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Die Strategie der Vertreibung im Südosten des Landes steht im Zentrum der Kritik der IPPNW, die sich auch gegen die EU richtet

Eine Delegation der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW [1]) hielt sich im März für zwei Wochen in Ankara und im Südosten der Türkei auf. Im Gepäck hatten die Delegationsteilnehmer bei ihrer Rückkehr jede Menge Informationen und Augenzeugenberichte aus den besetzten Städten - und vor allem scharfe Kritik [2] am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung.

Die Gesprächspartner der Delegation in der Türkei kritisierten die EU-Politik, die wegen der Flüchtlingsfrage zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Südosttürkei weitgehend schweigt. Besonders wurden die Rüstungsexporte der Bundesrepublik in die Türkei. Sie werde als "Unterstützung dieser Gewaltpolitik wahrgenommen", berichtet [3] die Leiterin der Delegation, Gisela Penteker:

Was wir an Leid erfahren und an Zerstörung ganzer Straßenzüge in Cizre gesehen haben, sprengte unsere Vorstellungskraft.

Strategie der Vertreibung

Die Regierung Erdogan betreibe durch die massive Zerstörung von Stadtvierteln in der Altstadt von Diyarbakir, Cizre und anderen Städten eine gezielte Strategie der Vertreibung, so das Credo der Gesprächspartner in der Region. Es gehe um eine politisch-ethnische Säuberung der Region, um der PKK die Basis zu entziehen wie in den 1990er Jahren, als tausende kurdische Dörfer zerstört wurden und die Bevölkerung vertrieben wurde.

Traditionell genießt die PKK bei ca. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in der Region große Sympathien. Das kommt auch immer wieder in den zahlreichen Filmbeiträgen zu Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zum Ausdruck. Selten aber gelangt ein Beitrag bei uns in die Leitmedien oder hat Einfluss auf die Politik der Bundesregierung.

Durch die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und der geplanten Ansiedlung tausender sunnitischer syrischer Flüchtlinge soll die Demographie in den kurdischen Gebieten massiv verändert werden. Es wird von einer Arabisierung der Kurdengebiete berichtet und einer Islamisierung durch den Bau neuer Moscheen. Es ist die Rede von einer Schaffung eines "sunnitischen Gürtels" entlang der syrischen Grenze.

Dazu passt auch die geplante Städtebaupolitik der Regierung in der Region. Die traditionellen alten Stadtviertel, wo die ärmere Bevölkerung lebt, sollen teilweise abgerissen und durch neue Gebäudekomplexe der staatlichen Wohnungsbaubehörde Toplu Konut İdaresi (TOKİ) ersetzt werden. Das sind mehrstöckige Wohnhäuser, die für sich abgeschottet sind, ähnlich unserer Hochhaussiedlungen, wo sich kaum soziale Strukturen entwickeln können.

Angeblich sollen diese "Sozialwohnungen" für Bevölkerungsteile mit mittlerem oder geringem Einkommen sein. Allerdings kann sich die ärmere Bevölkerung diese Wohnungen nicht leisten, der bisherige Bau dieser Wohnkomplexe ging immer mit einer Gentrifizierung einher. Dies scheint auch so gewünscht, denn schon jetzt werden dafür Fakten geschaffen: In Cizre kamen nach der Belagerung die Bagger und rissen ganze Straßenzüge ab - ohne der Bevölkerung die Chance zu geben, aus den zerstörten Häusern ihre letzte Habe zu bergen, berichtet [4] IPPNW.

Eine eilig am Sonntag beschlossene Regierungsentscheidung [5] sieht nun die Enteignung der Altstadtviertel [6] in Diyarbakir und Silopi vor. Eine im Internet veröffentlichte Karte zeigt, dass von der Enteignung rund 2/3 der Altstadt von Diyarbakir betroffen wären.

Nach Auskunft der Co-Bürgermeisterin Gültan Kışanak sind rund 82% des Bezirks von der "Zur-Habe-Nahme" betroffen [7]. Kışanak bezweifelt, dass dies rechtlich möglich ist und kündigte rechtliche Schritte dagegen an. Auch alle noch in der Altstadt vorhandenen Kirchen wie die armenische Kirche Surp Giragos Kilisesi fallen unter die Verstaatlichung [8].

Die lokalen Kommunalbehörden befürchten, dass die türkische Regierung mit den EU-Geldern zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung vorantreiben wird - unter dem Vorwand, für die syrischen Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen. Der Oberbürgermeister von Viransehir wird mit der Mahnung zitiert [9], die Flüchtlingspolitik dürfe die Rechte der Kurden nicht missachten. Gerade Deutschland dürfe mit dem zugesagten Geld keine solchen staatlichen Umsiedlungsprojekte unterstützen.

