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Wagenknechts Machtbasis: BSW-Dokumente zeigen starke Verankerung in Berlin und NRW

Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, die Politikerin Żaklin Nastić und Wagenknecht. Bild: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0

Konstituierung in Berlin: Überraschende Rede von Oskar Lafontaine. Vertreter aus zwei Regionen stark. Dokumente für Delegierte verraten Namen und Details.

Wenige Tage vor dem Gründungsparteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) werden zwei prominente Mitstreiter aus der gemeinsamen Zeit von Namensgeberin Wagenknecht bei der Linkspartei zu Wort kommen. Auch an anderer Stelle spielen Ex-Mitglieder der Linken eine Rolle, wie aus öffentlichen Informationen und internen Unterlagen deutlich wird.

Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit unserer Partnerredaktion der Berliner Zeitung [1].

Aufbruch in Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht

So wird Oskar Lafontaine auf dem ersten Parteitag des BSW sprechen. Das teilte die in Gründung befindliche Partei in einer Mail zum Ablauf der Veranstaltung mit, die am kommenden Samstag in Berlin stattfindet. Demnach soll der ehemalige SPD- und Linke-Chef am Nachmittag eine Rede im früheren DDR-Kino "Kosmos" halten.

Lafontaine ist mit Sahra Wagenknecht verheiratet. Die frühere Linke-Abgeordnete hatte ihre neue Partei am 8. Januar gegründet. Neben Lafontaine werden auf dem Parteitag unter anderem die Co-Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der Spitzenkandidat für die Europawahl Fabio De Masi sprechen.

Neue politische Dynamik: So ist das BSW aufgestellt

Die Tagungsunterlagen für den Gründungsparteitag des BSW, die den 450 Delegierten Mitte vergangener Woche zugegangen sind und die Telepolis vorliegen, lassen noch einen Rückschluss zu: Die neue Partei der 54-jährigen Politikerin ist vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen stark.

So enthält die interne Tagungsmappe unter anderem den Vorschlag des Parteivorstandes für die Parteitagsleitung. Dem Gremium sollen 15 Personen angehören, von denen neun aus NRW und vier aus Berlin kommen. Unsere Partnerredaktion der Berliner Zeitung hatte unlängst berichtet, dass 50 der 450 Gründungsdelegierten in Berlin wohnen und politisch aktiv sind.

Überraschungsauftritt: Oskar Lafontaine kommt nach Berlin

Dass Oskar Lafontaine am Samstag im "Kosmos" eine Rede halten soll, ist eine kleine Überraschung. Immerhin hatte sich der 80-Jährige bislang mit Äußerungen zum neuen Projekt seiner Frau zurückgehalten. In einer TV-Dokumentation sagte er, dass die neue Partei zwar gut für die Wähler sei, aber schlecht für ihn als Ehemann.

Als Wagenknecht die Gründung der neuen Partei öffentlich machte, hielt sich der Saarländer ebenfalls zurück. "Ich bleibe in der zweiten Reihe", sagt er damals der Deutschen Presse-Agentur – er wolle kein Amt oder eine Funktion. Lafontaine räumte allerdings ein, das Projekt zu unterstützen, "weil es politisch notwendig ist".

Vom Parteiaufbau zur Europawahl: BSW hat große Pläne

Denn der Parteiaufbau kostet Zeit. Lafontaine war 2005 aus der SPD ausgetreten und hatte die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) mitgegründet, die später mit der PDS zur Linken fusionierte.

Auf dem Parteitag wird das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Programm für die Europawahl beschließen und eine Kandidatenliste aufstellen. Das Europaprogramm steht bereits auf der Internetseite des BSW, die Liste in Gänze bisher nicht öffentlich.

Das sind die BSW-Spitzenkandidaten für Brüssel

Bekannt wurde allerdings, dass die Europawahlliste von De Masi und dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, angeführt wird. Auch der ehemalige deutsche UN-Diplomat Michael von der Schulenburg soll für das BSW in das Europaparlament.

Geleitet werden soll der Parteitag von der baden-württembergischen BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und der übergetretenen Linke-Politikerin Jana van Helden aus NRW.

Mitarbeit: Maximilian Beer, Berliner Zeitung.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9607618

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-berlin-lafontaine-spricht-bei-parteitag-im-kino-kosmos-li.2179980