USA warnen vor chinesischen Satellitendiensten

Das US-Außenministerium fordert Allierte auf, chinesische Satellitenfirmen zu meiden. Sie könnten Beijing Spionage ermöglichen. Dabei stehen US-Firmen selbst in der Kritik.

Das US-Außenministerium hat andere Länder aufgefordert, keine Geschäfte mit chinesischen Satellitenfirmen zu machen.

In einem internen, undatierten Memo, das dem US-Medium Nextgov/FCW vorliegt, heißt es: "Es ist wichtig sicherzustellen, dass in Ihrem Land keine Satellitendienste von nicht vertrauenswürdigen Anbietern wie jenen aus China betrieben werden dürfen."

Mögliche Vorteile für Chinas Militär und Spionage

Die Zusammenarbeit mit chinesischen Anbietern, die Satelliten in niedrigen Erdumlaufbahnen (LEO) betreiben, könne Beijing dabei helfen, seine außenpolitischen Ziele voranzutreiben, warnt das Memo.

Es weist darauf hin, dass das chinesische Recht es der Zentralregierung erlaube, einheimische Satellitenbetreiber zur Herausgabe sensibler Informationen über ihre Geschäftsaktivitäten zu zwingen. Dies eröffne mögliche Wege für den Abfluss empfindlicher Daten.

Laut dem Memo sollten Länder "Schritte unternehmen, um nicht vertrauenswürdige Satellitenanbieter wie jene aus China auszuschließen und sicherzustellen, dass sie nicht in den Markt eintreten und die nationale Sicherheit, Geschäftsgeheimnisse und die Privatsphäre der Bürger gefährden können".

Zudem könnten chinesische Satellitenfirmen versuchen, andere Anbieter durch wettbewerbsfeindliche Praktiken auszusperren. Dies "könnte Wettbewerber ausschließen – und Ihr Gastland in einem monopolistischen, von Beijing kontrollierten Markt gefangen lassen", so das Schreiben weiter.

Werbeaktion für SpaceX?

Das Schreiben merkt jedoch auch an, dass der US-Anbieter SpaceX – wie andere US-Firmen auch – das Recht behält, seinen Starlink-Dienst nach eigenem Ermessen einzuschränken oder einzustellen, wie es das Unternehmen Berichten zufolge in der Ukraine getan hat.

Während es kein Gesetz gibt, das es der US-Regierung erlaubt, Satellitenkommunikationsfirmen vorzuschreiben, wo sie operieren dürfen, wirft die Kontrolle von SpaceX-Chef Elon Musk über den Starlink-Betrieb Fragen über die Rolle kommerzieller Dienste in Kriegszeiten und von Privatunternehmen bei politischen Entscheidungen auf.

2022 soll Musk sich geweigert haben, einer Bitte der Ukraine nachzukommen, den Starlink-Zugang auf die von Russland besetzte Krim auszuweiten, um russische Ziele anzugreifen. Heute ist Musk ein Top-Berater von US-Präsident Donald Trump und spielt eine übergroße Rolle in dessen zweiter Amtszeit.

Einige Beobachter halten die Erwähnung eines bestimmten US-Unternehmens in dem Memo für unangemessen. "Ein Großteil davon sieht so aus, als würde die US-Regierung für SpaceX werben", sagte ein ehemaliger hochrangiger Verteidigungsbeamter anonym gegenüber Nextgov.

Wachsende Spannungen auch im Weltraum

Das Memo unterstreicht, wie sich die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China auch auf die Weltraumwirtschaft ausgeweitet haben.

Angesichts wachsender Bedenken über die transatlantischen Beziehungen und der politischen Unsicherheit unter der Trump-Regierung wenden sich EU-Vertreter dem französischen Satellitenanbieter Eutelsat und anderen Alternativen zu, um eine Abhängigkeit von Starlink zu vermeiden. Die "einseitige Abhängigkeit", so dämmert es auch EU-Vertretern, geht potenziell in beide Richtungen – nach Ost und West.

Derweil wetteifern die USA und China um die Vorherrschaft im Weltraum. Die Vereinigten Staaten verfügen mit über 8000 Satelliten im Orbit über die meisten Weltraumobjekte – zwölfmal so viele wie China. Doch China holt schnell auf, im Einklang mit seinen Ambitionen, bis 2045 eine Weltraummacht zu werden. In den letzten Jahren hat das Land seine Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern in diesem Sektor ausgebaut.