Seite 2: Direkte Demokratie

Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Wäre das düstere Bild, das Sie von der Politik zeichnen, plötzlich bunt, wenn es mehr direkte Demokratie gäbe?

Hans Herbert von Arnim: Partizipation ist doch ein zentraler Punkt bei der politischen Willensbildung in der Demokratie! Dass die Parteien an die Stelle der Bürger getreten sind, hat deren Politikverdossenheit weiter gestärkt. Der Wähler hat das Gefühl, die Politik nehme ihn nicht ernst. Das wiederum nimmt die politische Klasse nicht ernst, sondern macht einfach weiter wie bisher. Diesen der Demokratie unwürdigen Zustand kann man nur dadurch aufbrechen, dass man den Bürgern verbesserte Partizipationsmöglichkeiten gibt.

Und dann wäre alles gut?

Hans Herbert von Arnim: Wir sollten vor allem das Wahlrecht reformieren. Zurzeit entscheiden die Parteien, wer ins Parlament kommt. Der Bürger kann auf einer vorab festgelegten Liste lediglich die Partei ankreuzen, mehr nicht. Personen, die von der Partei nicht oder weiter hinten auf die Liste gesetzt werden, sind für ihn nicht wählbar. Das Verfahren steht im Übrigen im Widerspruch zum Grundgesetz. Darin steht nämlich, dass der Bürger die Abgeordneten in unmittelbarer Wahl wählt und nicht die Partei.

Weg mit den starren Listen!

Wie sähe Ihre Alternative aus?

Hans Herbert von Arnim: Weg mit den starren Listen! Wir brauchen Vorwahlen wie in den USA. Zudem sollten die Ministerpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden. Das hätte viele Vorteile.

Zum Beispiel?

Hans Herbert von Arnim: Koalitionen wären überflüssig. Der Bürger wüsste von vornherein, wen er wählt. Er müsste nicht befürchten, dass seine Stimme zu einer Koalition führt, die er ablehnt.

Steht eine solche Personalisierung nicht im Widerspruch zu Ihrem Vorwurf, die "politische Klasse" drehe sich nur um sich selbst?

Hans Herbert von Arnim: Nein. Mit politischer Klasse sind die Berufspolitiker gemeint, die über die Parteigrenzen hinweg ihren eigenen finanziellen und sonstigen Status selbst festlegen können. Der Wähler kann sie nicht zur Verantwortung ziehen, weil alle Parteien beteiligt sind und die Abgeordneten nicht inidivuell abgewählt werden können. Bei direkt gewählten Ministerpräsidenten wäre das anders.

Gewönnen die Parteien nicht eher Vertrauen zurück, wenn sie sich in den Wahlkämpfen an Sachthemen orientierten?

Hans Herbert von Arnim: Das ist ein frommer Wunsch. Persönlichkeiten dominieren doch immer mehr, und gerade deshalb erscheinen mir Persönlichkeitswahlen sinnvoll - jedenfalls auf Landes- und Kommunalebene. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten führte auch dazu, dass die Gewaltenteilung endlich wieder hergestellt würde. Die Mehrheit der Abgeordneten würde die Regierung nicht mehr um jeden Preis stützen. So würde auch die Freiheit des Mandats wieder hergestellt. Auch deshalb trete ich für ein Präsidialsystem auf Landesebene ein.