USA bewilligen 1,6 Milliarden Dollar für Anti-China-Propaganda im Ausland
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Etwas hängt schief, wenn Russlands Propaganda bei uns kritisiert, aber "Informationsoperationen" gegen Beijings Aktivitäten gutgeheißen werden, meint unser Gastautor Marcus Stanley.
Spätestens seit 2016 ist die ausländische Einflussnahme auf amerikanische Wahlen und die Zivilgesellschaft zu einem zentralen Thema des politischen Diskurses in den USA geworden. Die US-Regierung nimmt das Thema sehr ernst, verhängt Sanktionen und wirft ausländischen Gegnern vor, durch ihre Propaganda "Unruhe und Chaos" zu verbreiten.
Das doppelte CNN-Budget
Offenbar hat Washington jedoch eine andere Sichtweise, wenn es um amerikanische Propagandaoperationen in anderen Ländern geht.
Am Montag verabschiedete das Repräsentantenhaus mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 351 zu 36 Stimmen den Gesetzentwurf HR 1157, den "Countering the PRC Malign Influence Fund", der dem Außenministerium und USAID in den nächsten fünf Jahren mehr als 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt.
Das ist ein gewaltiger Betrag – etwa das Doppelte der jährlichen Ausgaben von CNN. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies auch eine erhebliche Erhöhung der Bundesausgaben für internationale Einflussnahme bedeuten.
Während es schwierig ist, alle Ausgaben für US-Einflussoperationen über verschiedene Behörden hinweg zu summieren, verfügt die wichtigste Koordinierungsstelle für US-Informationsbemühungen, das Global Engagement Center (GEC) des Außenministeriums, über ein Jahresbudget von weniger als 100 Millionen Dollar.
Es scheint kein Problem für die US-Regierung zu sein, ihre eigene Sichtweise von Chinas Aktivitäten der Öffentlichkeit so nachdrücklich wie nötig zu präsentieren.
Förderung "zivilgesellschaftlicher Organisationen" in Drittstaaten
Aber dieses Gesetz geht noch weiter, indem es "unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft" und andere Informationsmaßnahmen in anderen Ländern subventioniert. Tatsächlich ist dies bereits gängige Praxis.
Das Global Engagement Center, das wahrscheinlich eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes spielen wird, gibt mehr als die Hälfte seines Budgets für solche Zuschüsse aus, und USAID, das ebenfalls eine führende Rolle spielen wird, macht Zuschüsse für ausländische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem zentralen Bestandteil seiner Bemühungen.
HR 1157 würde diese Programme stark fördern.
Entscheidend ist, dass HR 1157 keine Verpflichtung zu enthalten scheint, die Finanzierung ausländischer Medien durch die US-Regierung gegenüber den Bürgern dieser Länder transparent zu machen (obwohl es eine Verpflichtung gibt, bestimmten Ausschüssen des US-Kongresses über Subventionen zu berichten).
Versteckte Botschaften?
So könnte das Programm in einigen Fällen dazu genutzt werden, verdeckte antichinesische Botschaften zu subventionieren, ähnlich wie Russland beschuldigt wird, verdeckte antiukrainische Botschaften durch US-Medieneinfluss zu finanzieren.
Derartige antichinesische Botschaften könnten eine breite Palette von politischen Standardthemen im Ausland abdecken. Die Definition von "böswilliger Einflussnahme" im Gesetz ist sehr weit gefasst. Beispielsweise könnten Programmgelder jede Anstrengung unterstützen, die "negativen Auswirkungen" chinesischer Wirtschafts- und Infrastrukturinvestitionen in einem fremden Land hervorzuheben.
Oder sie könnten politische Botschaften gegen chinesische Auftragnehmer finanzieren, die z. B. am Bau eines Hafens, einer Straße oder eines Krankenhauses im Rahmen von Pekings weltweiter "Belt and Road"-Initiative beteiligt sind.
Da einige Dimensionen der amerikanischen Informationsoperationen als geheim eingestuft werden können, kann es schwierig sein, sich ein vollständiges Bild davon zu machen, wie sie vor Ort aussehen. Ein "Visionsdokument" des First Special Forces Command in Fort Bragg aus dem Jahr 2021 zu psychologischen Operationen und zivilen Angelegenheiten bietet jedoch einen faszinierenden Einblick.
Fiktive Fallstudie zur Bekämpfung Chinas in Afrika
Das Dokument enthält eine Fallstudie (oder "Wettbewerbsvignette") darüber, wie ein integrierter Versuch zur Bekämpfung des chinesischen Einflusses im fiktiven afrikanischen Land Naruvu aussehen könnte.
In der Vignette entdecken Mitglieder einer Spezialeinheit für zivile Angelegenheiten ein Poster mit dem Bild eines Hafens und chinesischen Schriftzeichen. Psyop-Gruppe im Information Warfare Center (IWC) in Fort Bragg arbeitet mit lokalen und US-Regierungspartnern zusammen, um sofort eine Einflusskampagne zu entwickeln, die die "chinesischen Aktivitäten diskreditieren" soll.
