Warten auf das Halbzeitwahlergebnis

Eine Vorschau für die Nachtschwärmer im Forum

Heute Mitternacht Mitteleuropäischer Normalzeit schließen in den USA die ersten Wahllokale an der Ostküste. In Alaska, dem westlichsten Bundesstaat, machen sie erst um sieben Uhr Morgens Mitteleuropäischer Normalzeit zu. Wann feststeht, wer von den beiden großen Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit errungen hat, hängt davon ab, wie knapp die Wahl ausgeht und ob es Schwierigkeiten bei den Auszählungen gibt.

Die Ergebnisse, die vor drei Uhr Mitteleuropäischer Normalzeit eintrudeln, werden zuerst nur als Einzelergebnisse von Bedeutung sein. Nachtschwärmer im Forum haben hier die Gelegenheit, sie zu kommentieren und ihre Einschätzung dazu abzugeben, was sie bedeuten könnten. Gibt es einigermaßen aussagekräftige Ergebnisse zu Mehrheiten, folgt ein Artikel dazu.

Senat

Im Senat, für den 35 der insgesamt hundert Sitze dort gewählt werden, galten kurz vor der Wahl nur noch die Rennen in Arizona, Florida, Indiana, Missouri und Nevada als noch wirklich offen. In Texas hat der von den Medien gefeierte Beto O'Rourke wahrscheinlich keine Chance mehr gegen den republikanischen Sitzinhaber Ted Cruz, nachdem herauskam, dass er finanziell in die mittelamerikanische Migrantenkarawane verstrickt ist. Da drei dieser fünf Sitze bislang von Demokraten eingenommen werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten. Selbst dann, wenn es dort zu einem Patt kommt, würde in dieser Kammer die Zusatzstimme von Vizepräsident Mike Pence entscheiden.

Halten die Republikaner den Senat, kann Präsident Donald Trump dort mit sichereren Mehrheiten rechnen als vorher. Weil der exzentrisch frisierte Milliardär bei den Vorwahlen 2016 nämlich als Außenseiter siegte, hatte er in den ersten beiden Jahren im Kongress nicht nur viele Demokraten, sondern auch viele Republikaner gegen sich - allem voran den unlängst verstorbenen Senator John McCain. Diese innerparteilichen Gegner werden nach den Halbzeitwahlen weniger sein, weil sich bei den Senatsvorwahlen dem Fernsehsender PBS und anderen Beobachtern nach Kandidaten durchsetzten, die dem Präsidenten zumindest nicht offen feindlich gesonnen sind (vgl. USA: Halbzeit-Vorwahlen beendet). Einige explizite Trump-Kritiker wie beispielsweise die Senatoren Jeff Flake und Bob Corker waren gar nicht mehr zu den Vorwahlen angetreten. Wie viele Gegner Trump im neuen Senat tatsächlich hat, wird aber auch davon abhängen, wie gut seine Politik in den nächsten beiden Jahren beim Wähler ankommt.

Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Sitze neu besetzt werden, geben Beobachter den Demokraten eine größere Chance, die notwendigen 23 Mandate Wahlkreise zu kippen, um die Mehrheit dort zu ändern. Umfragen, die ihnen einen teilweise zweistelligen Vorsprung bescheinigen, haben allerdings den Haken, dass es sich dabei um einen landesweiten Wert handelt. Einen Wert, der vor allem zeigt, dass die Partei die Aktivierung des Juste Milieus in den urbanen Zentren wie San Francisco oder Seattle ausbauen konnte. Dort können die bereits vorher demokratischen Abgeordneten darauf hoffen, mit noch größerer Mehrheit gewählt zu werden. In den bislang knapp republikanischen Wahlkreisen, in denen die Demokraten eine Chance haben, die ihnen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus fehlenden Sitze zu erlangen, liegen die Parteien dagegen viel näher beieinander (vgl. Warum der Umfragevorsprung der Demokraten in die Irre führt).

Unbekannte Größen und eine geschichtliche Regelmäßigkeit

Eine relativ unbekannte Größe ist, wie die Wähler auf Ereignisse und Meldungen reagieren, die nahe am Wahltermin lagen. Zum Beispiel auf das Geständnis einer der Frauen, die den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh der sexuellen Belästigung bezichtigten, dass sie dem Mann tatsächlich noch nicht einmal persönlich begegnet ist (vgl. Abseits der Tränen).

Ein anderes Manöver, dass sich für die Demokraten als Bumerang erweisen könnte, ist der Gentest, mit dem die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Wählern außerhalb des Juste Milieus vor Augen führt, welche grotesken Auswüchse die Identitätspolitik inzwischen angenommen hat. Deshalb wurde sie auch von demokratischen Politikern wie David Axelrod, Jim Messina und Amy Klobuchar kritisiert (vgl. 1/64 bis 1/1.024 Indianerin).

Dafür haben die Demokraten eine gewisse geschichtliche Regelmäßigkeit auf ihrer Seite: Traditionell verliert bei Halbzeitwahlen in den USA nämlich die Partei des amtierenden Präsidenten. Das geschieht so regelmäßig, dass Ronald Reagan der letzte Präsident war, dessen Partei nach einer Halbzeitwahl noch Mehrheiten in beiden Kammern hatte. Seine bisherigen Nachfolger verloren meistens sogar in beiden Kammern die Mehrheit. Ein Gegenbeispiel sind die Halbzeitwahlen von 1934, bei denen Franklin Delano Roosevelts New-Deal-Ideen so gut ankamen, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in beiden Häusern sogar noch ausbauen konnten.