Warum Uniper unsere Steuergeld-Milliarden nicht verdient

Energie und Klima – kompakt: Der Energiekonzern könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Doch trotz staatlicher Gelder wird weiter das Klima zerstört. Deutschland ist sogar zum Besitzer von Atomkraftwerken geworden.

Was ist eigentlich aus Uniper geworden, jener 2022 so reichlich vom deutschen Steuerzahler beschenkten und schließlich quasi verstaatlichten Energie-Aktiengesellschaft? Immerhin mehrere Milliarden Euro hatte sich der Bund das vor ein paar Monaten kosten lassen.

2016 war das Unternehmen aus E.on ausgegliedert worden. Der Konzern wollte damit vor allem seine fossilen Kraftwerke loswerden und durchlief später gemeinsam mit RWE einige Umstrukturierungen. Unter anderem wurde 2018 der Bereich erneuerbare Energien an RWE abgegeben. Telepolis berichtete seinerzeit.

Bei Uniper waren zuvor schon die fossilen und Wasserkraftwerke sowie der internationale Energiehandel gelandet. Ebendieser hat dem Unternehmen, in das 2018 der finnische Konzern Fortum (50,8 Prozent hält der finnische Staat) eingestiegen war, schließlich im vergangenen Jahr das Genick gebrochen.

Uniper ist für rund ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs als Zwischenhändler verantwortlich und verfügte einerseits über langfristige Lieferverträge mit Russland und andererseits über ebenso langfristige Verträge mit den hiesigen Abnehmern.

Als schließlich durch Sanktionen und Sabotage die Lieferungen aus Russland nach dessen Überfall auf die Ukraine zum Erliegen kamen, musste für teure Abhilfe gesorgt werden.

Unipers Problem dabei: Aufgrund der, wie gesagt, langfristigen Verträge mit den Abnehmern konnten die erheblich erhöhten Einkaufspreise nicht weitergegeben werden.

Die Folge: Uniper geriet in erhebliche Schieflage und rief laut nach staatlicher Hilfe. Helsinki hielt sich – verständlicherweise, denn es ging um die deutsche Versorgungssicherheit – für nicht zuständig, also musste Berlin einspringen.

Ein zweistelliger Milliarden-Betrag aus dem Staatssäckel floss für Kredite, Kapitalerhöhung und Aktienaufkauf. Die Bundesrepublik Deutschland wurde schließlich in zwei Schritten zum alleinigen Eigner. Immerhin wurde die Hilfe mit Beschränkungen für Managergehälter und -Boni verbunden. Was noch ein Jahr zuvor bei den Coronahilfen eher die Ausnahme war.

Im Dezember 2022 war die Quasi-Verstaatlichung schließlich von der EU-Kommission unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Mit bis zu 34,5 Milliarden Euro darf das Unternehmen gestützt werden, hatte Brüssel beschieden.

Unter anderem müssen bis spätestens 2026 diverse Auslandsgeschäfte verkauft werden. Hierzulande muss sich Uniper von dem Skandalkraftwerk Datteln 4 sowie vom Fernwärmgeschäft trennen.

20 Prozent aller deutschen Kohle- und Gaskapazitäten

Nicht verkauft werden müssen jedoch die Kraftwerke in den Niederlanden und in Schweden. Dort ist das Unternehmen Miteigentümer an den drei noch aktiven AKW-Standorten Forsmark (Telepolis berichtete seinerzeit über eine dortige Fast-Kernschmelze), Ringhals und Oskarshamn.

Immerhin hatte Uniper im November 2022 ausgeschlossen, in Schweden ein neues Atomkraftwerk bauen zu wollen. Trotz hiesigem Atomausstieg ist Deutschland also seit ein paar Monaten Besitzer von Atomkraftwerken.

Derweil betreibt Uniper neben dem Gasgeschäft hierzulande auch diverse Kraftwerke. Zusammen bringen diese es auf eine stattliche Leistung von rund 10,5 Gigawatt (GW), heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.

Das ist immerhin ein rundes Fünftel aller deutschen Kohle- und Gaskapazitäten, wie die Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigen. Damit ließe sich doch einiges anstellen.

Das haben sich auch verschiedene Umweltorganisationen gedacht und forderten letzte Woche anlässlich der Uniper-Hauptversammlung einen klimagerechten Konzernumbau. Uniper würde unter anderem mit den neuen Flüssiggas-Terminals und durch langfristige Gaslieferverträge die Abhängigkeit fossilen Energieträgern zementieren.

Die Bundesregierung sei als neue Eigentümerin hingegen dem Klimaschutz des Grundgesetzes und dem Ziel, die globale Erwärmung möglichst nicht über 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau steigen zu lassen, verpflichtet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Greenpeace, urgewald, E3G, Beyond Fossil Fuel und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Greenpeace hatte bereits im Dezember ein Rechtsgutachten vorgelegt, das eine entsprechende Verpflichtung der Bundesregierung sieht. Mara Kleine von Fridays for Future kritisierte in einer Rede vor der Hauptversammlung unter anderem einen über 13 Jahre laufenden Liefervertrag für Flüssiggas aus dem Projekt Scarborough in Westaustralien, wo Erdgas Offshore in einem besonders sensiblen Bereich des Küstenmeeres gefördert werden soll.

Laut Greenpeace hat der Vertrag mit Uniper den Ausschlag für die Erschließung des Feldes gegeben. Mara Kleine:

Uniper wurde vom Staat gerettet, mit unseren Steuergeldern. Ein von der Allgemeinheit geretteter Konzern muss auch der Allgemeinheit dienen. Hier passiert genau das Gegenteil.