"Die AKP ist keine Partei, sie ist der Staat", bringt [10] der Oberbürgermeister von Viransehir, Emrullah Cin, die Situation auf den Punkt. Alle offiziellen Funktionsträger, von der Regierung über die Gouverneure bis zu den Landräten sprächen mit Erdogans Stimme. Diese Funktionsträger werden in der Türkei nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von der Regierung eingesetzt.

Sie seien angewiesen, Gesetze zu ignorieren, wenn die Politik der Kommunen nicht den Interessen der AKP-Regierung entspräche, so der Oberbürgermeister. In seiner Amtszeit stand die Stadtverwaltung unter ständiger Kontrolle des Innenministeriums. Die Kontrolleure des Innenministeriums haben sich z.B. direkt in Fragen wie Tierhaltung oder Nähprojekte von Frauen eingemischt und diese abgelehnt. Sie verfolgten damit das Ziel, die HDP-Verwaltung bei den Bürgern vorzuführen, zu diskreditieren und die Selbstverwaltungsstrukturen zu zerstören. Auch bekämen die HDP-regierten Kommunen weniger Gelder als die von der AKP regierten.

Die Situation in den "gesäuberten" Gebieten im Südosten

Ministerpräsident Davutoglu brachte den Begriff der "gesäuberten Gebiete" in die Medien. Offiziell meint die Sprachregelung damit von "Terroristen gesäuberte" Gebiete. Tatsächlich ist damit die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung gemeint. Dies zeigt die Wirklichkeit vor Ort.

Cizre

Die aus Bremen stammende HDP-Bürgermeisterin der 135.000 Einwohner zählenden Stadt, Leyla Imret, wurde 2014 mit 84 Prozent der Stimmen gewählt. Im September 2015 wurde sie von der Regierung ihres Amtes enthoben, nachdem sie ihre Sorge vor einer Gewalteskalation in einer Rede geäußert hatte. Dies wurde ihr als Aufruf zur Gewalt und terroristischer Propaganda ausgelegt.

Gegen sie laufen drei Anklagen, sie wurde mehrfach verhaftet. Unter schwierigsten Bedingungen [11] arbeitet sie als Bürgermeisterin mit ihrer Stadtverwaltung weiter. Sie berichtet [12], dass die Bevölkerung von der ersten Ausgangssperre im September 2015 völlig überrascht wurde. Plötzlich gab es keinen Strom mehr. Wasser, Telefon und Internet waren abgestellt. Die Lebensmittelversorgung brach zusammen. 25.000 Einsatzkräfte von Polizei und Militär wurden in Cizre stationiert, Lehrer abgezogen.

Dreihundert Menschen starben in den ersten 35 Tagen der Ausgangssperre. Einzelne oder Familien verließen mit weißen Fahnen ihre Häuser in dem am stärksten betroffenen Gebiet. Manche wurden trotzdem beschossen. Verletzte oder Schwangere wurden von der Klinik abgewiesen, die jetzt dem Militär diente. Nach vierzig Tagen waren die abgeriegelten Viertel leer bis auf jugendliche Militante und wenige Bewohner, die nicht gehen wollten oder konnten. Die Leiche einer PKK-Kämpferin hat das Militär auf der Straße zur Schau gestellt.

IPPNW [13]

Der IPPNW-Delegation wird das Wohnhaus gezeigt, das auch bei uns in den Medien gezeigt wurde, wo "ein sechsstöckiges Haus von Soldaten gesprengt wurde und 70 Menschen starben. In ein anderes Haus wurde Benzin eingeleitet, um die im Keller versteckten Menschen zu verbrennen. Viele Leichen sind bis heute nicht zu identifizieren. Unter ihnen sind auch Studenten aus der Westtürkei, die den Eingeschlossenen zu Hilfe kommen wollten. Von diesen AktivistInnen gab es Namenslisten; ihre Eltern reisten an. Mütter versuchten ihre Kinder zu retten, die aus den Kellern schrien. Die Mütter wurden festgenommen und mit Geldstrafen belegt. Abgeordnete traten in Hungerstreik, Ambulanzen wurden beschossen, Sanitäter bedroht, ein Journalist bei seiner Arbeit angeschossen".

Mardin

Ahmet Türk (73), Oberbürgermeister von Mardin, ist ein kurdischer Aristokrat, Chef eines reichen einflussreichen Clans. Er versucht, entgegen den Bemühungen der türkischen Regierung, den multiethnischen und multireligiösen Charakter der Stadt zu bewahren. Mardin war eine überwiegend aramäisch-armenische Stadt, die unter dem Genozid an den Armeniern 1915 besonders gelitten hat.

