Wahlen in Moldau: Sandus riskantes Spiel

Sandus EU-Referendum spaltet Moldau. Die knappen Mehrheitsverhältnisse bergen Risiken für die Zukunft des Landes. Ein Gastbeitrag.

Ein Referendum über die EU ergab nur eine hauchdünne Mehrheit für den Beitritt. Und in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei der westliche Kommentatoren Sandu einen knappen Sieg vorausgesagt hatten, verfehlte sie die für eine zweite Amtszeit erforderlichen 50 Prozent der Stimmen deutlich.

Sie wird nun in die Stichwahl gegen eine geschlossene Gruppe von Oppositionsparteien gehen, und ihre Chancen, im Amt zu bleiben, sind gering.

Was ist schief gelaufen?

Sandus Fehler war es, die moldauischen Wahlen zu einer binären Entscheidung zwischen Europa und Russland zu machen.

Noch bevor die letzten Stimmen ausgezählt waren, berichtete Sandu über weit verbreiteten Wahlbetrug, der von dem pro-russischen Oligarchen Ilan Shor gesponsert worden sei.

Es gibt glaubwürdige Berichte, dass pro-russische Gruppen Wähler bezahlt haben, um an der Wahl teilzunehmen. Wenn dies etwas bewirkt hat, dann die Mobilisierung der moldauischen Wähler, die von Natur aus eher Beziehungen zu Russland wünschen, als die Stimmen der pro-europäischen Wähler zu ändern.

Bei einer Wahlbeteiligung von 33%, die notwendig war, um das Plebiszit zu legitimieren, deutet eine endgültige Wahlbeteiligung von nur 50% auf eine weit verbreitete Wählerapathie in Moldau hin.

In einem Land, in dem sich nur 9 Prozent der Bevölkerung als ethnische Russen identifizieren, zeigt ein Votum von fast 50 Prozent gegen die EU-Mitgliedschaft, dass die Regierung in Chișinău es versäumt hat, nationale Probleme anzugehen, die für die einfachen Menschen wichtig sind. Viele Moldauer befürchten zum Beispiel, dass der Wettlauf um die EU-Mitgliedschaft kleine Bauernhöfe und lokale Traditionen untergraben könnte.

Die Einmischungsvorwürfe Sandus müssen auch vor dem Hintergrund eines konzertierten Versuchs der moldauischen Behörden gesehen werden, moldauischen Wählern in Russland und im abtrünnigen Transnistrien die Stimmabgabe zu erschweren.

Nur 10.000 Stimmzettel wurden nach Russland geschickt, wo die moldauische Bevölkerung auf über 150.000 Menschen geschätzt wird. Transnistrien hat 367.000 Einwohner, durfte aber nur in Moldawien selbst wählen. (Fürs Protokoll: Moldawien besteht darauf, dass Transnistrien zu Moldawien gehört).

In der Zwischenzeit wurde Shors Partei verboten und die mit ihr verbundenen Medienkanäle geschlossen. Das pro-europäische Referendum ging schließlich mit einer knappen Mehrheit durch, ermöglicht durch eine große Zahl pro-europäischer Stimmen von Mitgliedern der moldauischen Diaspora, die nicht in Russland leben.

Dies wird es Sandu erschweren, eine eindeutige Unterstützung für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft zu beanspruchen. Es wird fast sicher anti-EU-Stimmung im von Russland unterstützten abtrünnigen Transnistrien schüren, wo eine Mehrheit der ethnisch vielfältigen Bevölkerung engere Beziehungen zu Russland will. Pro-russische Gefühle werden auch im autonomen Status von Gagausien im Süden geschürt, wo 95 Prozent der Wähler in dem Referendum keine europäische Zukunft wählten.

Natürlich muss die Frage Transnistriens - und in geringerem Maße Gagausiens - nicht unbedingt ein Hindernis für eine mögliche künftige EU-Mitgliedschaft Moldawiens darstellen, wie Zypern gezeigt hat. Doch indem Sandu das Referendum zu einer Frage ethno-nationalistischer Politik machte, schürte er sezessionistische Tendenzen und erschwerte den EU-Integrationsprozess.

Sie setzt sich auch dem Vorwurf aus, Moldau zu einem geostrategischen Versuchslabor für westlichen Einfluss zu machen, was Russland zweifellos versuchen wird auszunutzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, war kurz vor der Abstimmung in Chișinău und forderte die Moldawier auf, ihre freie Entscheidung zu treffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich besorgt über russische Versuche, die europäische Zukunft Moldawiens zu torpedieren.

Diese Äußerungen sind von der Vorstellung geprägt, dass eine EU-Mitgliedschaft Moldaus die Ostgrenze Europas stabilisieren und die Sicherheit gegenüber Russland erhöhen würde.

Dies ignoriert jedoch die Lehren der Geschichte.