allem für die Energiewende wichtige Produkte könnten bald mit neuen Zöllen belegt werden. Im Gespräch sind chinesische Elektroautos, auf deren Import bereits ein Aufschlag von 25 Prozent erhoben wird, um die Hersteller vom US-Markt fernzuhalten.
Die Suche nach Alternativen in der Handelspolitik
Da eine weitere Erhöhung bei den US-Verbrauchern kaum Wirkung zeigen dürfte, werden Zölle auf andere Produkte diskutiert. Laut Wall Street Journal (WSJ) könnten chinesische Solarprodukte oder EV-Batteriepakete betroffen sein.
Dem Vernehmen nach könnte US-Präsident Biden damit eine harte Haltung demonstrieren, die seine Chancen im Wahlkampf gegen Donald Trump verbessern soll. Als versöhnliches Signal an Peking erwägt er, die Zölle auf einige chinesische Konsumgüter zu senken, die nicht als strategisch wichtig gelten.
Der Kampf um Weltmarktanteile in der E-Mobilität
Diese Politik ist Ausdruck eines verschärften Kampfes um Weltmarktanteile. China bietet saubere Technologien zu Preisen an, mit denen westliche Konkurrenten kaum mithalten können.
Dem WSJ-Bericht zufolge befürchtet man in Washington, dass US-Unternehmen trotz Schutzzöllen und neuer Subventionen nicht in der Lage sein werden, mit der chinesischen Produktion zu konkurrieren. Schon im November hatte Biden deshalb den Vorwurf von unfairen Handelspraktiken gegen China erhoben.
Chinas Reaktion auf die US-Handelspolitik
Die Regierung in Beijing rief die US-Regierung zu einem Umdenken auf. "Die stabilisierende Dynamik in den Beziehungen zwischen den USA und China sollte nicht durch die Innenpolitik gestört werden", sagte Xie Feng, Chinas Botschafter in den USA, kürzlich auf einer Galaveranstaltung des U.S.-China Business Council.
Die USA hätten immer dazu aufgerufen, den Markt entscheiden zu lassen, so Xie Feng weiter. "Warum sollten sie jetzt ihren Kurs ändern?" Diese Frage ist eher rhetorischer Natur, weil sie bei Politikern und verantwortlichen Beamten in Washington auf taube Ohren stößt.
Die Strategie der USA gegen chinesische Expansion
Die US-Regierung strebt nicht nur danach, den Import von Waren aus China zu verhindern, sie ist auch bestrebt, die Expansion chinesischer Autobauer und Batteriehersteller nach Nordamerika zu unterbinden. In Mexiko, südlich der US-Grenze, wollen chinesische Firmen neue Fabriken errichten. Und die US-Regierung hat deshalb jetzt ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, schreibt die Financial Times (FT).
Die Unternehmen MG, BYD und Chery sind auf der Suche nach geeigneten Standorten in Mexiko und haben deshalb schon bei mexikanischen Behörden vorgesprochen. Eine andere chinesische Firma plant den Bau einer zwölf Milliarden US-Dollar teuren Batteriefabrik.
Chinas wachsendes Interesse am mexikanischen Markt
"Das Interesse chinesischer Unternehmen am mexikanischen Markt ist exponentiell gewachsen", sagt laut FT Francisco Bautista von EY Latin America, der mit vier chinesischen Elektrofahrzeugherstellern zusammenarbeitet, die eine Produktion in Mexiko anstreben.
Die Regierung von Joe Biden befürchtet nun, dass chinesische Unternehmen auf diese Weise die geplanten Zölle umgehen könnten. Auch von den Subventionen des Inflation Reduction Act wären sie grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei denn, sie produzieren in Mexiko, das ein Freihandelsabkommen mit den USA hat.
Bidens Befürchtungen und die mexikanische Wirtschaft
Mit dieser Befürchtung steht die US-Regierung nicht allein da. Führende Mitglieder des republikanisch geführten China-Sonderausschusses des Repräsentantenhauses schrieben laut FT kürzlich in einem Brief, sie seien besorgt, dass chinesische Unternehmen Mexiko als "Hintertür" zu ihrem Markt nutzen könnten.
Die US-Regierung hat dementiert, chinesische Investitionen in Mexiko verhindern zu wollen. Finanzministerin Janet Yellen betonte jedoch kürzlich, dass die Handelsregeln korrekt angewendet werden müssten. Und dazu gehöre auch ein Abkommen zwischen den USA und Mexiko, das eine stärkere Kontrolle ausländischer Investitionen vorsieht.
Mexikos wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA
Es ist unwahrscheinlich, dass Mexiko diesem Druck nicht nachgeben wird. Das Land hängt wirtschaftlich am Tropf der USA. Mehr als zwei Drittel der mexikanischen Exporte gehen dorthin. Außerdem leben und arbeiten 37 Millionen Mexikaner in den USA, die jährlich fast 60 Milliarden US-Dollar in die Heimat überweisen.
Der mexikanische Finanzminister Rogelio Ramírez de la O brachte die Abhängigkeit von den USA kürzlich auf den Punkt. Bei einem Treffen mit Yellen sagte er: "Unsere Handels- und Finanzbeziehungen mit den USA sind absolut dominant". Es gebe keine große Priorität, anderen Ländern als den USA Zeit zu widmen.
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