Die historisch bedeutenden Stadtvillen der Aramäer und Armenier in der Altstadt wurden im Zuge des Genozids von den Türken beschlagnahmt und ausgeplündert und sind heute überwiegend Hotels und Restaurants für Touristen - in türkischer Hand, denn es gibt kaum Urkunden, die die christlichen oder armenischen Nachfahren vorlegen können, dass es sich um Familienbesitz handelt. Ahmet Türk wirft [14] der Türkei vor, sie sei auf dem Weg in den Faschismus, so der bericht des IPPN: "Die Medien seien fast gleichgeschaltet, der Präsident befehle der Justiz, gebe persönlich Anweisungen für Verhaftungen. Die Türkei habe sich seit den ersten Wahlen vom Juni letzten Jahres von allen demokratischen Grundsätzen verabschiedet".

Ahmet Türk betrachtet die Erfolge der Kurden im syrischen Rojava als einen wesentlichen Faktor für das Erstarken des kurdischen Selbstbewusstseins auch in den türkischen Siedlungsgebieten. Dies entspreche aber nicht der Assimilierungspolitik der Regierung. Präsident Erdogan wolle mit den Bombardierungen der türkischen kurdischen Gebiete die Erfolge der Kurden in Rojava zunichte machen. Er wolle den Kurden jetzt zeigen, wo es langgeht.

Einzige Lösung: die Rückkehr zu den Friedensgesprächen mit der PKK

Der Oberbürgermeister von Viransehir lehnt Barrikaden und gewaltsame Auseinandersetzungen ab wie auch der Bürgermeister von Mardin. Die Empörung in der Bevölkerung sei aber groß, vor allem bei der Jugend. Die Gemeindeverwaltung habe nur wenig Einfluss auf sie, so Emrullah Cin [15]:

Wenn der Staat Städte mit schweren Waffen angreift, ist das keine Ausgangssperre, sondern Krieg.

Nach Ahmet Türks Meinung haben die Jugendlichen mit ihren Barrikaden allerdings erst den Vorwand für das brutale Vorgehen der Militärs geliefert. Emrullah Cin‘s Auffassung nach ist nur Abdullah Öcalan, der seit April 2015 auf der Gefängnisinsel Imrali völlig isoliert ist, imstande, die gewaltbereiten Jugendlichen zu erreichen.

Alle Gesprächspartner der IPPNW betonten übereinstimmend, dass die Rückkehr zum 2013 begonnenen türkisch-kurdischen Friedensprozess die einzige Lösung ist, um zu verhindern, dass die Türkei in Krieg und Chaos versinke. Appelliert wird an die EU und die USA, im Friedensprozess zu vermitteln. Darum hatte die PKK-Führung selbst schon in zahlreichen Appellen gebeten, aber sie wurden ignoriert [16].

Die Instrumentalisierung der Flüchtlinge

Das Wegducken der europäischen Regierungen angesichts des Kurses von Erdogan, um die Flüchtlingskrise zu managen, sehen alle lokalen Politiker vor Ort als das zentrale Problem. Der Oberbürgermeister aus Mardin dazu: "…es ist nicht akzeptabel, dass die Europäer gegenüber der Türkei alle ihre eigenen Werte ignorieren. Die EU muss sehen, dass diese Achse der Politik nicht funktioniert."

Die bittere Wahrheit ist, dass die Bundesrepublik - wie auch die EU - mit Doppelmoral agiert. Ökonomische Interessen, die Begrenzung der Flüchtlingsströme, lassen die sonst so hochgehaltenen westlichen Werte in den Hintergrund rücken.

Je nach politischem Kalkül werden sie unterschiedlich angewandt: Wird eine Punkband in Russland wegen staatsfeindlicher Propaganda verhaftet, wird in Europa laut nach Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gerufen. Die Gleichschaltung der türkischen Medien, die Gewalt und Vertreibung einer großen ethnischen Minderheit, die Ausschaltung der Opposition hingegen wird schweigend hingenommen. Die Politiker begreifen nicht, dass sie sich von Erdogan vorführen lassen.

Analog zu den Korruptionsvorwürfen und der Verhaftung des Milliardärs Reza Zarrab in den USA (USA verhaftet Erdogans Schützling Reza Zarrab [17]) werden die EU-Gelder genau in den Netzwerken von Scheinfirmen, Mafia und nicht kontrollierbaren staatlichen Institutionen versickern. Selbst wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei gelingen sollte, wird Erdogan nicht aufhören, an seinem autoritären, totalitären Staat weiter zu basteln.

