Übergewinnsteuer – eine Bedingung des sozialen Friedens in Deutschland?

Europäische Energiekonzerne erzielen während des Kriegs in der Ukraine Rekordgewinne, während Verbraucher mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. Weshalb sich die Bundesregierung nicht auf eine Übergewinnsteuer einigen kann.

Der Krieg in der Ukraine lohnt sich – für manche. Energiekonzerne gehören zu den Glücklichen, sie konnten dank der gestiegenen Preise für Erdöl und -gas saftige Extraprofite einfahren.

Europas größter Ölkonzern, Shell, erzielte im vergangenen Quartal einen Gewinn von 11,5 Milliarden US-Dollar. Im ersten Quartal waren es "nur" 9,1 Milliarden US-Dollar; aber schon dieses Ergebnis galt als Rekordgewinn. Shell verfünffachte damit seinen Profit im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.

Auch der französische Energiekonzern Total Energies und der spanische Konzern Repsol erzielten deutlich höhere Gewinne. Der erste konnte seinen Gewinn im ersten Halbjahr auf 9,8 Milliarden US-Dollar steigen, ein Rekordwert und ungefähr das Dreifache des Gewinns aus dem ersten Halbjahr 2021. Repsol verdoppelte seinen Gewinn, der auf 2,5 Milliarden Euro anstieg.

Nun stellte auch der britische Ölkonzern BP die aktuellen Quartalszahlen vor. Es überrascht nicht – auch BP steigerte seinen Profit deutlich. Im zweiten Quartal verdreifachte er seinen Gewinn im Vergleich mit dem Vorjahresquartal. Ein Plus von 8,5 Milliarden US-Dollar verzeichnete der Konzern und überraschte damit selbst so manchen Analysten.

Diese Gewinne beruhen nicht auf Leistung und Innovation, sondern lediglich auf stark gestiegenen Marktpreisen. Im nächsten Quartal rechnet BP einen ähnlich hohen Gewinn. Man erwarte "anhaltend" hohe Preise wegen der fortbestehenden "Störung" der Lieferungen aus Russland und gesunkener Lagerbestände.

Für die Verbraucher bedeutet das: stark steigende Preise, die zunehmend für Unmut sorgen. Und sie fördern die Diskussion um die "Übergewinnsteuer". Hinter ihr steht die Idee, einen Teil der Extragewinne abzuschöpfen und damit die Verbraucher zu entlasten. Dem sozialen Frieden zuliebe.