USA vor Zahlungsausfall: Finanzministerin Janet Yellen will mehr Schulden

In wenigen Tagen könnte die Obergrenze für Schulden erreicht werden. US-Regierung will mehr von ihnen aufnehmen. Konservative mahnen zu Sparkurs und wollen bei Sozialprogrammen kürzen.

Überbordende Staatsschulden sind keine Sünde – zumindest in den USA. Immer wieder ist der Streit mitzuerleben, der sich in Washington abspielt: Die Regierung möchte die Schuldenobergrenze anheben, was von der Opposition im Kongress dazu genutzt wird, der Regierung politische Zugeständnisse abzutrotzen.

Nun ist es wieder so weit. US-Finanzministerin Janet Yellen warnte vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung. In einem Brief an den Kongress forderte sie die Abgeordneten am Freitag auf, die Schuldengrenze anzuheben oder ganz auszusetzen. Andernfalls werde der geltende Schuldendeckel bereits am 19. Januar erreicht, schrieb Yellen.

Die Schuldengrenze liegt derzeit bei rund 31,4 Billionen Euro. Sollte sie erreicht werden, müsse das Finanzministerium "außerordentliche Maßnahmen" einleiten, damit die US-Regierung ihre Verbindlichkeiten bedienen kann, so Yellen.

Zu diesen "außerordentlichen Maßnahmen" gehört etwa, die Beiträge zu den Pensionsfonds für Bundesbedienstete einzubehalten und diese Gelder zum Begleichen von Schulden zu verwenden.

Ein Zahlungsausfall könnte damit allerdings nur bis voraussichtlich Juni aufgeschoben werden, schrieb Yellen weiter. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Regierung und Kongress kommen, droht ein zumindest teilweiser Stillstand der Regierung. Gehälter könnten nicht mehr gezahlt werden, aber auch Sozialversicherungsschecks könnten nicht mehr ausgegeben werden.

Yellen mahnte, ein Zahlungsausfall würde der US-Wirtschaft, der Existenzgrundlage der US-amerikanischen Bürger und der Stabilität des weltweiten Finanzsystems irreparablen Schaden zufügen.

In der Vergangenheit habe bereits die Aussicht auf einen drohenden Zahlungsausfall reelle Konsequenzen gehabt, so Yellen. Im Jahr 2011 wurde etwa die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in ihrer Geschichte herabgestuft.

Das Weiße Haus ging am Freitag auf Konfrontationskurs. Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte vor Reportern, die US-Regierung werde nicht über die Schuldenobergrenze verhandeln. Der Kongress müsse handeln und mehr Schulden ermöglichen. Es habe stets überparteiliche Zusammenarbeit bei der Anhebung der Schuldenobergrenze gegeben "und so sollte es sein", sagte sie. "Es sollte kein politischer Spielball sein."

Bislang ist nicht abzusehen, ob es zu einer überparteilichen Zusammenarbeit kommen wird. Viele Republikaner hatten angekündigt, Kürzungen bei den Ausgaben im Gegenzug zur Anhebung der Schuldengrenze zu verlangen. Ihnen schwebt dabei vor, die Sozialausgaben für Medicare und Medicaid zu beschneiden. US-Präsident Joe Biden und die meisten Demokraten wollen sich dieser Idee widersetzen.

"Wir müssen die verschwenderische Art, mit der in diesem Land Geld ausgegeben wird, ändern, und wir werden sicherstellen, dass das passiert", sagte der neu gewählte Vorsitzende des US-Kongresses, Kevin McCarthy, am Donnerstag.