USA unter Joe Biden: Jetzt impeachen die Republikaner zurück
Affäre Hunter Biden führt zu Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater. Doch die Republikaner sind sich uneins. Und dann gibt es da noch ein anderes altes Problem.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sorgte gestern für einen neuen Dreh im Wahlkampf. Er wies Parteimitglieder, die in wichtigen Ausschüssen sitzen, an, Ermittlungen gegen Joe Biden einzuleiten. Ziel ist ein Amtsenthebungsverfahren.
Kern der Anschuldigungen, die McCarthy vorbringt, sind illegale Geschäfte von Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten, in die auch sein Vater verstrickt sein soll. Die Anschuldigungen werden seit Langem erhoben, es gibt auch Gerichtsverfahren in der Sache.
Ob es den Republikanern gelingt, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unsicher. Eine Beteiligung von Joe Biden ist bislang nicht nachgewiesen.
Doch sprach McCarthy gestern gegenüber Medienvertreter davon, dass Republikaner im Repräsentantenhaus "ernsthafte und glaubwürdige Anschuldigungen über das Verhalten von Präsident Biden aufgedeckt" hätten. Er holte zu einem Generalangriff aus:
"Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild einer Kultur der Korruption."
Laut New York Times veröffentlichten die Demokraten am Montag ein 14-seitiges Memo, das die Ermittlungen der Republikaner gegen Biden zum Scheitern verurteilen soll.
Pikant daran ist, dass es sich auf Infos des "Oversight"-Ausschusses gründet, der von einem republikanischen Abgeordneten geführt wird – und einer der Ausschüsse ist, die McCarthy mit Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren beauftragt hat.
Das Memo stellte fest, dass der Oversight-Ausschuss unter der Leitung des Abgeordneten James R. Comer, Republikaner aus Kentucky, mehr als 12.000 Seiten von vorgeladenen Bankunterlagen erhalten, mehr als 2.000 Seiten von Berichten über verdächtige Aktivitäten geprüft und Stunden mit der Befragung von Zeugen verbracht hat, darunter zwei ehemalige Geschäftspartner von Hunter Biden. Doch keine der bisher freigegebenen Bankunterlagen zeigt irgendeine Zahlung an den Präsidenten.
New York Times
Viele Hürden
Der Weg zum Amtsenthebungsverfahren ist lang, es gibt viele Hürden, wie auch konservative deutsche Kommentatoren anmerken. Die Sache könnte für McCarthy selbst politisch gefährlich werden. Er hat nicht die volle Unterstützung der Republikaner.
So unangenehm die Affäre um die Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden für den Präsidenten ist, so gefährlich ist das parlamentarische Verfahren für McCarthy. Er ist ein Getriebener seines rechtsradikalen Fraktionsflügels. (…) Die Umstände seiner Wahl zum Sprecher, für die er 15 Abstimmungen benötigte, machten ihn aber zur Geisel einer Gruppe radikaler Abgeordneter, die ständig damit droht, ihn abzusetzen.
Faz
Noch gibt es keine Klarheit darüber, wie stark sich die Republikaner hinter das Amtsenthebungsverfahren stellen. Das wird sich die nächsten Tage zeigen.
Der Alterswahlkampf
Ein grundsätzliches Problem des Wahlkampfs bleibt: Warum tritt eigentlich ein altersschwacher Joe Biden gegen einen mehrfach angeklagten Donald Trump an, haben die Parteien wirklich keine besseren Kandidaten anzubieten?
Der angeblich best-positionierte Herausforderer des Ex-Präsidenten, Florida-Gouverneur Ron DeSantis, scheint immer mehr an Momentum einzubüßen.
Im Grunde scheint eine Wiederauflage der Präsidentschaftswahlen 2020 unausweichlich, obwohl sich beide Kandidaten in denkbar schlechte Ausgangspostionen für einen landesweiten Wahlkampf befinden.
Auf Seiten der Republikaner ist das Problem Trumps Beliebtheit bei der konservativen Wählerbasis. Der Ex-Präsident hat durch einen unvergleichbaren Überraschungssieg 2026 das geschafft hat, was Bernie Sanders, auf der anderen Seite des politischen Spektrums, verwehrt blieb: den Sieg eines Populisten gegen den Willen der eigenen Partei, des politischen Establishments, – und in Trumps Fall – auch gegen den Willen der Mehrheit der US-Bevölkerung.
Für diesen unverhofften Sieg sind ihm seine Anhänger ewig dankbar, und "Niemand", kann ihm derzeit diese Position in ihren Herzen und der Spitze der Republikanischen Partei, streitig machen. Das gilt besonders für Herausforderer Ron DeSantis.