"Um der Nation willen des Kommunismus fähig"

Der Nationalbolschewismus des Ernst Niekisch

Wo stand der Nationalbolschewist Ernst Niekisch? Ist er für die Einen Teil einer Widerstandstradition der Linken, so ist er für die Anderen ein wesentlicher Theoretiker der radikalen Rechten. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich war er einer der wichtigsten rechten Gegner Adolf Hitlers, der schon frühzeitig vor dem Führer der NSDAP warnte und vom Volksgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Für Martin Broszat waren jedoch er und Hitler "feindliche Brüder". Nach dem Krieg war er aber SED-Mitglied und Abgeordneter der Volkskammer der DDR. Der Publizist Sebastian Haffner schreibt den Ideen von Ernst Niekisch ungebrochene Aktualität zu: "So unwahrscheinlich es klingen mag: Der wahre Theoretiker der Weltrevolution, die heute im Gange ist, ist nicht Marx und nicht einmal Lenin. Es ist Niekisch."

Ernst Niekisch kommt am 23. Mai 1889 als Sohn des Feilenhauermeisters August Niekisch und von Maria Niekisch, geborene Schnell, in Trebnitz, Schlesien, zur Welt. Die Familie wird noch 5 Töchter haben. In seinem zweiten Lebensjahr siedelt die Familie nach Nördlingen in Bayern um.

Niekisch kommt auf die Realschule. Er geht schließlich auf die Nördlinger Präparandenanstalt und von dort auf das Lehrerseminar Altdorf bei Nürnberg. Er wird Volksschullehrer.

1908 leistet er als "Einjährig-Freiwilliger" seinen Wehrdienst ab. Ab 1914 wird er in der Rekrutenausbildung tätig sein. Niekisch berichtet von seinem starken Widerwillen gegen die im Heer herrschende Disziplin, was ihn jedoch nicht zum Pazifismus führen wird.

Von der allgemeinen Kriegsbegeisterung 1914 lässt sich Niekisch (für den das Militärische später immerhin ein Eckpunkt seiner Theorie sein wird) zuerst nicht anstecken, er sieht den Krieg und die Siegesaussichten sehr nüchtern. Später wird er aber das Opfer des Soldaten im Krieg für den Staat glorifizieren. Wegen eines Augenleidens kommt es bei ihm nur zum Dienst in der Heimat. Im Februar 1917 wird er nach Augsburg entlassen und wird wieder Lehrer.

Am 27. März 1915 hat er die Lehrerin Anna Kienzle geheiratet, am 16. September 1916 wurde ein Sohn geboren.

Einschneidendes Ereignis wird ihm die russische Oktoberrevolution 1917. Es gibt eine erfolgreiche proletarische Revolution und - das wird ihm später sehr wichtig werden - sie hat nicht etwa das Absterben, sondern eine Stärkung des Staates zur Folge.

1917 wird Niekisch Mitglied der SPD. Es hat wahrscheinlich ganz pragmatische Gründe, dass er nicht in die weiter links angesiedelte USPD eintritt. Ein bei der Mehrheits-SPD für ihn eher mögliche politische Wirksamkeit wird ausschlaggebend gewesen sein. Niekisch engagiert sich bei den Augsburger Sozialdemokraten und verfasst Beiträge für die parteieigene "Schwäbische Volkszeitung".

Am 7. November 1918 ruft Kurt Eisner (USPD) in München die Republik aus. Niekisch organisiert in Augsburg einen Arbeiter- und Soldatenrat, zu dessen Vorsitzenden er gewählt wird. Er ist Delegierter auf dem Reichsrätekongress vom 16. bis 21. Dezember. Niekisch wendet sich hier gegen den Spartakusbund und seine Forderung nach einer Allmacht der Räte. Er ist für baldmöglichste Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung.

Im Januar 1919 wird er Delegierter Augsburgs im Münchner Zentralrat. Er wird nach kurzer Zeit Vorsitzender der Arbeiter- und Soldatenräte. Niekisch will einerseits, dass den Räten eine verfassungsrechtlich gesicherte Stellung eingeräumt wird, ist aber gleichzeitig für den Parlamentarismus und gegen eine Fortsetzung der Revolution. Eine schwankende Haltung zeichnet seine ganze Tätigkeit als Rätefunktionär aus.

