Übergewinnsteuer und Erneuerbare: Wie wir profitieren könnten – man uns das Geld aber vorenthält

Auf 113 Milliarden Euro wird der in diesem Jahr von den Energiekonzernen aufgrund der Preisexplosion erzielte Extra-Profit geschätzt. Auch das EEG-Konto ist gut gefüllt. Was Verbraucherschützer jetzt fordern.

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv fordert eine 66-prozentige Versteuerung sogenannter Übergewinne. Ein ähnliches Vorhaben der EU-Kommission wird begrüßt, der vorgesehene Steuersatz von 33 Prozent allerdings als zu niedrig angesehen.

Vzbv-Chefin Ramona Pop dazu:

Einige Unternehmen verdienen sich auch auf Kosten der Verbraucher:innen gerade eine goldene Nase. Die Politik muss dem einen Riegel vorschieben und Krisenprofiteure mit klugen Maßnahmen stärker zur Verantwortung ziehen. (...) Die Mitgliedsstaaten der EU sollten einen möglichst hohen Anteil von Übergewinnen abschöpfen, aber gleichzeitig Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abwürgen. Erneuerbare Energien sind der Weg aus der Krise, weil sie die Unabhängigkeit von Gas und Öl verstärken und kostengünstig sind.

Die Steuer soll auf Sondergewinne erhoben werden, die in der Kohle-, Erdöl- und Gasindustrie aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise anfallen. Das Magazin Jacobin schätzt, dass die Energiekonzerne in diesem Jahr in Deutschland 113 Milliarden Euro zusätzlich aufgrund der durch Knappheit verursachten Preissteigerungen einnehmen.

Die EU-Kommission bereitet mit der Übergewinn-Steuer auch einen Preisdeckel für Gas und Strom vor. Auch das wird vom vzbv begrüßt. Allerdings weist der Verband auf die besondere Bedeutung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energieträger hin und fordert für diesen Bereich eine Ausnahme für Neuanlagen.

So landet ein Milliardenüberschuss auf dem EEG-Konto

Allerdings profitiert bisher nur ein Teil der Anlagenbetreiber von den gestiegenen Strompreisen. Die Mehrheit der Besitzer von Solar- und Windkraftanlagen beziehen die gesetzliche Vergütung und geben den Strom an die Übertragungsnetzbetreiber ab.

Diese vermarkten ihn an der Leipziger Strombörse, wobei sie dort meist einen Preis erzielen, der über der an die Betreiber gezahlten Vergütung liegt. Im August wurde der Grünstrom an der Börse zum Beispiel für gut zwei Milliarden Euro verkauft, während an die Anlagenbetreiber nur rund 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.

Dieser Überschuss landet auf dem sogenannten EEG-Konto. Bisher waren die Sommermonate wegen des vergleichsweise teuren Stroms aus älteren und sehr alten Solaranlagen eher Verlustmonate für das Konto, Verluste, die bisher von den Verbrauchern ausgeglichen wurden. Doch 2022 hat der Solarstrom in Deutschland oft eher den Börsenpreis gedrückt und dennoch für das EEG-Konto ein Plus eingefahren.

Inzwischen beträgt der Kontoüberschuss über 17 Milliarden Euro und wächst von Monat zu Monat weiter. Die bisher von den Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage, die in der Vergangenheit die Verluste ausgeglichen hat, ist jedoch mittlerweile abgeschafft, aber eigentlich wäre es angebracht, das Geld an die privaten Haushalte und das Kleingewerbe als Entschädigung für frühere Belastungen zurückzugeben. Eine andere Frage ist, ob das rechtlich möglich wäre.

Derweil wird auch in Österreich zunehmend nach der Besteuerung der Extra-Profite gerufen. "Krisengewinne besteuern" forderte dort am Donnerstag ein Bündnis aus Armutskonferenz, Greenpeace und Fridays for Future Wien.

"Die Öl- und Gasindustrie erwirtschaftet massive Rekordgewinne auf dem Rücken der Bevölkerung. Was für die Menschen in Europa eine Energiekrise ist, ist für diese Konzerne ein wahrer Geldregen", so Greenpeace-Sprecherin Jasmin Duregger