Umstrittene US-Diplomatin: Außenministerium gibt Rücktritt von Victoria Nuland bekannt
Nuland verteilt 2013 auf dem Maidan Brot. Bild: Roman Mikhailiuk, Shutterstock.com
Diplomatin hatte für viele Kontroversen gesorgt. Vor allem eine Äußerung hängt ihr nach. Nun ist sie mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Zeichnet sich hier ein Schwenk der US-Ukrainepolitik ab? Das US-Außenministerium hat am heutigen Dienstag den Rücktritt von Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten bekanntgegeben. In einer offiziellen Mitteilung des Ministeriums wird Nulands Beitrag zur Rückkehr der Diplomatie ins Zentrum der US-Außenpolitik und zur "Revitalisierung der globalen Führungsrolle der USA" hervorgehoben.
Was Toria wirklich außergewöhnlich macht, ist die große Leidenschaft, mit der sie für das kämpft, woran sie am meisten glaubt: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Fähigkeit Amerikas, diese Werte auf der ganzen Welt zu inspirieren und zu fördern. Dies waren die Prinzipien, die Toria antrieben, als wir uns vor mehr als 30 Jahren zum ersten Mal trafen. Es sind dieselben Prinzipien, die sie in ihre Arbeit als Unterstaatssekretärin und als stellvertretende Außenministerin eingebracht hat - eine Rolle, die sie sieben Monate lang nahtlos ausfüllte.
US-Außenministerium
Nuland hatte als US-Diplomatin verschiedene Positionen in der US-Außenpolitik inne, darunter Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Sie war an verschiedenen politischen Entscheidungen und Initiativen beteiligt, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und den Beziehungen zwischen den USA und Russland. Dabei hat sie immer wieder für Kontroversen gesorgt:
Etwa in der Ukraine-Krise: Nuland wurde für ihre Rolle bei der US-Politik während der Ukraine-Krise kritisiert. Vornehmlich wurde ein abgehörtes Telefonat veröffentlicht, in dem sie über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung der Ukraine diskutiert. Einige Kritiker sahen dies als Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.
In der Russlandpolitik: Hier gilt Nuland als Hardlinerin und ihre Unterstützung für Sanktionen wurden von einigen als konfrontativ angesehen und haben zu Spannungen zwischen den USA und Russland beigetragen.
Für Spannungen sorgte ihre Haltung gegenüber der EU: Im Februar 2014 äußerte sie sich abfällig über die Europäische Union in Bezug auf die Ukraine. Die seither eng mit ihr verbundene Aussage "Fuck the EU" fiel in einem vertraulichen Telefongespräch mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin, kritisierte die Aussage mit scharfen Worten.
Der Stil und die Diplomatie von Nuland sorgte immer wieder für Ärger: Immer wieder wurde die US-Diplomatin für ihren als undiplomatisch empfundenen Stil kritisiert, insbesondere für Äußerungen, die als abfällig gegenüber anderen Ländern oder politischen Akteuren wahrgenommen wurden.
Nuland spielte auch eine kontroverse Rolle beim NSA-Abhörskandal: Als Sprecherin des Außenministeriums wurde sie durch die Enthüllungen über weitreichende Überwachungspraktiken durch die USA bekannt.
Nulands Rücktritt markiert das Ende einer dreieinhalb Jahrzehnte währenden Dienstzeit unter sechs Präsidenten und zehn Außenministern, heißt es nun von Außenministerium Von ihrem ersten Einsatz als Konsularbeamtin in Guangzhou, China, bis zu ihren späteren Positionen als politische Beamtin, Sprecherin, stellvertretende Assistentin und Botschafterin habe Nuland eine breite Palette von Erfahrungen gesammelt.
Besonders hervorzuheben sei Nulands "leidenschaftlicher Einsatz für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte" und Amerikas anhaltende Fähigkeit, diese Werte weltweit zu fördern. Dieser Einsatz spiegelt sich in ihrer Führung in Fragen wie der Krise im Sahel, in Haiti und im Nahen Osten sowie in der Stärkung der Allianzen und Partnerschaften Amerikas wider.
Besonders wird jedoch ihr Beitrag zur Ukraine hervorgehoben, wo sie eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Invasion Russlands gespielt und eine globale Koalition gegen diese Aktion mobilisiert habe.
Das US-Außenministerium hat John Bass zum kommissarischen Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten ernannt, bis ein Nachfolger für Nuland bestätigt wird.
Der Umstand, dass Nuland mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden wurde, sorgt in den USA derzeit für Debatten.