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Korruption, Dezentralisierung, Gesundheit, Steuer - es geht nur langsam voran

Insgesamt 62 Reformen kündigte die aktuelle ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Ende vergangenen Jahres an. Acht Monate später zieht Telepolis eine erste Zwischenbilanz.

Von der neuen ukrainischen Regierung, die seit Dezember 2014 im Amt ist, wurde nach der zweiten Maidan-Revolution vor allem die Durchführung großer und weitgehender Reformen erwartet. Die Hoffnungen waren sehr groß und zugegeben auch teilweise recht übertrieben. Trotzdem war die enorme Erwartungshaltung verständlich. Die ersten Massenproteste im Winter 2004 - die Orangene Revolution - waren zwar erfolgreich, bewirkten langfristig jedoch keine systematischen Veränderungen. Das sollte jetzt unbedingt vermieden werden.

Doch die rosigen Worte, die die amtierende Regierung von Arsenij Jazenjuk immer so gerne der Öffentlichkeit verkauft, haben mit der Realität oft nicht viel gemein. Gleichzeitig irren sich die schärfsten Kritiker, wenn sie sagen, dass der angebliche Reformprozess gar nicht stattfindet. Um eine am Ende doch eher durchwachsene Bilanz zu ziehen, nahm Telepolis sieben der acht wichtigsten Reformen, die im Regierungsprogramm einen besonderen Prioritätsstatus erhielten, unter die Lupe.

Antikorruptionsreform

Die Ukraine ist zweifellos eines der korruptesten Länder der Welt. Im aktuellen Ranking von Transparency International [1], belegt sie den 142. Platz. Dies ist natürlich alles andere als ein Ruhmesblatt. Deswegen ist aus der Korruptionsbekämpfung nicht nur ein Dauerwahlversprechen, sondern auch eine der wichtigsten Forderungen der Maidan-Revolution geworden, die dann oft für Populismus-Zwecke benutzt wurde.

"Die Antikorruptionsreform soll sofort durchgeführt und bis September beendet werden", versprach [2] Dmytro Schymkiw, stellvertretender Administrationschef von Präsident Poroschenko, noch im Juli 2014.

Das Nationale Antikorruptionsbüro [3] als Flaggschiff der ganzen Reform gedacht, wurde aber erst im April dieses Jahres gegründet - nach dem Vorbild ähnlicher Behörden in den USA, Polen und Georgien. Aus dem letztgenannten Land kommen auch viele Experten, die in Kiew an dieser Reform mitarbeiten. Darunter auch der in Tiflis umstrittene stellvertretende Generalstaatsanwalt Dawid Sakweralidse, der im Februar direkt von Petro Poroschenko beauftragt wurde. Seine Idee war es, eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption zu gründen.

Auf den ersten Blick macht das Sinn, doch es bleibt ein weiterer Streitpunkt. Denn der neue Staatsanwalt für Korruption wird immer noch dem Generalstaatsanwalt unterstellt, womit viele Maidan-Aktivisten nicht zufrieden sind. Denn die notwendige Unabhängigkeit der Behörde ist damit nicht vorhanden. "Der Staatsanwalt für Korruption wird vor allem im Antikorruptionsbüro seine Zeit verbringen und nicht im Büro der Generalstaatsanwaltschaft. Das ist kein Problem", erwiderte [4] Sakweralidse.

Außerdem kann man nicht damit rechnen, dass das neue Antikorruptionsbüro mit seiner Arbeit noch in diesem Jahr beginnen wird. Der Direktor, der durch eine offizielle Ausschreibung bestimmt wurde, steht zwar schon fest - Artjom Sytnik, auch ein früherer Staatsanwalt, gewann [5] den Kampf um diesen Posten. Das restliche Personal wird aber erst jetzt frisch rekrutiert. Ein Vorgang, der Zeit braucht.

Dezentralisierung

"Die Ukraine wird auch nach der Verfassungsreform ein einheitlicher Staat bleiben", betonte mehrmals Petro Poroschenko, der die Föderalisierung des Landes nach wie vor kategorisch ablehnt [6]. Stattdessen soll ein Konzept der Dezentralisierung entwickelt werden, über welches das ukrainische Parlament in den nächsten Monaten abstimmen soll.

