Seite 2: USA wollen Kontrolle behalten

Und die USA wollen möglicherweise nicht von ihrer Führungsrolle bei der Koordinierung der militärischen Unterstützung für Kiew abrücken. Während sich die Biden-Regierung weigerte, den Vorschlag direkt zu kommentieren, äußerten US-Beamte laut New York Times "Bedenken".

Sowohl Verteidigungsminister Lloyd Austin als auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, lobten den Erfolg der Gruppe unter der Führung Washingtons.

"Die Kontaktgruppe hat sich als sehr effektiv erwiesen", sagte Kirby. "Wir werden sie auch weiterhin leiten und einberufen. Die Führung der Kontaktgruppe durch uns wird geschätzt, sie ist wichtig."

Wehrpflicht-Ausweitung spaltet Ukraine

Weitere diplomatische Nachrichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine:

- Selenskyj unterzeichnete diese Woche ein Gesetz zur Senkung des Wehrpflichtalters von 27 auf 25 Jahre und beendete damit einen Streit, der mit der Verabschiedung des Gesetzes im letzten Sommer begann.

"Die Diskussion darüber, wer und wie viele Menschen mobilisiert werden sollen, hat die Gesellschaft gespalten, die ansonsten durch den gemeinsamen russischen Feind geeint gewesen ist", so die Washington Post.

Obwohl die Unterstützung für das Militär unter den Ukrainern extrem hoch ist, wollen nur wenige Menschen, die sich nicht bereits freiwillig zum Kampf gemeldet haben, das machen. Unterdessen haben ukrainische Kommandeure erklärt, sie bräuchten dringend Verstärkung, vor allem in den vordersten Stellungen. Einige Soldaten kämpfen seit mehr als zwei Jahren mit wenigen Unterbrechungen.

Selenskyj entlässt eine Reihe von Mitarbeitern

- Als weiteres Zeichen der Unruhe in Kiew hat Selenskyj am vergangenen Wochenende eine Reihe von Mitarbeitern entlassen. Nach Angaben von Associated Press hat Selenskyj Serhiy Shefir von seinem Posten als erster Assistent abgesetzt, ebenso wie drei Berater und die präsidialen Repräsentanten, die für Freiwilligendienste und die Rechte der Soldaten zuständig sind.

Kommt die US-Hilfe doch noch?

- Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versprach, das Hilfspaket für die Ukraine rasch auf die Tagesordnung zu setzen, sobald der US-Kongress am Montag aus einer zweiwöchigen Pause zurückkehrt.

Es ist nach wie vor unwahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus das im Februar vom Senat verabschiedete Ergänzungspaket zur nationalen Sicherheit aufgreift, das rund 60 Milliarden Dollar für Kiew vorsieht. Der Sprecher sagte stattdessen, er werde Alternativen mit einigen "wichtigen Neuerungen" vorschlagen.

In einem Interview mit Fox News am Sonntag nannte Johnson drei mögliche Neuerungen: Hilfe für Kiew in Form eines "Darlehens" anstelle eines Zuschusses, die Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine und die Verknüpfung der Verabschiedung weiterer Hilfen mit einer Gesetzgebung, die den Stopp neuer Flüssiggasausfuhren beendet. Ob eine dieser Optionen im gespaltenen Repräsentantenhaus reüssieren kann, ist unklar.

Macrons Ukraine-Politik

- Russlands Verteidigungsminister warnte seinen französischen Amtskollegen am Mittwoch vor der Entsendung französischer Truppen in die Ukraine und erklärte gleichzeitig, dass Moskau bereit sei, an Verhandlungen teilzunehmen, wie Associated Press berichtet.

Es war das erste Mal seit Oktober 2022, dass die beiden Verteidigungsminister miteinander sprachen. Das geschah als Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Februar, in denen er die Möglichkeit einer Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine nicht ausschloss.

Das Wall Street Journal veröffentlichte am Mittwoch ein Profil von Macron, das zu erklären versuchte, wie er als einer der führenden Nato-Vertreter seine Position abänderte von Dialog mit Wladimir Putin hin zur Diskussion über die Möglichkeit westlicher Truppen vor Ort.

"In den letzten Wochen hat Macron begonnen, die französische Öffentlichkeit mit düsterer Rhetorik auf die Möglichkeit einer direkteren Konfrontation mit Moskau vorzubereiten, indem er davor warnte, dass im Falle eines Sturzes der Ukraine eine Reihe mittel- und osteuropäischer Länder die nächsten sein würden", so das Journal.

US besorgt um Partnerschaft China-Russland

Nachrichten aus dem US-Außenministerium:

- In zwei Pressekonferenzen letzte Woche beantwortete der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, nur wenige Fragen zum Krieg in der Ukraine. Beim Briefing am letzten Montag wurde er zu einem bevorstehenden Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping befragt.

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir Bedenken gegen die, wie ich glaube, umfassende Partnerschaft zwischen Russland und China haben", sagte Miller. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass China irgendetwas tut, um Russlands Aggression in der Ukraine zu unterstützen, und wir werden das auch weiterhin deutlich machen."

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.