USA: Bidens Klimahimmel und Polizeigewalt gegen Umweltaktivisten

Räumung eines Waldes in Atlanta: Polizei geht mit tödlicher Gewalt gegen Proteste vor; wilder Mix an Taktiken der Aktivisten gegen Bau des Anti-Aufstand-Schulungszentrums "Cop City"; exzessive Strafandrohungen.

Das Kernstück Joe Bildens Regierungsprogramm war das Versprechen, gemeinsam mit dem Kongress Anreize für saubere Energie auf den Weg bringen, die Klimakrise in Angriff zu nehmen und Arbeitsplätze in den Sektoren grüner Energien zu schaffen.

Bidens heller Himmel: Klimapolitik mit Anreizen

Glaubt man Bidens Rede zur Lage der Nation, hält er Wort. Und tatsächlich gelten die von der aktuellen Regierung verabschiedeten Regulierungen – und vor allem Anreize zur Energiewende – als die umfassendste Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels, die jemals von einer US-Regierung verabschiedet wurden.

In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der Maßnahmen haben Unternehmen Investitionen in saubere Energie in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich um Projekte zur Gewinnung von Strom aus Wind und Sonne und zum Bau oder Ausbau von Fabriken, die Sonnenkollektoren, Windturbinen, modernen Batterien und Elektroautos herstellen. Im Januar wurden weitere 11,4 Milliarden Dollar angekündigt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme auf mehr als 51 Milliarden Dollar.

Die demokratische Partei sieht sich also in Hinsicht Energiewende und Klimapolitik auf dem richtigen Pfad. Aber während Joe Biden noch vor dem jetzt gespaltenen Kongress seine Erfolge in Bezug auf Klimapolitik aufzählte, zogen sich am Horizont bereits schwarze Wolken zusammen. Diese waren streng genommen schon einige Tage vor Bidens Rede am Himmel von Ohio zu sehen.

Giftiger Himmel über Ohio

Der Grund für die riesige schwarze Rauchsäule war eine Zugentgleisung am 4. Februar 2023, die zu einer katastrophalen Luftverschmutzung geführt hat. Von den etwa 50 entgleisten Waggons enthielten zehn gefährliche Stoffe, darunter das leicht flüchtige farblose Gas Vinylchlorid.

Das Einatmen von Vinylchlorid-Dämpfen kann zu gesundheitlichen Problemen wie Schwindel, Übelkeit, Kopfschmerzen, Atemproblemen und langfristigen krebserregenden Auswirkungen führen. Die Giftstoffe sind nun längst in den Boden und den Ohio River gelangt, was die Nutzung von lokalem Trinkwasser erst einmal unmöglich macht.

Wie Abc News berichtet, läuft die kontrollierte Freisetzung und Verbrennung des Vinylchlorid laut Behörden "wie geplant" und die Einwohner durften schon am 8. Februar wieder in ihre Häuser zurückkehren, auch wenn viele Angst vor eventuellen Langzeitfolgen haben.

Personaleinsparungen

Ein Grund für den katastrophalen Unfall könnten die Personaleinsparungen der Eisenbahngesellschaften gewesen sein. Greg Regan, Präsident der Gewerkschaftskoalition AFL-CIO-Koalition für das Transportgewerbe, erklärte, dass die Wahrscheinlichkeit katastrophaler Entgleisungen zunehme, weil die großen Güterbahnunternehmen in den vergangenen sechs Jahren etwa ein Drittel ihrer Mitarbeiter entlassen hätten.

Die Unternehmen sind dazu übergegangen, weniger und längere Züge fahren zu lassen und behaupten daher, weniger Mitarbeiter, Mechaniker und Lokomotiven zu benötigen. Für die Inspektoren wird die Arbeit damit aber nicht weniger, sondern im Gegenteil: Die Prüfung wird umfangreicher, weil die Züge eben länger und damit die Wartung erschwert wird.

Ob nun Joe Bidens Rede oder die schwarze Giftwolke am Horizont eher dem Zustand der Nation entspricht, ist eine Frage der Perspektive.

Feststeht, dass es einen meilenweiten Unterschied zwischen einer Klimapolitik gibt, die sich ausschließlich auf wirtschaftliche Anreize stützt und einer, die, falls nötig, die Freiheiten von US-Konzernen einschränkt, um die Allgemeinheit zu schützen.

Ein anderer Aspekt stimmt da nachdenklich: Die Verfolgung derer, die sich gegen die Zerstörung ihrer direkten Umwelt wehren wollen, läuft auf Hochtouren.