Die Grundidee der Veränderungen ist, dass die Regionen künftig mehr Freiheit in den Finanzfragen erhalten sollen. Konkret heißt es, dass ein großer Teil des lokalen Steuereinkommens in den Regionen bleiben soll.

Die Diskussion um die Dezentralisierung der Ukraine bleibt spannend. Anfang Juli brachte Poroschenko den Entwurf der Verfassungsänderungen ins Parlament ein, vor einigen Tagen veränderte [7] der ukrainische Präsident wieder einzelne Punkte. Die heiße Frage dabei: Sollen die im Moment umkämpften Gebiete in den Bezirken Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten oder nicht?

Das Projekt von Poroschenko gibt keine eindeutige Antwort. Es wird nur darauf hingewiesen, dass die Besonderheiten der Selbstverwaltung in diesen Regionen durch ein spezielles Gesetz bestimmt werden sollen.

Ansonsten hat man das Gefühl, dass es dabei eher um die Kleinigkeiten geht. Vor allem geht die Diskussion darum, wie die lokalen Machtorgane in der Zukunft gebildet werden. Heute werden die ukrainischen Bezirke in erster Linie von den Lokaladministrationen geführt, dessen Chefs per Präsidentenerlass bestimmt werden. Das soll sich zukünftig ändern, wofür sich auch Petro Poroschenko öffentlich aussprach. Die Diskussion geht aber weiter: Geklärt wurde bisher nur, wie das neue Bezirkssystem aussehen wird. Große Veränderungen wird es nicht geben, lediglich die Regierungsbezirke werden zukünftig wohl "Regionen" genannt. Man könnte also von der ganzen Reform schon mehr erwarten.

Unwahrscheinlich ist es auch, dass das ukrainische Parlament bald aus zwei Häusern bestehen wird. Die Idee des Zwei-Kammer-Parlaments wird übrigens von den Separatisten favorisiert, die auch ihren Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung [8] veröffentlichten. Für die aktuellen Machtinhaber ein positives Zeichen: "Eigentlich wird die Dezentralisierung im Gegensatz zu der Föderalisierung das Land vereinen und nicht spalten. Deswegen hat der Kreml auch Angst vor dieser", sagt [9] Parlamentsvorsitzender und Poroschenko-Vertrauter Wladimir Grojsman.

Das eigentliche Ende der Dezentralisierungsreform ist aber alles andere als in Sicht. "Wir müssen vorerst das Projekt der Verfassungsänderungen gründlich und in Ruhe studieren", erklärte [10] Poroschenko selbst dazu. Auch hier kann es also ziemlich lange dauern.

Gesundheitsreform

Alexander Kwitaschwili war einer der vielen Georgier, die momentan in der ukrainischen Politik mitmischen. Zwei Jahre lang war er Gesundheitsminister in seinem Heimatland. Im Dezember 2014 bekam er die ukrainische Staatsbürgerschaft und übernahm damit das gleiche Ressort in der ukrainischen Regierung. Die Aufgabe, die er hatte, war schwierig. Denn theoretisch ist die Medizinversorgung in der Ukraine kostenlos. Doch wie gesagt, dies ist seit Jahren pure Theorie.

Die staatlichen Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld vom Staat, was das Gesundheitswesen schon vor Jahren zu einem Hort der Korruption machte. Deswegen sind viele Patienten, die qualifizierte Hilfe brauchen, auf die private Versorgung angewiesen, die allerdings sehr teuer ist. Kwitaschwili wollte nach dem georgischen Vorbild die kostenlose Gesundheitsversorgung abschaffen: "Die Frage ist: Existiert diese überhaupt in der Ukraine? Das bezweifele ich stark", sagte [11] der Georgier zur Begründung.

Kwitaschwilis Idee war vor allem, das ganze Gesundheitssystem im Laufe der Zeit komplett nach dem Versicherungsprinzip umzubauen. Die ersten Gesetzentwürfe dazu kamen noch im Dezember, erfolgreich war er damit allerdings nicht. Außerdem versuchte es Kwitaschwili, die Zertifizierungspflicht für die ausländischen Arzneimittel abzuschaffen. Der dafür zuständige Parlamentsausschuss wies aber auch diesen Gesetzentwurf zurück - trotz der Tatsache, dass diese Pflicht eine der größten Korruptionslücken im ukrainischen Gesundheitssystem ist.