Am 21. Februar wird Ministerpräsident Kurt Eisner ermordet, am Tag darauf wird Innenminister Erhard Auer von der SPD Opfer eines Attentats, das er aber überlebt. Für kurze Zeit ist Ernst Niekisch als Zentralratsvorsitzender Träger der vollziehenden Gewalt in Bayern. Niekisch ist in seiner Position völlig überfordert, so etwa bei der Leitung des Kongresses der Bayerischen Arbeiter- Bauern- und Soldatenräte. Der Kongress lehnt die Ausrufung der sozialistischen Räterepublik ab. Bei der Wahl provisorischer Minister wird Niekisch zum Kultusminister gewählt. Es treten jedoch tags darauf alle SPD-Minister wieder zurück. Niekisch muss von seinen Genossen zu diesem Schritt gezwungen werden.

Wie es zu seiner ambivalenten Haltung gehört, spricht sich Niekisch am 2. April bei einer Rede in Augsburg für eine Räterepublik aus. Die Versammlung erklärt sich für die Räterevolution. Eine Delegation mit Niekisch fährt nach München, um die Entscheidung der Münchner Regierung mitzuteilen. Am 4. April wird in Anwesenheit von vier Ministern die Räterepublik beschlossen. Die Kommunisten schließen sich allerdings nicht an, weil sie für eine Sowjetrepublik nach russischem Muster sind, was die Sozialdemokraten ablehnen.

Niekisch tritt in der Nacht vom 6. auf den 7. April als Zentralratsvorsitzender zurück. Er versucht, mit der am 6. April nach Bamberg geflohenen Regierung Hoffmann Kontakt aufzunehmen, um über ein Ende des Rätereexperiments zu verhandeln. Er setzt sich für ein unblutiges Ende des Aufstands und eine Amnestie für alle Räte-Aktivisten ein. Damit hat er keinen Erfolg. Er versucht, in Augsburg noch einmal das Ruder für die Räterepublik mittels Flugschriften und einer Rede herumzureißen. Das gelingt ihm nicht. Er kehrt nach München zurück. Dort haben inzwischen die Kommunisten die Oberhand gewonnen. Die Regierung Hoffmann ruft schließlich den Reichswehrminister Noske um Hilfe an, der die reaktionären Freikorps entsendet. Die hinterlassen in München und Umgebung eine blutige Spur. Niekisch kann vor ihnen nach Augsburg fliehen.

Am 5. Mai 1919 wird er verhaftet und tritt demonstrativ aus der SPD in die USPD über. Am 22. Juni wird er zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt, die er in Ebrach und Niederschönfeld bei Rain absitzt. Im März wird er für die USPD in den bayerischen Landtag gewählt. Seine Strafe muss er aber trotzdem absitzen. Nach seiner Haftentlassung am 29. August 1921 wird er im Landtag Fraktionsführer der USPD-Fraktion. Nach der Wiedervereinigung von USPD und SPD im Herbst 1922 ist Niekisch stellvertretender Vorsitzender der neuen Landtagsfraktion. Im November siedelt er nach Berlin über und wird Jugendsekretär im Hauptvorstand des Deutschen Textilarbeiterverbands, der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft.

Ostern 1923 trifft sich in Hofgeismar eine Gruppe Jungsozialisten, die das Engagement in der SPD mit einem emphatischen Bekenntnis zu Staat und Nation verbindet. Sie bezeichnen sich als Hofgeismarkreis. Im Dezember 1924 kommt es zur Kontaktaufnahme mit den Hofgeismarern, für die Niekisch zu einem wesentlichen Theoretiker wird. 1925 erscheint von Niekisch die Broschüre mit dem programmatischen Titel "Der Weg der deutschen Arbeiterschaft zum Staat", in der eine Abkehr der Sozialdemokratie vom Klassenkampf gefordert wird. Niekisch veröffentlicht im "Politischen Rundbrief" der Hofgeismarer. Es kommt zum Bruch, als er seine Gegnerschaft zum Locarno-Vertrag und den darin garantierten Westgrenzen Deutschlands erklärt. Das bringt ihm den Vorwurf des Revanchismus ein. Es wird die Forderung laut, Niekisch aus der SPD auszuschließen.

Am 22. Juli 1926 erfolgt Ernst Niekisch Austritt aus der Partei. Er scheidet auch als Funktionär des Textilarbeiterverbandes aus. Es kommt zur Gründung der Zeitschrift "Widerstand. Blätter für sozialistische und nationalrevolutionäre Politik" (Ab 1928 mit dem Untertitel "Zeitschrift für nationalrevolutionäre Politik").

