zurück zum Artikel

Druck innerhalb Republikaner im Kongress nimmt zu. Vorwurf, russischer Propaganda zu folgen, wird erhoben. Wären die Gelder ein "Gamechanger"?

Mike Pompeo, ehemaliger Außenminister unter US-Präsident Donald Trump, hat sich der wachsenden Zahl prominenter Republikaner angeschlossen, die eine Freigabe des 60-Milliarden-Dollar-Pakets für die Ukraine fordern [1]. Die Forderungen kommen, nachdem einige Parteimitglieder die Gegner der Hilfe beschuldigt haben, der russischen Propaganda nachzugeben.

Blockade im Repräsentantenhaus

Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und andere Verbündete gefordert. Dieser Antrag wurde vom US-Senat mit 70 Prozent Zustimmung angenommen, liegt aber seit Wochen im Repräsentantenhaus auf Eis.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich bisher geweigert, über Bidens Zusatzantrag abzustimmen.

Als die US-Abgeordneten am Montag nach einer zweiwöchigen Pause nach Washington zurückkehrten, kündigte Johnson keine Pläne für eine Abstimmung über Bidens Zusatzantrag an.

Pompeo fordert Abstimmung

Pompeo, der früher selbst Mitglied des Repräsentantenhauses war, veröffentlichte am Montag einen öffentlichen Brief, in dem er Johnson aufforderte, das Gesetz im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. "Wir ermutigen Sie, mit Überzeugung zu führen und das Hilfspaket zur Abstimmung zu bringen", heißt es in einem Brief von Pompeo, den er gemeinsam mit John Walter, dem Präsidenten des Hudson Institute, verfasst hat. Pompeo ist Mitglied dieses Instituts.

Johnsons Büro hat weder auf den Brief noch auf die jüngsten Behauptungen der republikanischen Vorsitzenden von zwei nationalen Sicherheitsausschüssen des Repräsentantenhauses reagiert, dass "russische Propaganda" Parteimitglieder beeinflusse.

Debatte um russische Propaganda und Parteibasis

Michael McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, sagte vergangene Woche gegenüber Puck News: "Russische Propaganda hat leider die Vereinigten Staaten erreicht und einen guten Teil der Basis meiner Partei infiziert."

Am Sonntag bekräftigte Mike Turner, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, in der CNN-Sendung "State of the Union", dass McCauls Behauptung "absolut wahr" sei. Turner sagte:

Wir sehen direkt aus Russland Versuche, Kommunikationen zu verschleiern, die anti-ukrainisch und pro-russisch sind, und einige davon hören wir sogar auf dem Boden des Repräsentantenhauses.

Turner fügte hinzu, dass einige Kongressmitglieder "fälschlicherweise" behaupteten, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine drehe sich um die Nato. "Je mehr diese Propaganda Fuß fasst, desto schwieriger wird es für uns, dies als einen Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie zu sehen", sagte Turner.

Gelder kein "Gamechanger"

Um die Gelder im US-Kongress freizugeben, werden zudem verschiedene Idee vorgeschlagen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte im Februar inmitten des Streits im Senat über die Zusatzvereinbarung die Idee geäußert [2], der Ukraine ein Darlehen zu gewähren.

"Wir wollen ihnen 60 Milliarden Dollar mehr geben", sagte Trump. "Machen wir es so. Leihen wir ihnen das Geld. Wenn sie es schaffen, zahlen sie es uns zurück. Wenn sie es nicht schaffen, müssen sie es uns nicht zurückzahlen."

Zugleich wird bezweifelt, dass die US-Hilfen für die Ukraine, selbst wenn sie freigegeben werden, die Realität auf dem Schlachtfeld ändern. Die Gefahr einer Niederlage der Ukraine könne damit nicht gebannt werden, so der US-Experte für internationale Beziehungen, Mark Episkopos, auf Telepolis [3], auch wenn damit der Ukraine unter die Arme gegriffen wird.

Beschlagnahmte Waffen für Huthi-Rebellen an die Ukraine

Die US-Regierung scheint derweil auch nach alternativen Wegen zu suchen, Waffen für die Ukraine bereitzustellen. So sind tausende von den USA beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran, die für die Huthi-Rebellen im Jemen bestimmt waren, nach Kiew gesendet worden [4].

Währenddessen warnt die US-Finanzministerin, Janet Yellen, dass China "bedeutsame Konsequenzen" erfahren werde, wenn das Land Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstütze.

Yellen stellte klar [5], "dass Unternehmen, einschließlich derjenigen in der Volksrepublik China, den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht materiell unterstützen dürfen, einschließlich der Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie, und dass wir sie auf die schwerwiegenden Konsequenzen hinweisen müssen, wenn sie es tun."

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9680258

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.reuters.com/world/us/us-republicans-urge-ukraine-aid-vote-after-russian-propaganda-warnings-2024-04-08/
[2] https://kyivindependent.com/trump-suggests-providing-ukraine-aid-as-loans/
[3] https://www.telepolis.de/features/Kollaps-und-Endgame-Kann-mehr-Hilfe-fuer-die-Ukraine-noch-etwas-erreichen-9650868.html?seite=all
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ukraine-waffen-102.html
[5] https://www.france24.com/en/live-news/20240406-us-china-agree-to-hold-talks-on-balanced-economic-growth

Copyright © 2024 Heise Medien