Seit fast zwei Monaten dauert die Parlamentsuntersuchung, die Unregelmäßigkeiten in der Arbeit des Gesundheitsministeriums von Kwitaschwili finden soll. Anfang Juli hat der gebürtige Georgier selbst dafür gebeten, sich vom Ministerposten freizustellen. Offiziell bleibt Kwitaschwili noch im Amt. Er überreichte [12] sogar vor kurzem eine Gerichtsklage, die sich dagegen schon mit den Unregelmäßigkeiten der Parlamentsuntersuchung beschäftigt. Lange wird er aber in der Ukraine wohl nicht mehr bleiben.

Klar ist vor allem, dass die Gesundheitsreform bis jetzt eine klare Enttäuschung ist. Kwitaschwili versprach ursprünglich, bis Sommer das System grundsätzlich zu ändern. Umgesetzt wurde bis heute so gut wie gar nichts - egal, ob daran der Minister selbst oder andere Akteure schuld sind.

Justizreform

Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk hat die Justizreform besondere Priorität [13]: "Wenn es eine Reform gibt, die man auf jeden Fall durchsetzen muss, dann ist es die des Justizsystems." Das kann man gut verstehen, denn das Justizwesen, das eigentlich einen Rechtsstaat ausmachen sollte, ist als äußerst korrupt und intransparent bekannt.

Mitte Februar unterzeichnete Poroschenko ein Gesetz, das als Anfang der Justizreform wahrgenommen wurde. Die Benennung der Richter soll künftig in einem öffentlichen Wettbewerb stattfinden. Zudem werden zukünftig auch die Gerichtsverfahren öffentlich ausgetragen. Die Venedig-Kommission [14], eine Einrichtung des Europarates, die die Staaten in Verfassungsfragen berät, überprüfte [15] das neue Gesetz und ist zu der Meinung gelangt, dass eine vollständige Gerichtsreform ohne eine grundsätzliche Verfassungsänderung nur wenig Sinn macht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Benennung der Richter. Die Kommission ist zwar mit dem öffentlichen Wettbewerb einverstanden, fügt aber hinzu, dass die Wahl der Richter ausschließlich von ihren Kollegen durchgeführt werden sollte. Viele Politiker, unter anderem die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Oksana Syroid, sehen hier die Gefahr eines Machtmissbrauchs [16]: "Das größte Problem ist, dass der Präsident immer noch zu viel Einfluss in diesen Fragen hat und die Richter wechseln oder feuern darf." Die Venedig-Kommission scheint wohl gleicher Meinung wie Syroid zu sein.

Polizeireform

Es ist die Reform, die zuletzt für die meisten Schlagzeilen sorgt. Am Anfang Juli wurde in Kiew die neue Verwaltungspolizei präsentiert. Nach dem US-amerikanischen Beispiel aufgebaut, ersetzt diese Struktur nicht nur die weitgehend korrupte Verkehrsmiliz, sondern soll auch für die Ruhe auf den Straßen sorgen. Zunächst nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die Ausweitung auf die Regionen soll aber in den nächsten Monaten kommen. In sozialen Netzwerken folgte ein echter Hype. Viele Kiewer zeigten sich von der Veränderung begeistert und posteten im Internet ihre Selfies mit neuen Polizisten, die tatsächlich fast wie in US-Spielfilmen aussehen.

Die Polizeireform war tatsächlich dringend notwendig. Nur zwei Prozenten hatten im April dieses Jahres laut Umfragen Vertrauen [17] in die ukrainische Miliz, wie die ganze Struktur immer noch heißt. Es ist übrigens auch eine Spezialistin aus Georgien, die bei der Polizeireform eine tragende Rolle spielt. In diesem Fall geht es um Eka Sguladse, die als stellvertretende Innenministerin die Polizeireform übernahm und somit die gleiche Position und Aufgabe, die sie in Georgien innehatte.

Ihr größtes Ziel lautet, die Personalbasis der ukrainischen Polizei komplett zu wechseln. In die neue Verwaltungspolizei werden vor allem junge Menschen zwischen 21 und 35 Jahren aufgenommen, die im Falle Kiew vorher zwei Monate lang ausgebildet waren. Auch die Gehälter werden sichtlich erhöht, was in der Vergangenheit ein wichtiger Grund für die Korruption unter den Polizisten war.

