USA: Das Schlimmste hat gerade erst angefangen

Demokraten träumen davon, dass mit einer möglichen Inhaftierung Trumps der rassistische Spuk vorbei ist. Doch das ist eine gefährliche Täuschung. Hier erfahren Sie, warum.

Donald Trump steht endlich vor Gericht. Momentan geht es um illegale Unterstützung während der Präsidentschaftskampagne, darunter Schweigegeld, das sein ehemaliger Anwalt in seinem Namen an eine klandestine Liebesaffäre geschickt hat.

In New York muss er sich zudem einer Anklage wegen Vergewaltigung stellen. Weitere Prozesse drohen. Gerade hat sein abtrünnig gewordener Vertrauter und ehemaliger US-Vizepräsident, Mike Pence, vor einer Geschworenenjury zum gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aussagen müssen.

Überraschend ist nichts davon. Schon lange vor seiner Amtszeit als US-Präsident hat sich Trump nicht vor der Illegalität gescheut. Seine Verachtung für Frauen ist offenkundig, seit er im öffentlichen Leben steht.

Von der unlauteren Finanzierung seiner Casinos bis hin zu mehr oder weniger offenem Schwindel wie der über seine sogenannte "Trump University": Er war schon immer ein Betrüger. Die Frage war dabei eher, wann und nicht ob es zu einer Verhaftung kommen würde.

Für viele Mitglieder und Anhängerinnen der Demokratischen Partei bietet das Medienspektakel seines Gerichtsprozesses nun die Möglichkeit, das zu tun, wovon sie seit acht Jahren träumen, nämlich den bösen Geist der Trump-Jahre endlich zu Grabe zu tragen. Mit der erträumten Inhaftierung des Demagogen endet der rassistische Spuk, sagen sie sich, nun kann das geschundene Land endlich heilen.

Diese Fantasie ist aber leider nichts als ein gefährlicher Tagtraum. Sie ignoriert nicht nur, dass sich die Trumpsche Ideologie schon über eine ganze neue Generation von Politiker:innen reproduziert, sondern übersieht vor allem auch die vielen Opfer, die sein Faschismus bereits gefordert hat.

Im Jahr 2021 haben sogenannte "Hate Crimes", also Straftaten, die der Herkunft oder sexuellen Orientierung einer Person zugrunde liegen, ihr höchstes Niveau seit 2008 erreicht. Allein zwischen 2021 und 2022 sind antisemitische Straftaten um ein Drittel gestiegen, im Vorjahr wurden mehr Transpersonen getötet als je zuvor.

All diese Zahlen gehen rapide seit dem Zeitpunkt nach oben, an dem Donald Trump mit seiner Misogynie, seinem Rassismus und Hass auf Minderheiten die politische Bühne betreten hat. Ungezählt sind die vielen Opfer seiner unmenschlichen Politik an der südlichen Grenze und in den Gefängnissen des Landes.

Mit der Fixierung auf Trump können sich Demokraten und was von den sogenannten "moderaten" Republikanern übrig geblieben ist, erzählen, dass das Schlimmste vorbei ist – dabei hat das Schlimmste gerade erst angefangen. Trotz der Biden-Präsidentschaft und der Mehrheit im Senat haben die Demokraten es nicht geschafft, das Ende von Roe. vs. Wade und dem damit verbundenen Schutz für Abtreibungen zu verhindern.

Mit den kürzlich erlassenen Einschränkungen gegen die Abtreibungspille Mifepristone nimmt der Kreuzzug der christlichen Rechten gegen Frauen weiter Fahrt auf. Beide Gerichtsurteile kamen durch Richter und Richterinnen zustande, die Trump ins Amt befördert hat.

Dass Marjorie Taylor Greene – eine offen antisemitische Abgeordnete aus Georgia, die ihre Politisierung in der QAnon-Szene erfahren hat – bei den Republikanern mittlerweile eine zentrale Position besetzt, zeigt, wo die Partei heute steht. Doch der ideologische Drift nach rechts ist bei den Demokraten genauso gut zu verfolgen.