Warum Robert Habeck nun als Wirtschaftsminister zurücktreten sollte

Umfragewerte sind im Keller – für Habeck und seine Partei. Der Minister hat einen Anteil am Vertrauensverlust. Seinem Job wird er kaum gerecht. Ein Kommentar.

Der Stern von Robert Habeck (Grüne) sinkt. Sein Amt als Bundeswirtschaftsminister trat er als Liebling der Medien, als Medienstar an. Seine kommunikativen Fähigkeiten wurden gelobt. Vor nicht einmal einem Jahr wurde ihm vom Spiegel bescheinigt, die politische Kommunikation zu erneuern.

Heute sind solche euphorischen Wortmeldungen rar gesät und das Gegenteil dürfte überwiegen. Am Dienstag bescheinigte ihm etwa Die Welt, er müsse an seiner Kommunikation arbeiten. Sie wirke nicht souverän, erklärte demnach ein Politikberater.

Aus Habeck sei "ein Mensch geworden, der immer wieder Kommunikationsdesaster" abliefere. Er trete immer wieder schlecht gelaunt auf und vermittle den Eindruck, seinen Job nicht im Griff zu werden. Außerdem kommunizierten die Grünen ohnehin nur mit ihrer eigenen Bubble und bauten Barrieren zu anderen Wählergruppen auf.

An dieser Stelle sei angemerkt: Es könnte vielleicht als Treppenwitz in die Geschichte eingehen, dass der Politikberater unter anderem von Franca Lehfeldt interviewt wurde. Sie ist die Ehefrau von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der immer wieder als Gegenspieler von Habeck in der Regierungskoalition gehandelt wird. Wenn es ums Geld geht, geraten beide immer wieder aneinander.

Wer das Interview geführt hat, ändert allerdings nichts daran, dass die Menschen in Deutschland zunehmend den Eindruck gewinnen, dass Habeck als Wirtschaftsminister und Vizekanzler eine Fehlbesetzung sein könnte.

Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung fordert jeder zweite Deutsche, dass Habeck seinen Hut nimmt. Nur etwa 28 Prozent halten ihm demnach die Treue und hätten erklärt, dass Habeck weitermachen solle. Und weiteren 16 Prozent sei es egal, ob er bleibt oder geht.

Beliebtheit im Keller

In der Beliebtheitsskala ist Habeck deutlich gesunken. Im INSA-Ranking belegt er nur noch Platz 16, kurz vor den AfD-Politikern Alice Weidel (Platz 19) und Tino Chrupalla (Platz 20). Zuvor galt Habeck über Monate hinweg als beliebtester Politiker Deutschlands. Im Mai 2022 belegten die Grünen im INSA-Ranking sogar die drei führenden Plätze.

Der Trend hat sich inzwischen umgekehrt – nicht nur für Habeck, sondern für die gesamte Partei der Grünen. Laut INSA-Potenzialanalyse punktet die AfD inzwischen mehr in der Bevölkerung als die Grünen. Die Wahl in Bremen könnte nur ein Vorgeschmack für sie gewesen sein.

Für das Absacken der Zustimmungswerte der Grünen ist natürlich nicht nur Robert Habeck verantwortlich. Aber in einer mediatisierten Gesellschaft liegt der Fokus auf Einzelpersonen, auf den Stars der Partei. Was sie tun oder lassen, hat deshalb besonders starken Einfluss auf die Wahrnehmung.

Im Falle der Grünen muss man dann die Frage stellen: Was hat Robert Habeck als Wirtschaftsminister eigentlich richtig gemacht?

Mit dem Heizungsgesetz wurden die Sympathien vieler Menschen verspielt, weil auf sie ein Kosten-Tsunami zukommen könnte. Nicht wenige glauben, dass sie die Anforderungen aus dem Gesetz finanziell überlasten könnten.

Filz im Ministerium nicht beseitigt

Der Filz im Ministerium ist immer noch nicht beseitigt. Patrick Graichen musste zwar gehen, aber Habeck stellt sich schützend vor einen weiteren Staatssekretär: Udo Philipp (Grüne). Dieser ist im Wirtschaftsministerium für die Start-Up-Strategie zuständig und selbst an solchen Firmen beteiligt.

Nach Informationen des ZDF wird eines von Habecks Haus gefördert. Zudem habe Philip eine Person in einen Beirat berufen, in dessen Investmentfonds er selbst investiert hat. Habeck hat die Berufung am Mittwoch laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) verteidigt: "Diese Expertise haben wir an keiner anderen Stelle gefunden".

Eine andere unvollendete Baustelle Habecks ist die PCK-Raffinerie in Schwedt. Dort trat oft der Schwager von Patrick Graichen, Michael Kellner (Grüne), als Parlamentarischer Staatssekretär auf.

Nachdem die Bundesregierung die Raffinerie unter Treuhand gestellt und den Ölfluss aus Russland gekappt hat, sind noch einige Probleme offen. Die Raffinerie ist nach wie vor nur mittelmäßig mit Rohöl versorgt und vor Ort merkt man immer wieder an, dass die Raffinerie nicht durch eigenes Verschulden in diese Lage gekommen ist. Inzwischen spricht man von einem "schleichenden Niedergang" der Region.

Ähnlich sieht es mit der Erdgas-Versorgung aus. Im vergangenen Jahr kaufte man den LNG-Weltmarkt zu überteuerten Preisen auf. Nun strebt Habeck den Bau von LNG-Infrastruktur an, die überdimensioniert sein könnte. Auf Umweltschutz und Verträglichkeit mit der regionalen Wirtschaft wird dabei nicht unbedingt geachtet.

Die Bilanz seiner Amtstätigkeit fällt ziemlich deutlich aus: Letztlich kann Habeck kaum Erfolge verzeichnen. Die Zweifel an seinen Fähigkeiten wuchsen dagegen – und die Polarisierung der Gesellschaft.

Zum Wohle von Land und Bürger sollte Habeck den Schritt wagen und seinen Posten jemandem zur Verfügung stellen, der besser für ihn geeignet ist.