Die Beeinflussungskampagne "ermöglichte es der IWTF [Information Warfare Task Force], in Koordination mit der JIIM [lokale und US-Regierungspartner], die seit langem bestehenden Spannungen zwischen den naruvianischen Arbeitern und den chinesischen Unternehmen zu entfachen.
Innerhalb weniger Tage kam es zu Protesten, die von der ODA [Special Forces Operations Detachment Alpha] der CFT unterstützt wurden und sich rund um das Hauptquartier chinesischer Unternehmen und deren Botschaft in Ajuba ausbreiteten. Gleichzeitig wurde die Kontroverse durch eine von der IWC geführte Social-Media-Kampagne ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.
Eine Propagandakampagne und heftige Arbeitsunruhen zwingen die chinesische Firma schließlich, ihr Hafenprojekt aufzugeben. (Obwohl der Film mit einem noch hollywoodreiferen Ende weitergeht, in dem amerikanische Spezialeinheiten in die Büros der Baufirma einbrechen, die Pläne für den Hafen beschlagnahmen und herausfinden, dass es sich in Wirklichkeit um einen chinesischen Plan handelt, Langstreckenraketen in Naruvu zu stationieren, um die amerikanische Atlantikschifffahrt zu bedrohen.)
Extreme der Informationskriegsführung
Diese Fallstudie zeigt die Extreme, die der Informationskrieg erreichen kann. Natürlich ist sie fiktiv, und die meisten Operationen, die zur Bekämpfung des chinesischen Einflusses finanziert werden, werden viel alltäglicher und weniger filmreif sein.
Tatsächlich werden einige wahrscheinlich den Aktivitäten ähneln, die von der US-Regierung scharf verurteilt wurden, als sie von ausländischen Regierungen in der amerikanischen Zivilgesellschaft finanziert wurden, wie etwa der Kauf von sozialen Medien oder die Finanzierung von Organisationen, die Washington sympathisch sind.
Dennoch lohnt es sich, über die Konsequenzen solcher Bemühungen nachzudenken. Es ist wahrscheinlich, dass sie US-Proteste gegen ähnliche Aktivitäten ausländischer Regierungen als heuchlerisch erscheinen lassen.
Darüber hinaus könnte sich das Einspeisen von möglicherweise nicht offen gelegten US-Regierungsgeldern in antichinesische Botschaften auf der ganzen Welt ins Gegenteil verkehren, indem jeglicher organischer Widerstand gegen den chinesischen Einfluss als verdeckt finanzierte US-Regierungspropaganda und nicht als echter Ausdruck lokaler Besorgnis wahrgenommen wird.
Echte Opposition könnte am Ende verlieren
Da die Öffentlichkeit in vielen Ländern wahrscheinlich sowohl den USA als auch China misstraut, was die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten betrifft, könnte dies leicht eine echte Basisopposition gegen den chinesischen Einfluss diskreditieren.
Ein historisches Beispiel ist die Finanzierung russischer zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Washington, die die Integrität der russischen Parlamentswahlen 2011 kritisierten. Dies ging nach hinten los, indem es Putin ermöglichte, die Opposition als Werkzeug eines US-Plans darzustellen, und führte zu starken Einschränkungen der US-Aktivitäten in Russland, einschließlich der Ausweisung von USAID.
Ein weiteres Problem, das durch das vorgeschlagene Gesetz aufgeworfen wird, ist die Möglichkeit, dass durch dieses Programm finanzierte antichinesische Propaganda in den amerikanischen Medienraum zurückfließt und amerikanische Zielgruppen beeinflusst, ohne dass die ursprüngliche Finanzierungsquelle offengelegt wird.
Der Schutz gegen die gezielte Ansprache inländischer Zielgruppen durch die US-Regierung ist bereits schwach, und die bestehenden Schutzmaßnahmen sind in einer vernetzten Welt, in der Informationen aus anderen Ländern nur einen Mausklick von amerikanischen Zielgruppen entfernt sind, praktisch nicht durchsetzbar.
Es ist leicht vorstellbar, dass von den USA finanzierte ausländische Medien als Beweismittel in inländischen Debatten über die internationale Rolle Chinas verwendet werden oder sogar dazu dienen, amerikanische Stimmen anzugreifen, die eine andere Sicht auf China vertreten als die, die von einer kriegerischen US-Regierung propagiert wird.
Während der Trump-Präsidentschaft unterstützte das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das vermutlich einen großen Teil dieser Gelder erhält, Angriffe auf amerikanische Kritiker von Trumps Iran-Politik. In jüngster Zeit haben konservative Kongressabgeordnete behauptet, das GEC habe versucht, konservative Stimmen, die Bidens Außenpolitik ablehnen, zu zensieren.
Die überwältigende parteiübergreifende Mehrheit für HR 1157 ist eine Momentaufnahme einer Kultur in Washington, die die Risiken für amerikanische Werte und Interessen nicht zu erkennen scheint, wenn wir uns an den gleichen verdeckten Aktivitäten beteiligen, die wir in anderen Ländern kritisieren.
Marcus Stanley ist Studiendirekter am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Bevor er zum Quincy Institute kam, verbrachte er ein Jahrzehnt bei Americans for Financial Reform. Er hat einen Doktortitel in Public Policy von Harvard mit Schwerpunkt auf Wirtschaft.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch