Warum die deutsche Klimapolitik eine Mogelpackung ist

Energie und Klima – kompakt: Der deutsche Emissionsrückgang 2022 war überwiegend krisenbedingt, sagt der Expertenrat für Klimafragen. Nun drohe die geplante Gesetzesänderung Klimaschutz weiter aufzuweichen. Über CO2-Budgets und Klagen.

Dass Deutschland sein Emissionsreduktionsziel für 2022 knapp erreicht hat, liegt nicht etwa an einer erfolgreichen Klimapolitik, sondern ist dem Expertenrat für Klimafragen zufolge vielmehr Ergebnis der aktuellen wirtschaftlichen Krise im Kontext des Ukrainekrieges. Am Montag hat der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten des Umweltbundesamts (UBA) für das Jahr 2022 vorgelegt.

In der Stellungnahme dazu heißt es, dass die Emissionen ohne die Wirtschaftskrise um rund neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalente höher ausgefallen wäre.

Das Emissionsgeschehen im Jahr 2022 war stark von der Energiepreiskrise geprägt. Insbesondere ist die deutliche Zielunterschreitung im Industriesektor im Wesentlichen auf energiepreisbedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen und könnte daher von temporärer Natur sein,

… erklärte Ratsmitglied Barbara Schlomann.

Das birgt die Gefahr, dass, wenn die Wirtschaftsleistung wieder steigt, das gesamte Klimaziel in diesem und den folgenden Jahren wieder gerissen wird. Nicht eingehalten wurden ohnehin die Sektorziele für Verkehr und Gebäude.

"Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte. Im Gebäudesektor wurde das Ziel bereits im dritten Jahr in Folge verfehlt. Laut § 8 Abs. 1 KSG müssen die zuständigen Ministerien nun innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen", heißt es dazu.

Nur: Bereits im vergangenen Jahr wurden Sofortprogramme von den betreffenden Ministerien gefordert, das Sofortprogramm des Verkehrsministeriums hatte der Expertenrat für unzureichend erklärt.

Auch im Energiesektor wurde das Reduktionsziel im Jahr 2022 nur sehr knapp erreicht, was nach Angaben des Expertenrats auf eine Verschiebung bei der Stromproduktion von Kernenergie und Gas hin zu Kohle sowie an einer erhöhten Stromnachfrage aus dem Ausland lag. Insgesamt lagen die Emissionen aus dem Energiesektor um 10,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und damit um 4,4 Prozent höher als im Vorjahr.

Ausgeglichen wurde dies wiederum durch einen deutlichen Rückgang der Emissionen im Industriesektor, wo 10,4 Prozent weniger Treibhausgase emittiert wurden als noch 2021 – zurückzuführen wahrscheinlich auf einen Kriseneffekt.