Unabhängigkeit der Medien: Wer zahlt, bestimmt die Richtung
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Die Mittel für USAID werden gestrichen. Weltweit bangen Redaktionen um ihre Existenz. Wie unabhängig sind diese Medien? Die Millionen-Dollar-Frage. Analyse.
Die US-Behörde für internationale Entwicklung, kurz USAID, müsse mit deutlichen Kürzungen ihres Budgets oder gar mit ihrer kompletten Schließung rechnen, so die Ansage des US-Präsidenten Trump.
Vor allem Lobby-Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder auch Medien hierzulande wie das Medienmagazin Zapp vom öffentlich-rechtlichen NDR monierten, damit sei die "Unabhängigkeit" vieler Redaktionen gefährdet. Wie bitte? Welche Unabhängigkeit? Über die Haltlosigkeit einer weiteren Schwarz-Weiß-Malerei.
"Unabhängigkeit der Medien"
Alle wissen, wenn sie auch sonst nichts wissen: Es gibt Staatsmedien, zum Beispiel in Ländern wie China oder Russland, Iran oder Nordkorea. Und dann gibt es natürlich "unabhängige" Medien. Aber diese scheinbar selbstverständliche "Unabhängigkeit der Medien" – wovon hängt die ab?
Das einzige Format, welches sich im öffentlich-rechtlichen Videobereich regelmäßig mehr oder weniger kritisch mit Medien befasst, ist das NDR-Medienmagazin Zapp. Mit Bezug auf Trump, Musk und USAID heißt es im aktuellen wöchentlichen Newsletter der Zapp-Redaktion unter der Überschrift "Trump beendet USAID-Förderung: Existenzkrise für unabhängige Medien" :
Die Entscheidung der Trump-Administration, die US-Entwicklungshilfe USAID weitgehend einzustellen, trifft hunderte unabhängige Medien weltweit. "Es ist wirklich eine schmerzhafte Nachricht für uns, für unsere Investigation, aber vor allem für die Ukraine", sagt Anna Babinets im ZAPP-Interview. Die Chefredakteurin des ukrainischen Investigativ-Portals Slidstvo.info steht vor großen Herausforderungen: 80 Prozent des Budgets ihrer Redaktion stammen bisher aus Mitteln des USAID.
Zapp-Newsletter
Sicherlich ist es sinnvoll, darauf zu verweisen, was diese besonders konservativ-kulturkämpferischen Ansagen der aktuellen US-Führung um Trump und Musk für viele sich als liberal verstehende Medien bedeuten könnten – in den USA und weltweit.
Und zu beachten ist, dass auch hiermit Miss- und Desinformation betrieben wird.
Die Freiheit von staatlicher Einflussnahme
Zugleich erscheint es wichtig, einmal einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen: Was heißt denn bitteschön "Unabhängigkeit der Medien"? Bei – der ja selber am ehesten als liberal einzuordnenden – Online-Enzyklopädie Wikipedia steht zum Stichwort Unabhängige Medien:
Unabhängige Medien sind alle Medien wie Fernsehen , Zeitungen oder internetbasierte Publikationen, die frei von staatlicher Einflussnahme oder Unternehmensinteressen sind . Der Begriff hat verschiedene Anwendungen. Unabhängigkeit ist ein Grundprinzip der Medienpolitik und der Pressefreiheit und stellt ein "im Wesentlichen umstrittenes Konzept" dar.
Wikipedia
Bei diesem Konzept geht es auch Wikipedia zufolge darum, für die jeweilige Medienorganisation Legitimation und Vertrauenswürdigkeit zu reklamieren. Schauen wir näher hin, sehen wir auch in dieser Bestimmung als allerersten Aspekt jenen der Freiheit von staatlicher Einflussnahme.
Darauf zielt ja die eingangs erwähnte, in der westlichen Welt weitverbreitete Trennung, eben die zwischen Staatsmedien und solchen, die das gerade nicht und daher "unabhängig" seien.
Wie können Medien, deren Budget wie beim von Zapp interviewten ukrainischen Portal Slidstvo.info nach dessen eigenen Angaben zu 80 Prozent direkt von USAID stammt, als "unabhängig bezeichnet werden?
Klar, diese Institution mit (derzeit geschlossenen) Sitz im Ronald-Reagan-Building in Washington D.C. wird häufig selbst eine "unabhängige Behörde" genannt.
Das offene Geheimnis
Aber es ist kein Geheimnis: Die offizielle Aufsicht über USAID hat das US-Außenministerium, das – durchaus im Unterschied zu ähnlichen Behörden im Bereich der EU – auch direkt weisungsberechtigt ist, was USAID angeht.
Das Dutzende Milliarden Dollar schwere Budget für die Behörde wurde bisher normalerweise vom US-Präsidenten beantragt und vom US-Parlament, dem Kongress, dann meist mehr oder weniger bewilligt. Mehr Staatsnähe einer Organisation wie USAID geht also kaum, was demokratisch verfasste Gesellschaften betrifft.
