Warum die Krisenpolitik der Bundesregierung besser ist als ihr Ruf
Seite 3: Robert Habeck – vor schwierig zu lösenden Problemen gestellt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist derzeit nicht zu beneiden. Ihm wird Schöngeistigkeit, ein Bückling vor Öldynastien, opportunistische Blockade des Boykotts russischen Gases sowie Verrat an den klimapolitischen Zielen vorgeworfen.
Zunächst einmal kann man zufrieden sein, dass auch hier ein ausgesprochen nachdenklicher Politiker der jüngeren Generation in Regierungsverantwortung gekommen ist. Philosophische Nachdenklichkeit und tiefergründigeres Formulieren, als man dies ansonsten von Politikern gewohnt war, ist eindeutig ein Vorteil in schwierigen Handlungssituationen.
Habeck arbeitet konsequent an einer Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle. Jeden Tag wird diese Abhängigkeit geringer. Dennoch wehrt er sich bisher auch gegen erhebliche Widerstände, insbesondere gegen den für die deutsche Volkswirtschaft verhängnisvollen Sofortboykott russischen Gases.
Weltweite Demonstrationen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine (21 Bilder)
Dies würde letztlich auch der Ukraine nicht helfen, wenn ein Bündnispartner in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten verbunden mit innenpolitischem Aufbegehren geraten würde. Dementsprechend würde die ökonomische und militärische Unterstützung wesentlich geringer ausfallen – so seine durchaus nachvollziehbare Argumentation.
Trotz des ungeheuren Kräfteeinsatzes des Wirtschafts- und Energieministers, um die russischen Energieträger zu substituieren, hält er jedoch unbeirrt an der Durchsetzung der sozialökologischen Transformation fest und legte kürzlich ein entsprechendes Maßnahmenpaket, u.a. zum Ausbau der Windkraft und der Förderung der Photovoltaik, vor. Richtigerweise stellt er dies auch in den aktuellen geopolitischen Kontext und begründet hieraus, warum die sozialökologische Transformation nun erst recht und noch dynamischer eintreten müsse.
Die Häme der Medien vor einem den Gang nach Canossa bzw. in die Emirate antretenden Robert Habeck ist völlig verfehlt. Hier hat er sich aus der Verantwortung für die Möglichkeit einer sozialökologischen Transformation, bei der Deutschland bzw. die EU noch etwa fünf bis zehn Jahre Gaskraftwerke als Brückentechnologie benötigt, zu diesem sicherlich für ihn schweren Schritt gezwungen.