Insgesamt ist es nicht der erste Versuch seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004, das ukrainische Innenministerium zu reformieren. Zum ersten Mal wird es aber anscheinend wirklich ernst. Aber bei weitem nicht problemlos. Das entsprechende Polizeigesetz trat noch nicht in Kraft, weil die nötige Unterschrift von Poroschenko seit Wochen aussteht. Die neuen Polizisten wissen nicht immer, wofür sie tatsächlich zuständig sind, und auch in Kiew müssen die neue Verwaltungspolizei und die alte Miliz immer noch koexistieren. Für Klarheit sorgt dies nicht. Eigentlich weiß kaum einer in der ukrainischen Hauptstadt, was die beiden Strukturen unterscheidet, wenn man den optischen Eindruck rausnimmt.

Außerdem ist es problematisch, dass der zuständige Minister Arsen Awakow, der seit 2014 das Innenministerium führt, der persönliche Vertraute des Oligarchen Ihor Kolomojskyj ist, was in der ukrainischen Politik als offenes Geheimnis gilt. Der Letztere ist einer der größten Nebenmänner der ukrainischen Politik, der seit diesem Jahr einen verdeckten politischen Krieg mit dem Präsidenten Petro Poroschenko führt - und das nicht immer mit den durch Gesetz erlaubten Mitteln (Ein Land, vier Oligarchen [18]).

Steuerreform

Die ukrainische Wirtschaft leidet unter einer heftigen Wirtschaftskrise. Abgesehen vom Krieg ist die Lage, in der sich die Ukraine befindet, sehr ähnlich mit der Griechenlands. Die Kredite, die Kiew von internationalen Strukturen erhält, helfen mittel- und langfristig nicht. Für den Neuanfang der Wirtschaft wären viel mehr ausländische Investitionen und die Gründung von kleineren und mittleren Unternehmen notwendig.

Nicht nur der Krieg im Donbass, sondern auch das unübersichtliche und korrupte Steuersystem behindern diesen Neuanfang. Das Steuersystem wird zwar jedes Jahr in Kleinigkeiten verändert, eine echte Reform bleibt dagegen nach wie vor aus. Beim Amtsantritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius und der Finanzministerin Natalija Jaresko spielte vor allem das Versprechen, die weitgehend korrupte Steuerpolizei abzuschaffen, eine große Rolle. Auch die Verteilung von Steuern wollte die neue Doppelspitze grundsätzlich ändern, damit der Sozialsektor, aber vor allem auch die Kleinunternehmen davon profitieren.

Im Moment gibt es in der Ukraine rund 20 gesamtstaatlichen Steuern, dazu kommen 14 lokale Steuern, die manchmal noch komplizierter sind. Vor allem ist es aber die Mehrwertsteuer, die als Einladung für die Korruption gilt. Der Steuersatz, der bei 20% liegt, wird normalerweise erst gar nicht in den Haushalt bezahlt - das Geld fließt meistens in die schwarzen Kassen.

Der ukrainische Ministerpräsident kündigte noch im Februar 2014 an, das Steuersystem vereinfachen zu wollen, damit nur etwa acht Steuern bleiben, die für den Bürger verständlich sind. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Kleinunternehmer und mittelständischen Betriebe, die unter Janukowytsch auch wegen der Verschärfung der Mehrwertsteuer unter Druck standen. Davon ist allerdings nichts zu spüren.

Mit den schnellen Veränderungen im Steuerbereich ist eher nicht zu rechnen. "Es wird keine leichte Reform sein, aber wir rechnen damit, dass alles bis Ende 2016 fertig ist", meint [19] etwa Finanzministerin Jaresko. Optimistisch klingt diese Einschätzung aber nicht.

Verteidigungsreform

Für den ukrainischen Verteidigungsminister Stepan Poltorak läuft [20] alles nach Plan: "Ich bin davon überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine kampffähige Armee haben werden, die modern und stark sein wird." Das klingt optimistisch, doch ganz so perfekt verläuft die Armeereform nicht. Die Militärausgaben wurden 2015 zwar um 70% erhöht, was zu Gesamtausgaben von 2 Milliarden US-Dollar führte. Die Effektivität lässt aber viele Fragen offen.

