Warnung: Wie die EU ihr Klima-Budget verheizt

Energie und Klima – kompakt: Die EU hat ihr Klimaziel für 2020 wohl nur durch Kriseneffekte erreicht. Die Zielmarken für 2030 und 2040 werden ohne Gegensteuern verfehlt. Warum Experten Alarm schlagen.

Die EU hat sich bis zum Jahr 2030 das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Das Klimaziel war 2021 verschärft und in Gesetzesform gebracht worden. Nun müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni ihre angepassten vorläufigen Pläne einreichen, wie sie ihren Beitrag dazu leisten wollen.

Bis Mitte 2024 sollen diese Pläne fertiggestellt werden. Der Europäische Rechnungshof bezweifelt allerdings in einem am Montag veröffentlichten Bericht, dass das Ziel einer 55-prozentigen Emissionsreduktion mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen erreicht werden kann.

Auch die Einhaltung des Klimaziels für 2020 sei nicht allein auf Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen, so der Rechnungshof. "Die EU-27 hätte ihr Energieeffizienzziel für 2020 ohne den geringeren Energieverbrauch infolge der Finanzkrise 2009 und der COVID-19-Pandemie höchstwahrscheinlich nicht erreicht", heißt es in einer Pressemitteilung zum Bericht des Rechnungshofs.

Beklagt wird darin auch eine fehlende Transparenz, ob alle Mitgliedsstaaten ihre verbindlichen Emissionsreduktionsziele erreicht haben, oder stattdessen Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsstaaten gekauft haben. "Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen im Klima- und Energiebereich", sagte Joëlle Elvinger, die Prüfung leitendes Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Wir sind außerdem der Meinung, dass alle von der EU verursachten Treibhausgasemissionen erfasst werden sollten, einschließlich derjenigen, die aus dem Handel und dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr stammen. Dies ist wichtig, da sich die EU verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Emissionen der Luft- und Schifffahrt sind nicht unerheblich: Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) waren beide Sektoren im Jahr 2021 für etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Würde die EU ihre Emissionen aus Luftfahrt, Schiffsverkehr und Handel in ihrer Bilanz berücksichtigen, dann wären diese um ein Zehntel höher, so die Einschätzung des Rechnungshofs.

Was das Erreichen des 2030er-Ziels angeht, so sei besorgniserregend, dass es bisher keine Anzeichen einer ausreichenden Finanzierung gebe, vor allem nicht vonseiten des privaten Sektors. Die EU hat sich verpflichtet, 30 Prozent ihres Haushalts in der Periode 2021 bis 2027 für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, das entspricht etwa 87 Milliarden Euro pro Jahr.

Dies sei allerdings weniger als zehn Prozent dessen, was für die Einhaltung des Klimaziels 2030 benötigt werde. Der restliche Teil soll durch die Mitgliedsstaaten und den privaten Sektor finanziert werden.