Politisch engagiert sich Niekisch in der "Alten Sozialdemokratischen Partei Sachsens" (ASPS), die sich später "Alte Sozialdemokratische Partei" (ASP) nennt, einer gemäßigten SPD-Abspaltung, die in Sachsen von 1924 bis 1929 mit Max Heldt den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der DDP und der DVP stellt. Niekisch wird Chefredakteur der ASP-Tageszeitung "Der Volksstaat".

Ihm schwebt eine nationalistische Arbeiterpartei vor. Für ihn sind Arbeiterklasse und Staat eine untrennbare Schicksalsgemeinschaft.

Nachdem das Wahlergebnis der ASP bei den Reichtagswahlen vom 20. Mai 1928 mit nur 65.000 Stimmen katastrophal ausfällt, verlässt Niekisch, dem das Ergebnis angelastet wird, die Partei. Sie wird bald völlig von der politischen Bildfläche verschwinden.

Hitler vom Liberalismus angekränkelt

Jetzt widmet sich Niekisch vollständig seiner Zeitschrift "Widerstand". Hier redet er Klartext, frei von allen taktischen Rücksichtnahmen, die ihn bisher gebremst haben. Mit ihr als publizistischer Speerspitze versucht er nun, sein nationalbolschewistisches Programm und Projekt zu realisieren.

Bezeichnend für die Zeitschrift "Widerstand" ist die Ostorientierung. Niekisch findet am Bolschewismus all das sympathisch, was Andere an ihm unsympathisch finden: Die Betonung des Staates, seinen totalitären Charakter und das Fehlen von Demokratie, seinen Nationalismus.

Niekisch bemüht sich, aus den Zirkeln der rechtsintellektuellen "Konservativen Revolution" eine Bewegung unter seiner Führung zu schmieden. Er versucht im Oktober 1932 Jugendbünde in einer "Aktion der Jugend" gegen den Youngplan zusammenzufassen.

1932 erscheint auch die Broschüre unter dem Titel. "Hitler - ein deutsches Verhängnis", die eine völlige Unterschätzung und Verkennung des NSDAP-Führers, als vom Liberalismus angekränkelt, mit sehr prophetischen Visionen der Folgen einer Hitlerschen Machtergreifung mischt.

Ebenfalls 1932 sucht Niekisch eine Einheitsfront der nationalrevolutionären Gruppen zu schaffen, indem er den im Zuchthaus sitzenden Führer der "bäuerlich-rechtsanarchistischen" Landvolkbewegung, Claus Heim, zu einer Kandidatur bei den Reichspräsidentenwahlen überredet. Die Kommunisten, die ihren eigenen Kandidaten, Ernst Thälmann, haben, bringen Heim jedoch dazu, auf seine Kandidatur zu verzichten.

Zur KPD hat Niekisch ein ambivalentes Verhältnis. Er lehnt ihren Marxismus und Internationalismus ab, weist ihr jedoch eine wichtige Rolle als "Durchlauferhitzer" der Revolution zu. Seine Haltung bringt er auf die Formel: "Wir sind keine Kommunisten, aber um der Nation willen des Kommunismus fähig."

Die Machtergreifung Hitlers kommt für Niekisch völlig unerwartet. Er glaubt aber nicht, dass der Spuk lange dauern wird. Es kommt schon 1933 zu ersten Hausdurchsuchungen und einer vorübergehenden Verhaftung. Die Wochenzeitung "Entscheidung", die 1932 gegründet worden ist, wird verboten und erscheint am 26. März zum letzten Mal. Der "Widerstand" wird erst im Dezember 1934 verboten. Es ist viel spekuliert worden, warum das Verbot so spät erfolgte. Es wird vermutet, dass einflussreiche Kreise ihre schützende Hand über Niekisch hielten. Er hatte zum Beispiel gute Kontakte zu Vertretern der Wehrmacht.

Niekisch nutzt die Chance zur Emigration nicht. Er bereist aber intensiv das Ausland, 1935 zum Beispiel Italien, wo er sich zu einer Aussprache mit Mussolini trifft.

Er ist immer wieder Repressalien ausgesetzt. 1936 wird er zum Beispiel aus der Reichsschrifttumskammer ausgeschlossen, seine Bücher "Im Dickicht der Pakte" und "Die dritte imperiale Figur" werden beschlagnahmt. Am 22. März 1937 werden Niekisch und 70 Anhänger verhaftet. Im Januar 1939 kommt es vor dem Volksgerichtshof zum Prozess gegen ihn und zwei Mitstreiter. Die Anklage lautet auf Hochverrat und Vergehen gegen das Gesetz zur Neubildung von Parteien. Niekisch wird zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, das er im Zuchthaus von Brandenburg (a.d. Oder)-Görden absitzen soll. Der in der Haft fast völlig erblindete und halb gelähmte Niekisch wird am 27. April 1945 von der Roten Armee befreit.

