Von Innenministerium diffamiert: Bericht zu "Muslimfeindlichkeit" sorgt für Ärger
Sigrid Herrmann. Bild: privat
Ministerium musste nach Gerichtsstreit Papier zurückziehen. Expertin war diffamiert worden. Nun will niemand verantwortlich sein oder auch nur sprechen.
Das Bundesinnenministerium hat nach einer Gerichtsentscheidung beschlossen, einen umstrittenen Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nicht mehr zu verbreiten. Dieser Schritt erfolgte, nachdem zwei Islamismuskritiker, darunter die Expertin Sigrid Herrmann, sich diffamiert fühlten.
SPD-Ministerium: Angriffe auf Islamismuskritiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Bericht im Juni 2023 gelobt und betont, dass man entschlossen gegen Muslimfeindlichkeit vorgehen müsse. Jedoch wurden in dem Bericht bekannte Islamismuskritiker persönlich angegriffen, darunter Sigrid Herrmann – die pikanterweise ausgerechnet Faesers SPD-Landesverband angehört.
Gerichtliche Rüge: Bericht revidiert
Das Berliner Verwaltungsgericht erließ eine Entscheidung zugunsten der Islamismuskritiker und rügte das Bundesinnenministerium für mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.
Infolgedessen zog das BMI den Bericht mit dem Titel "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023" von seinem Internetportal zurück und entsorgte die noch vorhandenen Druckexemplare.
Experten-Gremium verschwunden: Verantwortungslosigkeit"
Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der das Expertengremium koordiniert hatte, gab bekannt, dass das Gremium nicht mehr existiert und daher nicht befugt sei, den Vorgang zu kommentieren. Trotz des Rückzugs des Berichts bleibt die Bloggerin Herrmann weiterhin von den Anschuldigungen betroffen.
CDU fordert Entschuldigung: Ministerium in der Defensive
Die CDU hat von Bundesinnenministerin Faeser wegen der Herabwürdigung der im Bericht genannten Personen eine Entschuldigung verlangt. Ob das BMI sich inhaltlich von den Aussagen distanzieren werde, bleibt aber unklar. Das Ministerium betont, dass der Bericht lediglich vom BMI veröffentlicht worden sei, jedoch nicht dessen Meinung widerspiegle.
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Sigrid Herrmann kritisiert, dass das Ministerium sich auf juristische Ausflüchte zurückziehe und sie nun auf eigene Kosten gegen die weitere Verbreitung des Berichts vorgehen müsse.
Telepolis sprach mit Herrmann über den Bericht, die Reaktion des Ministeriums und die möglichen Folgen für sie selbst
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