Und dennoch heißt es z.B. bei der Lobby-Organisation Reporter ohne Grenzen:
Das US-Außenministerium ließ Gelder für Hilfsprojekte in Höhe von Milliarden von Dollar einfrieren, darunter 268 Millionen Dollar, die der Kongress zur Unterstützung unabhängiger Medien bereitgestellt hatte.
Reporter ohne Grenzen
Man beachte: "Unabhängige Medien" hier nicht als Zitat, sondern als scheinbar unbestreitbarer Fakt, wie das Datum des heutigen Tages. Obwohl doch der eigene Text sagt, dass diese Mittel von der (bisherigen) Regierungsmehrheit im US-Parlament zur Verfügung gestellt werden sollten.
Ein naives Verständnis
Die "unabhängige" Sprachverwendung ist offensichtlich kein Versehen, sondern hat System:
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung der Regierung in Washington und appelliert an die internationale Gemeinschaft sowie an private Geldgeber, sich für eine nachhaltige Finanzierung unabhängiger Medien einzusetzen.
Hier wird zwar nicht direkt an Staaten oder Regierungen appelliert, "unabhängige Medien" zu finanzieren. Aber das Verständnis von "Unabhängigkeit der Medien" erscheint, gelinde gesagt, naiv.
Denn von journalistischen Medien sollte gefordert werden können, in einem nicht-naiven Sinne unabhängig zu sein, nämlich unabhängig von den Interessen Dritter.
Staaten und Regierungen
Diese dritten Seiten mögen (mehr oder weniger "demokratische") Staaten oder Regierungen sein, Konzerne oder superreiche Stifter, finanzkräftige Sportklubs oder Kirchen, Prominente oder noch ganz andere "Player".
Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie ihre ganz eigenen, typischerweise partikularen Interessen haben – und oft auch machtvolle Ressourcen, diese in der Öffentlichkeit durchzusetzen.
Private Geldgeber
Daher mag sich RSF doch bitte mal fragen, wie z.B. "private Geldgeber" (wie Elon Musk? Mark Zuckerberg? Jeff Bezos?) auch nur irgendeine Art von "Unabhängigkeit der Medien" ermöglichen sollten – jenseits ihrer jeweils eigenen Interessen?
Und auch (bisher) gefeierte Philanthropen, also sozial wirkende Spender und Stifter wie Warren Buffett, George Soros oder Bill Gates, spielen hierbei ganz sicher in keiner komplett anderen Liga.
Wovon sind Medien ohnehin ganz und gar nicht unabhängig? Nun, erstens nicht von sich selbst als den Medienschaffenden und den jeweiligen Medienbetrieben, in denen und für die sie als Journalistinnen und Journalisten arbeiten.
Der Tendenzschutz
Dort gibt es hierzulande sogar den (auch grund-)gesetzlich garantierten Tendenzschutz, demzufolge wie in anderen weltanschaulichen Einrichtungen (Parteien, Kirchen) nur so gehandelt werden darf, wie es die Chef-Etage/der Eigentümer vorschreibt.
Und zweitens natürlich nicht "unabhängig" vom Publikum, sowohl von der allgemeinen Öffentlichkeit als auch von der jeweils besonderen Zielgruppe.
Sich von diesen zwei zentralen Aspekten "unabhängig" zu erklären, wäre mindestens so naiv, wie die oben skizzierten Interessen mächtiger Dritter als Schranken von Unabhängigkeit überhaupt zu leugnen.
Die Millionen-Dollar-Frage
Medien könnten also bestenfalls unabhängig von den Interessen machtvoller Dritter sein – aber genau das sind sie eben nicht, wenn sie von Organisationen wie USAID finanziert werden. Spoiler: Egal, ob der Präsident nun Biden oder aber Trump heißt. Und zweiter Spoiler: Man könnte doch einfach sagen, dass es hier um pro-westliche oder liberale Medien geht. Spoiler drei: Das klingt natürlich nicht so schön wie "unabhängig".
Bleibt die Eine-Million-Dollar-Frage (immer noch Peanuts für USAID): Gibt es denn im oben beschriebenen Sinne unabhängige Medien? Kann es sie überhaupt geben?
Letzter Spoiler: Solche Medien müssten den Medienschaffenden gehören oder (auch) ihrem Publikum. Und zudem daher finanziert werden.
Zumindest Ansätze davon finden sich bei öffentlich-rechtlichen Medien oder auch bei Medien, die komplett/auf relevante Weise von ihrer Nutzerschaft bezahlt werden und z.B. als Genossenschaft organisiert sind.
Solche Medien sind/wären wirtschaftlich und politisch relativ unabhängig. Denen könnten dann auch Leute wie Trump oder Musk vergleichsweise wenig anhaben.