Waffen für Israel-Offensive: Wer liefert was, welche Staaten sind ausgestiegen?
Israelisches Panzerfahrzeug in Gaza. Bild: IDF
Trotz IGH-Anordnung zu "plausiblem" Genozid droht israelische Rafah-Invasion. Ägypten bereitet sich auf Vertreibung vor. Wer liefert die Waffen, wer nicht mehr?
Viele Regierungen weltweit haben den Druck auf Israel verstärkt, die Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah aufzugeben. Es würde einen Exodus aus der Stadt im südlichen Gazastreifen zur Folge haben.
Das Gebiet ist die letzte verbleibende "sichere Zone". Dort hält sich nun mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Enklave auf.
Leere Mahnungen aus Deutschland
Während Israel Luftangriffe und den Artilleriebeschuss erhöhte, haben Australien, Kanada und Neuseeland in einer gemeinsamen Erklärung zu einer "sofortigen" humanitären Waffenruhe aufgerufen. Sie warnen vor den "verheerende" Auswirkungen der Operation.
Spanien und Irland fordern die Europäische Kommission auf, dringend zu prüfen, ob Israel seinen Menschenrechtsverpflichtungen im Gazastreifen nachkommt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hielt sich gestern in Jerusalem auf.
Dort betonte sie erneut Israels Selbstverteidigungsrecht, mahnte jedoch, das Völkerrecht zu achten. Die Menschen in Rafah müssten ausreichend geschützt werden. (Wobei die deutsche Regierung weiter Waffen an Israel liefert, siehe unten, und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Genozid-Klage Südafrikas unterstützt.)
Sollte die israelische Armee unter diesen Bedingungen eine Offensive auf Rafah starten, wäre dies eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Menschen benötigen sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten.
Forderung nach Stopp von Waffenexporten nach Israel
Die Frage ist allerdings: Sichere Korridore, wohin? Im Gazastreifen gibt es keine sicheren Orte mehr, wie UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths und andere klarstellen.
Währenddessen baut Ägypten nach Medieninformationen in der Sinai-Wüste in Nachbarschaft zum Rafah-Übergang nach Gaza eine Zeltstadt auf, um mögliche fliehende Palästinenser bei einer israelischen Invasion aufnehmen zu können. Es soll sich laut anonymer Quellen aus dem ägyptischen Sicherheitsapparat um vorsorgliche Maßnahmen handeln.
Kairo hatte eine Evakuierung von Palästinensern aus dem Gazastreifen als völlig inakzeptabel bezeichnet, wie andere arabische Staaten auch, und gedroht, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Griffiths sagte, dass eine Vertreibung von Gaza-Bewohnern aus ihrer Heimat "eine Art ägyptischer Albtraum" sei.
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Unterdessen werden die Stimmen lauter, die von den Unterstützerstaaten Israels fordern, ihre Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Bemerkenswert ist dabei eine Reaktion aus der EU.
Borrell Richtung Biden: Weniger Waffen, bitte
Am Montag sagte der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, dass, wenn US-Präsident Joe Biden meine, Israels Reaktion auf die Hamas-Angriffe sei "übertrieben", dann müssten dem auch Taten folgen.
Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden.
Laut der Waffenexport-Datenbank des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts stammen 68 Prozent der israelischen Waffenimporte zwischen 2013 und 2022 aus den USA.
Der US-Senat hat in dieser Woche zudem einen Gesetzentwurf zur Unterstützung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen in Höhe von 14 Milliarden Dollar verabschiedet.