Wahl in Russland: Putin siegt – und spricht über Nawalny

Aus alt mach neu: Putin. Bild: Aynur Mammadov, Shutterstock.com

Präsident nach offiziellen Angaben mit fast 80 Prozent wiedergewählt. Der Westen zweifelt an Wahl und Ergebnis. Doch wer hätte Putin verhindern können?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei den Wahlen in Russland am Sonntag nach offiziellen Angaben einen historischen Sieg errungen und damit seine Macht gesichert. Trotz zahlreicher Proteste vor den Wahllokalen konnte Putin einen deutlichen Sieg verbuchen. Ob die teils harsche Kritik aus den USA, die die Wahl weder als frei noch fair bezeichneten, dem amtierenden Staatschef eher geholfen hat, bleibt offen.

Historischer Wahlsieg verbucht

Putin, ein ehemaliger KGB-Oberstleutnant, der 1999 erstmals an die Macht kam, erzielte mit 87,8 Prozent der Stimmen das höchste Ergebnis in der postsowjetischen Geschichte Russlands.

Dies ergab eine Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsstiftung Public Opinion Foundation (FOM). Das russische Zentrum für Meinungsforschung (VCIOM) sah Putin ebenfalls bei 87 Prozent. Das erste amtliche Endergebnis bestätigte die Umfragen.

Mit diesem Sieg sichert sich der 71-jährige Putin eine weitere Amtszeit von sechs Jahren und würde damit Josef Stalin überholen und zum dienstältesten russischen Staatsoberhaupt seit über 200 Jahren werden.

Gegenkandidaten weit abgeschlagen

Dahinter landeten der kommunistische Kandidat Nikolai Charitonow mit knapp vier Prozent der Stimmen, der Neuling Wladislaw Dawankow auf Platz drei und der Ultranationalist Leonid Sluzki auf Platz vier.

Internationale Kritik und Proteste

Das Weiße Haus kritisierte die Abstimmung: "Die Wahlen sind offensichtlich weder frei noch fair, wenn man bedenkt, wie Herr Putin politische Gegner inhaftiert und andere daran gehindert hat, gegen ihn anzutreten", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington.

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Die Wahl fand etwas mehr als zwei Jahre nach Putins Befehl zur Invasion der Ukraine statt, die er als "besondere Militäroperation" bezeichnete. Dieser Krieg überschattete die dreitägige Wahl: Die Ukraine hat wiederholt Ölraffinerien in Russland angegriffen, russische Regionen beschossen und versucht, mit Stellvertreterkräften russische Grenzen zu durchbrechen – ein Zug, den Putin nach eigenen Worten nicht ungestraft lassen will.

Putin äußert sich überraschend zu Nawalny

Erstmals hat Putin den Tod des inhaftierten Oppositionsführers Alexei Nawalny erwähnt - und als "unglücklichen Vorfall" bezeichnet. Er sei bereit gewesen, Nawalny gegen in westlichen Ländern inhaftierte Russen auszutauschen. Dies sagte er auf einer Pressekonferenz nach den russischen Präsidentschaftswahlen.

Laut Putin hätten ihm "einige Leute" vor Nawalnys Tod mitgeteilt, dass es die Idee gebe, Nawalny gegen "einige Leute, die in westlichen Ländern inhaftiert sind", auszutauschen. "Ich sagte: 'Ich bin einverstanden'", so Putin. "Aber nur unter einer Bedingung: 'Wir tauschen ihn aus, aber stellen Sie sicher, dass er nicht zurückkommt, lassen Sie ihn dort.'" Dann sei Nawalny in Haft gestorben: "Das passiert. So ist das Leben", sagte Putin.

Behauptungen über geplanten Gefangenenaustausch

Nach Nawalnys Tod behaupteten seine Mitarbeiter, er habe kurz vor seiner Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gestanden. Ein westlicher Beamter bestätigte der New York Times, dass "frühe Gespräche" über die Möglichkeit eines solchen Austauschs im Gange waren, als die russischen Behörden am 16. Februar Nawalnys Tod bekannt gaben.

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Dem Beamten zufolge hätte der Austausch Nawalny sowie zwei in Russland inhaftierte Amerikaner - Evan Gershkovich, einen Reporter des Wall Street Journal, und Paul Wehlan, einen Sicherheitsmanager und ehemaligen Marinesoldaten - gegen Wadim Krasikow betroffen. Krasikow ist derzeit in Deutschland inhaftiert und wurde für die Ermordung eines ehemaligen tschetschenischen Separatistenkämpfers in Berlin im Jahr 2019 verurteilt.

Putin relativiert Tod Nawalnys

Putin zeigte sich betroffen vom Tod Nawalnys und bezeichnete ihn als "trauriges Ereignis". Er sagte aber auch: "Aber wir hatten auch andere Fälle, wo Menschen in Gefängnissen gestorben sind. Ist das nicht auch in den USA passiert?"

Opposition reagiert: "Mittag gegen Putin"

Unterstützer des verstorbenen Nawalny hatten die Russen aufgerufen, an einer "Mittag-gegen-Putin"-Protestaktion teilzunehmen, um ihren Unmut gegen einen Staatschef zum Ausdruck zu bringen, den sie als korrupten Autokraten bezeichnen.

Journalisten der Nachrichtenagentur berichteten von einem Anstieg der Wähler, insbesondere jüngere Menschen, um die Mittagszeit an Wahllokalen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Es gab Schlangen von mehreren hundert Menschen und sogar tausenden. Einige sagten, sie protestierten, "obwohl es wenige äußere Anzeichen gab, die sie von normalen Wählern unterschieden", so Reuters.

Zur Mittagsstunde in Asien und Europa versammelten sich Hunderte von Menschen an Wahllokalen an russischen diplomatischen Missionen. Nawalnys Witwe, Julia, erschien in der russischen Botschaft in Berlin zu Jubelrufen und Sprechchören "Julia, Julia". Im Exil lebende Unterstützer von Nawalny übertrugen auf Youtube Aufnahmen von Protesten in Russland und im Ausland.

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