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Für Journalisten wird es schwieriger, über die Präsidentschaftswahlen 2024 zu berichten. Worum geht es genau? Über Putins Kampf gegen die freie Presse.

Im März 2024 sollen in Russland die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Im Vorfeld hat der russische Präsident Wladimir Putin nun neue Einschränkungen für Medien erlassen, über die Wahlen zu berichten. Das berichtet AP [1], wobei man sich auf russische Nachrichtenagenturen beruft.

Danach ist es der Presse untersagt, ohne offizielle Genehmigung der Behörden über Treffen der Wahlkommissionen auf Militärstützpunkten oder in Gebieten, die unter Kriegsrecht stehen, zu berichten.

Nach den von Putin erlassenen Gesetzesänderungen dürfen zudem nur noch Journalisten über die Sitzungen der Wahlkommission informieren, die per Vertrag fest bei registrierten Medienunternehmen angestellt sind. Das würde freiberufliche Reporter und unabhängige Journalisten ausschließen.

Allgemein wird erwartet, dass der 71-jährige Kreml-Chef, der das Land seit 24 Jahren regiert, für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Putin hat das zwar bisher nicht bestätigt. Jedoch beruft sich Reuters [2] auf sechs nicht benannte Quellen, die sagen, dass sich der russische Präsident entschieden habe, noch einmal anzutreten, um Russland "durch eine der gefährlichsten Phasen seit Jahrzehnten" zu steuern.

Zu den neuen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Kreml zählt auch, dass die Veröffentlichung von Inhalten zu Wahlkampfkampagnen auf "gesperrten Quellen" verboten ist, d. h. auf vom russischen Staat gesperrten Websites und in sozialen Medien.

Im Rahmen eines verschärften Vorgehens gegen die Opposition und den Informationsfluss hat die russische Regierung eine Reihe von Websites und Diensten, darunter Facebook und Instagram, verboten.

Um dieses Verbot durchzusetzen, plant [3] das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien Berichten zufolge auch die Sperrung bestimmter virtueller privater Netzwerke (VPNs), die von Russinnen und Russen häufig zur Umgehung von Internetbeschränkungen genutzt werden.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 werden unabhängige Journalisten und Medien immer härter angegangen [4] und viele von ihnen zu "ausländischen Agenten" erklärt. Hunderte von Journalisten sind ins Exil gegangen, da die staatliche Zensur viele angesehene unabhängige Medien geschlossen und Strafverfahren gegen prominente Journalisten und regionale Blogger eingeleitet hat.

Wladimir Putin ist im Jahr 2000 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt worden [5]. Seitdem hat die Pressefreiheit in Russland stetig abgenommen. Laut dem Weltindex für Pressefreiheit [6] von Reporter ohne Grenzen, der jährlich aktualisiert wird, lag Russland 2014 auf Platz 148 von 180 Ländern. Bis 2023 fiel das Land auf Platz 164 zurück.

Politkowskaja & Co.: Der Preis für Putins hohe Zustimmungswerte?

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten [7] (Committee to Protect Journalists, CPJ) wurden in Russland seit Putins Einzug in den Kreml 43 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, mindestens 25 davon als "direkte Vergeltung" [8] für ihre Berichterstattung.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall der russischen Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja, die für die Nowaja Gaseta schrieb. Sie legte in investigativen Artikeln die Kreml-Politik in Tschetschenien offen und wurde im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus erschossen [9].

Einer der Männer, der wegen seiner Rolle bei der Ermordung Politkowskajas verurteilt wurde, ist nach seinen Kampfeinsätzen in der Ukraine nun begnadigt worden [10], wie sein Anwalt und russische Medien berichten. Sergej Chadschikurbanow, ein ehemaliger Polizeibeamter, wurde 2014 neben vier weiteren Männern wegen der Organisation des Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Im Jahr 2018 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest [11], dass die Behörden zwar eine Gruppe von Männern aufspürten und verurteilten, die den Auftragsmord direkt ausgeführt hatten, es aber versäumt hätten, "angemessene Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Person oder Personen zu finden, die den Mord in Auftrag gegeben hatten".

Dass die jüngsten Restriktionen bei der Medienberichterstattung, die von Putin im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen erlassen wurden, der Befürchtung vor Wahlverlusten entstammen könnten, ist eher unwahrscheinlich. So sagte Kreml-Sprecher [12] Dmitri Peskow letzte Woche: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er, wenn er seine Kandidatur einreicht, souverän gewinnen wird".

In einem Reuters-Bericht heißt es, dass Diplomaten keinen ernsthaften Rivalen sehen, der Putins Chancen an der Wahlurne gefährden könnte. Putin erhalte bei Umfragen Zustimmungswerte von 80 Prozent, könne auf die Unterstützung des Staates und der staatlichen Medien zählen. Ferner sei so gut wie kein öffentlicher Widerstand in Russland gegen Putin als Präsident vorhanden.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9530844

Links in diesem Artikel:
[1] https://apnews.com/article/russia-putin-presidential-election-law-1950e667a87e5b3cb4ab008e5d078f9b
[2] https://www.reuters.com/world/europe/russias-putin-stay-power-past-2024-sources-say-2023-11-06/
[3] https://apnews.com/article/russia-putin-presidential-election-law-1950e667a87e5b3cb4ab008e5d078f9b
[4] https://www.aljazeera.com/news/2023/8/16/i-was-given-six-days-to-wrap-up-my-life-russia-expels-politico-reporter
[5] https://legacy.npr.org/news/specials/putin/biotimeline.html
[6] https://rsf.org/en/index?year=2023
[7] https://cpj.org/data/killed/?status=Killed&motiveConfirmed%5B%5D=Confirmed&motiveUnconfirmed%5B%5D=Unconfirmed&type%5B%5D=Journalist&type%5B%5D=Media%20Worker&cc_fips%5B%5D=RS&start_year=2000&end_year=2023&group_by=year
[8] https://cpj.org/reports/2022/11/killing-with-impunity-vast-majority-of-journalists-murderers-go-free/
[9] https://ipi.media/ipi-remembers-anna-politkovskaya/
[10] https://www.aljazeera.com/news/2023/11/14/russian-convicted-over-journalist-anna-politkovskayas-murder-pardoned
[11] https://www.aljazeera.com/news/2023/11/14/russian-convicted-over-journalist-anna-politkovskayas-murder-pardoned
[12] https://www.cnbc.com/2023/11/10/kremlin-says-its-confident-putin-will-win-2024-presidential-election.html

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