Trotzdem kann man feststellen, dass der Zustand der ukrainischen Armee heute besser ist, als es noch im März 2014 der Fall war. Strukturell konnten aber nur wenige Fortschritte erreicht werden. Es kann auch bezweifelt werden, ob die Wiedereinführung der Wehrpflicht strategisch gesehen Sinn macht. Im Moment gibt es zwar dazu keine ernsthafte Alternative, die Effizienz der aktuellen Mobilmachung zeigte sich aber als sehr gering.

Gleichzeitig gibt es im Moment nur wenig Bewegung in die Richtung, die zukünftig eine in erster Linie professionelle Armee erlauben könnte. Dies ist ein tatsächliches Problem: Einerseits gibt es viele Verhandlungen über den Einkauf neuer Waffen, die teilweise erfolgreich geführt werden, anderseits entsteht die Frage, wer diese Waffen benutzen soll und wie diese Leute ausgebildet werden. Schließlich wird die ukrainische Armee seit 2012 ständig reformiert, Ergebnisse sind aber nicht wirklich zu sehen.

Bilanz

Unter den vielen angekündigten Reformankündigungen gibt es einige, die in der Praxis durchaus ein Lichtblick sind. Vor allem die Polizeireform und teilweise auch die Antikorruptionsreform machen Hoffnung. Grund für einen großen Optimismus sind sie dennoch nicht. Auch deshalb, weil andere wichtige Reformen nur mit einem stotternden Motor vorangetrieben werden.

Die Steuerreform, welche die darbende ukrainische Wirtschaft dringend braucht, wird fast gar nicht durchgeführt. Die Justizreform hat ihre Defizite und berechtigten Kritikpunkte. Und die Gesundheitsreform, von der vor allem die Bürger profitieren könnten, haben die verantwortlichen Politiker aus ihrem Blickfeld verloren. Trotzdem kann Bewegung in der ukrainischen Reformpolitik festgestellt werden. Diese kleinen Schritte sind jedoch zu wenig. Denn die kosten Zeit. Die kann sich die Ukraine in der jetzigen Situation aber nicht erlauben.

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https://www.heise.de/-3374563

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2574.0.html
[2] http://www.ukrinform.ua/rus/news/antikorruptsionnaya_reforma_nugna_k_kontsu_sentyabrya___ap_1649547
[3] http://www.nabu.gov.ua/
[4] http://www.unian.net/politics/1044924-v-ukraine-poyavitsya-antikorruptsionnyiy-prokuror-gpu.html
[5] http://www.pravda.com.ua/rus/news/2015/04/16/7064931/?attempt=1
[6] http://interfax.com.ua/news/political/274533.html
[7] http://korrespondent.net/ukraine/3541160-poroshenko-skazal-pry-kakykh-uslovyiakh-v-donbasse-zarabotaet-osobyi-poriadok
[8] http://dan-news.info/official/dopolneniya-i-izmeneniya-dnr-i-lnr-v-konstituciyu-ukrainy.html
[9] http://ictv.ua/ru/index/view-media/id/64595
[10] http://www.day.kiev.ua/ru/news/190715-poroshenko-prizyvaet-spokoyno-proanalizirovat-proekta-izmeneniy-v-konstituciyu
[11] http://glavcom.ua/articles/29728.html
[12] http://www.ostro.org/general/society/news/476226/
[13] http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=248263327&cat_id=244843950
[14] http://www.venice.coe.int/webforms/events/
[15] http://zn.ua/UKRAINE/venecianskaya-komissiya-sudebnaya-reforma-v-ukraine-ne-sostoitsya-bez-izmeneniy-v-konstitucii-170430_.html
[16] http://glavcom.ua/news/305030.html
[17] http://censor.net.ua/news/332881/bolee_30_ukraintsev_ne_doveryayut_militsii_opros
[18] https://www.heise.de/tp/features/Ein-Land-vier-Oligarchen-3372623.html
[19] http://ru.espreso.tv/news/2015/06/24/reforma_nalogovoy_ne_budet_legkoy__no_zavershytsya_do_konca_2016_goda____yaresko
[20] http://world.lb.ua/news/2015/06/24/309236_poltorak_nadeetsya_sdelat.html

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