Niekisch nimmt eine Wohnung in Berlin-Wilmersdorf im britischen Sektor. Dort wohnt er bis zu seinem Tode. Schon im Sommer 1945 tritt Niekisch der KPD bei und wird später bei der Vereinigung von SPD und KPD Mitglied der SED: Im August 1945 übernimmt er die Leitung der Volkshochschule Wilmersdorf, die er bis März 1948 innehat. Im Herbst tritt er in den "Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands" ein, wo er Präsidialmitglied wird. Niekisch schreibt die Rede des Sozialdemokraten Otto Grotewohl für den Vereinigungsparteitag von KPD und SPD.

Im März 1948 wählt der zweite Volkskongress einen "Volksrat", der eine Art Ersatzparlament darstellt. Niekisch wird in den Verfassungsausschuss gewählt. Ab 1. April ist Niekisch außerordentlicher Professor der Soziologie an der Humboldt-Universität. 1949 wird die Spaltung Deutschlands durch die Schaffung zweier Separatstaaten zementiert. Niekisch nimmt am Dritten Volkskongress im Mai teil und wird in den Volksrat gewählt. Dieser Volksrat wird die Volkskammer, die am 7. Oktober die DDR gründet. Niekisch wird ordentlicher Professor an der Humboldt-Universität und Direktor des "Instituts zur Erforschung des Imperialismus". 1950 wird er Mitglied des Präsidiums des Nationalrats der "Nationalen Front".

Im gleichen Jahr setzt eine Kampagne gegen Niekisch wegen seines "Objektivismus" ein. Man versucht, ihn mit einer "Ehrenpension" zu versehen und abzuschieben. Niekisch weigert sich. 1951 erhält er die Mitteilung, dass seine Vorlesung im Sommersemester eingestellt ist. Das "Institut zur Erforschung des Imperialismus" wird geschlossen.

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 sorgt dafür, dass Niekisch seine Hoffnungen in Bezug auf die DDR begräbt. 1954 wird er emeritiert und legt alle Ämter in der DDR nieder. Seine Mitgliedschaft in der SED beendet er, indem er keine Beiträge mehr zahlt.

Ab 1953 kämpft Niekisch in der Bundesrepublik für eine Entschädigung als "Opfer des Faschismus". Er beginnt seine Odyssee durch den juristischen Dschungel der Bundesrepublik im Mai 1953 beim Landgericht Berlin. Er streitet schließlich vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht und legt seinen Fall dem Europarat, der Europäischen Kommission für Menschenrechte vor, die ein Eingreifen ablehnt. Erfolg hat er nirgends. Die Begründung ist seine Parteinahme für die SED und die DDR, also für eine "Gewaltherrschaft". Damit hat er nach Meinung der bundesdeutschen Gerichte sein Recht auf Entschädigung verwirkt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Gerhard Müller schlägt dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willi Brandt, einen Vergleich vor, was zuerst abgelehnt wird. Schließlich kommt der Vergleich am 21. Juni 1966 doch zustande. Niekisch erhält rückwirkend ab dem 1. Januar 1966 eine Rente von 1500 DM. Der Senat übernimmt seine Krankenkosten und schließlich erhält er noch eine einmalige Beihilfe von 35000 DM.

Am 23. Mai 1967 stirbt Ernst Niekisch, der Wanderer zwischen den politischen Welten, an seinem 78. Geburtstag in Berlin.

"Mitteleuropa wird nicht sein, bevor nicht Frankreich ruiniert ist"

Ernst Niekisch und seine Apologeten haben nach 1945 versucht, sein rechtes, nationalrevolutionäres Engagement kleinzureden. Er wollte sich durchgehend als Mann der Linken verstanden wissen, der zeitweise nur aus taktischen Gründen in eine gewisse, rhetorische Nähe zu konservativ-revolutionären Konzeptionen geraten ist. Autoren auf der Rechten wie auf der Linken haben dieser Selbststilisierung widersprochen und die Widerstandsideologie mit Ernst Niekisch als wesentlichem Ideengeber der Rechten in der späten Weimarer Republik überzeugend rekonstruiert.

