Warum Ägypten die Schleusentore nach Gaza nicht öffnen kann und will
Das Sterben im Gazastreifen geht weiter. Bild: Democracy Now
Mögliche israelische Rafah-Invasion belastet das Verhältnis zu Kairo und den USA. Ägypten befindet sich in einer Zwickmühle. Warum das so ist. Gastbeitrag.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine Invasion nach Rafah angekündigt, einer Stadt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, in der derzeit mehr als 1,5 Millionen Palästinenser Schutz suchen.
Für Ägypten steht sehr viel auf dem Spiel. Ein Hinüberschwappen der Kämpfe von Gaza auf die Sinai-Halbinsel könnte destabilisierend sein. Kairo möchte verständlicherweise, dass dieser Krieg sofort beendet wird.
Albtraum-Szenario für Kairo
Ein massiver Zustrom von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in den Sinai könnte dazu führen, dass die Palästinenser von ägyptischem Boden aus bewaffneten Widerstand gegen Israel leisten – aus Sicht Kairos ein Albtraum-Szenario.
Ägypten möchte auch nicht den Eindruck erwecken, dass es palästinensische Flüchtlinge im Gegenzug für Geld aus den USA aufnimmt, was auf den Straßen der arabischen Welt zu dem Eindruck beitragen würde, dass die Regierung von Präsident Abdel Fatah al-Sisi an einer "Nakba 2.0" beteiligt ist.
Um zu verstehen, wie anfällig Ägypten für eine Ausweitung des Gaza-Krieges ist, müssen auch die anderen außenpolitischen Herausforderungen Kairos berücksichtigt werden. Das Übergreifen des Gaza-Krieges auf das Rote Meer hat der ägyptischen Wirtschaft in Form von entgangenen Einnahmen aus dem Suezkanal geschadet, da die Schiffe den Bereich ganz meiden.
Außerdem ist Rafah nicht die einzige Grenzsicherheitskrise, die ägyptische Regierungsvertreter beschäftigt.
"Im Süden liegt der Sudan, wo Chaos herrscht. Im Westen ist Libyen in Unruhe. Im Grunde genommen gibt es also überall, wo Ägypten hinschaut, Probleme. Hinzu kommt die Frage des Renaissance-Damms [Nil-Talsperre in Äthiopien]", so Kenneth Katzman, Senior Fellow am Soufan Center, im Interview mit Responsible Statecraft.
Die Rolle der USA
Seit Oktober ist die ägyptische Diplomatie der Schlüssel zu den Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, den Austausch von Geiseln gegen Gefangene auszuhandeln und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu leisten.
Infolgedessen hält die Biden-Regierung Ägypten für unverzichtbarer denn je. Bemerkenswert ist, dass Biden und sein Team in letzter Zeit keine Kritik an der Menschenrechtslage der Sisi-Regierung geübt haben – ein großer Unterschied zu Bidens Rhetorik als Präsidentschaftskandidat.
Das Weiße Haus hat Verständnis für die Bedenken Kairos. Biden vertritt den Standpunkt, dass Israel keinen Großangriff auf Rafah starten sollte, ohne die Sicherheit der dort lebenden Palästinenser zu gewährleisten.
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Doch Kairo ist sich natürlich bewusst, dass die Biden-Regierung nur eine begrenzte Kontrolle über die Situation hat. Ägypten ist sich bewusst, wie viel Einfluss Washington tatsächlich auf Tel Aviv hat, und ist frustriert über Bidens Weigerung, Israel stärker zu einer Änderung seines Verhaltens zu drängen. Charles Dunne, ein ehemaliger US-Diplomat, der in Kairo und Jerusalem diente, sagte gegenüber Responsible Statecraft:
Washingtons Unterstützung [für Ägypten an dieser Front] beschränkte sich darauf, die Ablehnung jeglicher Art von Flüchtlingstransfers deutlich zu machen, sei es erzwungen, unfreiwillig, dauerhaft oder vorübergehend.
USA an Ägypten: Ein Teil der Flüchtlinge im Sinai unterbringen
"Man wehrt sich gegen die – bisher nicht offizielle – Rede in Israel, dass ein Massentransfer ein Teil der Lösung für Israels Gaza-Problem sein könnte", fügte er hinzu.
"Meine persönliche Schlussfolgerung ist, dass [US-Beamte] wahrscheinlich [ihren ägyptischen Kollegen] zu verstehen gegeben haben, dass ein Teil der Bewohner des Gazastreifens unweigerlich nach Ägypten gelassen werden muss, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, wenn die Israelis ihre Militäroperationen näher an Rafah heranbringen", sagte Dave DesRoches, Assistenzprofessor an der National Defense University in Washington D.C. Er fügte hinzu:
Ich vermute, dass die Ägypter besorgt sind, dass die israelische Präsenz im Gazastreifen dauerhaft werden könnte und dass Ägypten als Unterstützer der israelischen Militäroperationen angesehen werden könnte.
Wenn Israel Rafah angreift und es zu einer massiven Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten kommt, würde Washington Kairo wahrscheinlich finanziell unterstützen. Katzman glaubt jedoch, dass das Weiße Haus eher darauf bedacht ist, das zu verhindern.
Ich habe den Eindruck, dass sich die [Biden-]Regierung nicht wirklich mit der Frage auseinandersetzt, was passiert, wenn es eine Flüchtlingswelle in den Sinai gibt, während ich denke, dass ihre Strategie darin besteht, sicherzustellen, dass es gar nicht erst dazu kommt.