Warum ein Öl-Embargo eine gefährliche Nullnummer ist

Die EU will nach dem Kohle-Importstopp nun ein Öl-Embargo auf den Weg bringen, um Russland zu bestrafen. Das bringt keinen Frieden, schädigt die Volkswirtschaften und ist schlecht fürs Klima

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnte die EU schon in den nächsten Tagen ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Es sei "in greifbare Nähe" gerückt, sagte der Grünen-Politiker im Heute Journal des ZDF. In ein paar Tagen rechne er mit einem Durchbruch.

Einige EU-Mitgliedsstaaten – Ungarn an der Spitze – betrachten ein solches Embargo allerdings skeptisch. Ungarn hat ein Veto gegen die Sperre angekündigt. Man sei zu sehr abhängig von den Lieferungen aus Russland. Neben Ungarn erhalten auch Tschechien und die Slowakei russisches Rohöl nur über eine Pipeline. Ein Umstellung ist daher schwieriger. Vor allem Ungarn fordert Entschädigungen für die notwendig werdenden Investitionen, um Raffinerien und Pipelines umzurüsten.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bemisst den Geldbedarf dafür auf 15 bis 18 Milliarden Euro und verlangt von der EU-Kommission einen Vorschlag über die Finanzierung. Aus Brüssel heißt es, dass die Forderung "übertrieben" sei.

Um den Bedenken entgegenzukommen, so Habeck, könnte die EU Übergangsfristen für Länder einräumen, die besonders angewiesen sind auf russisches Öl. Derart könnten sie ihre Energieversorgung schrittweise von Russland abkoppeln.

Die EU-Kommission hat Ungarn und der Slowakei offenbar bereits angeboten, noch ein weiteres Jahr lang russisches Öl zu beziehen. Doch insbesondere die Slowakei möchte eine deutlich längere Übergangszeit eingeräumt bekommen.