Der Forderung nach Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger kommt in diesem Kontext eine besondere Bedeutung zu, die hierzulande ausgeblendet wird: Wenn die hunderttausenden kurdischen türkischen Staatsbürger, die aus den kurdischen Städten fliehen mussten, sich nach Europa aufmachen - wie in den 1980er und 1990er Jahren, hätte die Türkei das "Kurdenproblem" vom Hals.

Nur dass die Kurden heute ihre ethnische Zugehörigkeit nicht mehr unter dem Label "Türken" verstecken, sondern zu ihrer Sprache und Kultur stehen. Das wird unsere Politiker vor neue Herausforderungen stellen. Sie müssen dann auch anerkennen, dass in dem vermeintlichen sicheren Herkunftsland auch eine Ethnie von mehreren Millionen Menschen lebt, die dort keine sichere Heimat mehr hat. Sie machen sich auf den Weg nach Europa, wohin schon viele ihrer Angehörigen in den 1980er/90er Jahren geflohen sind.

USA gehen immer mehr auf Distanz zu Erdogan

Interessanterweise berichten die amerikanischen Medien viel differenzierter über die Machenschaften Erdogans. Schon werden mittlerweile Gedanken artikuliert, wonach ein Putsch gegen Erdogan eine mögliche Option wäre, die Türkei wieder zu stabilisieren.

Der einflussreiche konservative Thinktank AEI (American Enterprise Institute for Public Policy Research [18]) beobachtet nicht nur kritisch die Verstrickungen der Erdogan-Familie in Korruptionsgeschäfte. Dort zeigt man sich auch besorgt über die "Paranoia" des türkischen Präsidenten, die sein Handeln bestimmen. Diagnostiziert wird der stetige "Verfall der Türkei durch Erdogans Politik". So wird offen die Frage gestellt, ob es nicht möglich wäre, dass das türkische Militär Erdogan stoppen könnte und den inneren Kreis der Erdogan Riege hinter Gitter zu bringen.

Freilich muss man die US-Politik misstrauisch beobachten, denn was genau sie im Schilde führt, bleibt verborgen. Aber, so die Ansicht des Think Tanks, die Obama-Regierung würde keine Putschisten in der Türkei verurteilen, die sich für eine Wiederherstellung der Demokratie einsetzen würden. Vielleicht ist die Absage Obamas [19], mit Erdogan ein Gespräch über die weitere Nahost-Politik zu führen, in diesem Kontext zu lesen.

Und Deutschland?

Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Ihr Schweigen, das Abwiegeln von Thomas de Maizière, es gebe Wichtigeres als die Menschenrechte, kann eigentlich nicht mehr aufrechterhalten werden. Mittlerweile geraten auch deutsche Diplomaten ins Visier der repressiven Politik Erdogans.

Weil zum Prozessauftakt am Freitag gegen die zwei Journalisten der kritischen Zeitung Cumhurriyet auch Diplomaten und Botschaftsangehörige zugegen waren, wies Erdogan persönlich sie in ihre Grenzen - Grenzen, die er entgegen aller gesetzlichen und diplomatischen Gepflogenheiten selbst festgelegt hat:

Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen?", sagte Erdogan. "Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist die Türkei." Innerhalb des Konsulats könnten sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung.

Die Welt [20]

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[6] http://anfenglish.com/kurdistan/urgent-expropriation-order-for-sur-and-silopi
[7] https://isku.blackblogs.org/2010/amed-ministerrat-beschliesst-die-zur-habenahme-des-zentrums-von-sur/
[8] http://www.agos.com.tr/tr/yazi/14839/diyarbakirin-kiliseleri-de-kamulastirildi
[9] http://blog.ippnw.de/?p=1981
[10] http://blog.ippnw.de/?p=1981
[11] https://www.radio-utopie.de/2016/03/23/die-welt-hat-geschwiegen-ein-besuch-in-cizre/
[12] https://www.radio-utopie.de/2016/03/23/die-welt-hat-geschwiegen-ein-besuch-in-cizre/
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[16] https://news.vice.com/article/turkeys-most-wanted-vice-news-meets-pkk-leader-cemil-bayik
[17] https://www.heise.de/tp/features/USA-verhaftet-Erdogans-Schuetzling-Reza-Zarrab-3379184.html
[18] http://www.aei.org/publication/could-there-be-a-coup-in-turkey
[19] http://www.wsj.com/articles/turkish-president-faces-a-cool-reception-in-u-s-visit-1459114068
[20] http://www.welt.de/politik/ausland/article153704959/Erdogan-wuetend-Was-habt-Ihr-da-zu-suchen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

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