Niekisch bejaht einen starken Staat. Er geht dabei nicht von einem Klassencharakter des Staates aus. Für Niekisch gibt es einen Vorrang der Außenpolitik vor der Innenpolitik. Der Staat muss einen ausdrücklichen Willen zur Macht haben, sich Einfluss in wirtschaftlichen und politischen Großräumen sichern und andere Staaten beiseite schieben. Krieg ist in diesem Verdrängungswettbewerb die logische Konsequenz.

Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, die Volksgemeinschaft zu schaffen, mit dem organischen Staat. Ideale Staaten waren bzw. sind Preußen oder die Sowjetunion. Die Arbeiterklasse ist dabei weniger revolutionäres Subjekt, als revolutionäres Objekt einer "nationalen Minderheit". Sie kann nicht aus sich selbst regieren, sondern bedarf der Führer.

Niekisch setzt den "Ideen von 1789", wie Gleichheit, Demokratie und individuelle Menschenrechte, die "Ideen von 1914" gegenüber. In einem "Kriegssozialismus" entsteht ein hierarchisch gegliederter und doch homogen verfasster Volkskörper. Diese Form der Volksgemeinschaft unterscheidet sich vom westlichen Kapitalismus. Sozialismus bedeutet für Niekisch nicht unbedingt ein Ende des Privateigentums, sondern nur eine Vorrangstellung des Staates vor der Wirtschaft.

Der Kampf gegen den Westen bedeutet Kampf gegen den Versailler Vertrag und das bürgerlich-parlamentarische System. "Westen" bedeutet Demokratie, Pazifismus, Internationalismus, Liberalismus, Marxismus, Kapitalismus.

Aus der Feindschaft gegen den Westen ergibt sich die Anlehnung an den Osten, die Sowjetunion. Sie ist die Antithese gegen den Westen. Der Bolschewismus bedeutet den Aufstand des russischen Barbaren. Da Deutschland allein nicht in der Lage ist, sich vom Westen zu emanzipieren, ist Russland der natürliche Bundesgenosse.

Hinter dem Westen, dem Abendland steht Rom, der Papst und der Katholizismus. Auch Frankreich mit seiner Revolution von 1789 ist Ausdruck des römischen Geistes. Rom wütet seit 1918 wieder gegen Deutschland.

Niekisch distanziert sich einerseits vom "rohen kleinbürgerlichen Antisemitismus des Brotneides" Es ist ihm aber der "ewige Jude, dessen universalistischer nihilistischer Radikalismus noch immer ungebrochen ist", "Träger der westlerischen Formel". Niekisch grenzt sich vom biologistischen Rassismus der Nazis ab: Der "Widerstand" redet aber einem vergeistigten und "dynamischen" Rassebegriff das Wort. Niekisch warnt vor einer "Vernegerung" Deutschlands. Noch in einem Manuskript aus dem Jahr 1960 deutet er das Weltgeschehen als Kampf um den Bestand der weißen Rasse.

Ernst Niekisch hat für Deutschland imperiale Ambitionen. Als Einflussbereich Deutschlands hat er Mitteleuropa auserkoren. Doch "Mitteleuropa wird nicht sein, bevor nicht Frankreich ruiniert ist". Seine Pläne greifen aber noch weiter aus. Als zweiter Schritt soll eine Allianz von Deutschland und Russland mit China entstehen. Seine ultimative Utopie ist das "Endimperium", die "planwirtschaftlich organisierte, ‚technokratische’ Weltföderation aller Arbeiterrepubliken", die totale und globale Herrschaft des Arbeitersoldaten unter deutscher Führung.

Auf die Widerstandsideologie des Ernst Niekisch beziehen sich bis heute neurechte und nationalrevolutionäre Theoretiker. Intensiv rezipiert wurde er beispielsweise in den 1970er Jahren von (damals) jungen Aktivisten der "Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV/NRAO) um Henning Eichberg, wie im Umfeld der Zeitschrift "wir selbst" und der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Es orientieren sich viele "Nationale Sozialisten" aus dem Spektrum der "Freien Kameradschaften" an Niekisch. Ein Projekt aus diesen Kreisen war die Zeitschrift "Fahnenträger". In den 1990iger Jahren existierte ein "Hofgeismarkreis" aus jungen Sozialdemokraten nach dem historischen Vorbild. Dessen Führungsfigur Sascha Jung schaffte es zeitweise in der sächsischen SPD bis zum Juso-Vize des Landesverbandes.

Ernst Niekisch sah sich am Ende seines Lebens als Gescheiterter. Er ist aber trotzdem bis heute wirksam. Dabei exemplifiziert sich in seinem Denken und Wirken, dass die Grenze zwischen Rechts und Links durchlässiger ist, als mancher denkt.