"Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?"

28. April 2016 Paul Schreyer

Sahra Wagenknecht erklärt im Telepolis-Interview, dass Kapitalismus und Demokratie "nicht zusammenpassen". Sie plädiert für neue Eigentumsformen bei Unternehmen

Frau Wagenknecht, Ihrem aktuellen Buch "Reichtum ohne Gier" [1] stellen Sie ein bekanntes Zitat von Albert Einstein voran: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Sie schlagen nun unter anderem Änderungen bei der Organisation des Eigentums an Unternehmen vor, auf die wir gleich noch zu sprechen kommen werden. Das ist ohne Frage ein Minenfeld und rührt an den Kern der bestehenden Wirtschaftsordnung. Es gibt nicht viele Politiker, die zur Zeit so grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die Macht der großen Banken, Konzerne und Lobbynetzwerke scheint festgefügt und unabänderlich. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dennoch eine Debatte anstoßen zu können und vielleicht sogar politische Mehrheiten für eine solche Reform zu gewinnen?

Sahra Wagenknecht Der Kapitalismus hatte eine Phase, in dem er zumindest in den Industrieländern die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessert und breiten Wohlstand geschaffen hat. Folgerichtig war er damals ziemlich populär. Aber das ist längst vorbei. Heute ist er eigentlich nur noch eine Wirtschaftsordnung für die oberen 1 Prozent, die das Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre weitgehend für sich vereinnahmen konnten. Für die große Mehrheit dagegen ist das Leben unsicherer und härter geworden: Die Mittelschicht erodiert, es gibt immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann, und die Angst vor Armut im Alter oder davor, durch eine Krankheit aus der Bahn geworfen zu werden, ist allgegenwärtig. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA.

Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden? Zumal der Kapitalismus auch rein ökonomisch längst nicht mehr so innovativ und kreativ ist wie er sich gibt. Viele Märkte werden heute von wenigen Konzernen beherrscht, die sich hinter einem Wall von Patenten verschanzen und so vielfach Innovation blockieren, und die aufgrund ihrer Marktmacht Kunden wie Zulieferern die Konditionen diktieren können.

"Oligarchenkapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar"

Viele Menschen haben ganz allgemein den Eindruck, die Politik sei heute mehr oder weniger hilflos gegenüber mächtigen und gut organisierten Privatinteressen. Sie selbst sitzen seit einigen Jahren im Bundestag und waren zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für wie handlungsfähig halten Sie die gewählten Politiker in Deutschland und der EU zur Zeit?

Sahra Wagenknecht Der aktuelle Oligarchenkapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar. Wenn sich derart viel Geld und die Verfügung über zentrale wirtschaftliche Ressourcen in so wenigen Händen konzentriert, wenn die Drohung mit Steuerflucht und Betriebsverlagerung die Politik erpressbar macht und wenn ganze Staaten von Finanzspekulanten in die Pleite getrieben werden können, dann kann keine Demokratie leben. Faktisch hat man dem heutigen Geldadel die Macht gegeben, sich die Politik zu kaufen, die seine Interessen bedient. Wer wieder in einem demokratischen Gemeinwesen leben will, muss daher auch aus diesem Grund die bestehende Wirtschaftsordnung überwinden.

Im Vorwort Ihres Buches heißt es: "Aber die Zukunft liegt im Neuen, Noch-nicht-Dagewesenen. Ideen dafür sind an ihrer Plausibilität und Überzeugungskraft zu messen, nicht daran, ob sie in Gänze schon einmal umgesetzt wurden." Das klingt, als hätten Sie das Argument satt, dass der Kommunismus doch nun mal gescheitert sei. Glauben Sie, dass unser Blickwinkel zu eng ist, wenn wir Wirtschaft nur als Kommunismus oder Kapitalismus denken können?

Sahra Wagenknecht Diese Alternative ist historisch überholt. Der Versuch, den Kapitalismus durch eine zentralisierte Plan- und Staatswirtschaft zu ersetzen, ist Ende des letzten Jahrhunderts gescheitert. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns mit den bestehenden Verhältnissen abfinden müssen. Es bedeutet lediglich, dass wir neue Ideen und Konzepte für eine attraktive Alternative brauchen, wenn wir den Kapitalismus ernsthaft herausfordern und Menschen dafür gewinnen wollen. Dafür müssen wir uns dessen bewusst werden, was genau wir überwinden wollen.

Im linken wie auch im konservativen Diskurs wird Kapitalismus gern mit Marktwirtschaft gleichgesetzt. Das ist grundfalsch. Das Wesen des Kapitalismus ist nicht, dass sich der Austausch über Märkte vermittelt, sondern dass Unternehmen bloße Anlageobjekte sind, dazu da, Kapital zu verwerten und Rendite zu erwirtschaften. Funktionierende Märkte und echter Wettbewerb stören bei der Renditemaximierung eher, und deshalb geht der Trend in Richtung zunehmender Marktbeherrschung durch wenige große Unternehmen. Zugespitzt könnte man sagen: Wir müssen nicht nur die Demokratie, sondern im Grunde auch die Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus retten.

Märkte sind ja per se nichts Schlechtes. Es gibt Bereiche, in denen die nichts zu suchen haben, bei Grundbedürfnissen etwa wie Bildung und Gesundheit, aber in der kommerziellen Wirtschaft ist der Markt ein unerlässlicher Hebel, Unternehmen zu Innovation und Kundenorientierung zu zwingen. Aber dafür muss er funktionieren.

"Wirtschaft braucht gute Unternehmer, aber keine Kapitalisten"

Sie argumentieren, dass der Kapitalismus eigentlich etwas anderes ist, als viele im Alltag annehmen. Er würde eben gerade nicht für das "Glück des Tüchtigen" bürgen, sondern fördere eigentlich nur diejenigen mit großem Besitz. Und Sie erwähnen, wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg selbst die CDU in ihrem damaligen Parteiprogramm davon sprach, dass "das kapitalistische Wirtschaftssystem den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden" sei. In Ihrem Buch unterscheiden Sie nun zwischen Unternehmern und Kapitalisten. Können Sie den Unterschied kurz erläutern?

Sahra Wagenknecht Die Unterscheidung stammt von dem österreichischen Ökonomen Schumpeter, und ich denke, dass sie wichtig ist. Für einen Kapitalisten ist ein Unternehmen nur ein Mittel zum Zweck der Kapitalverwertung und der Erzielung von Rendite. Wie der alte Adel von den Frondiensten seiner Hintersassen lebt der Kapitalist von den Erträgen seines Vermögens, das er in vielen Fällen schlicht geerbt hat.

Ein Unternehmer ist jemand, der ein Unternehmen aufbaut und führt, mit eigenen Ideen, Power und Kreativität. Jede vernünftige Wirtschaft braucht gute Unternehmer, aber sie braucht keine Kapitalisten. Wenn wir den heutigen Wirtschaftsfeudalismus überwinden, also die leistungslosen Kapitaleinkommen und die Vererbbarkeit der Macht über Unternehmen - darauf laufen die von mir vorgeschlagenen neuen Eigentumsformen hinaus - dann wäre dem Kapitalismus die Grundlage entzogen, aber echte Unternehmer fänden weit bessere Bedingungen vor als heute.

Sie schreiben, dass der Kapitalismus auch wirtschaftliche Innovationen behindere. Das klingt für Manchen zunächst sicher überraschend. Wie begründen Sie das?

Sahra Wagenknecht Schauen Sie sich doch die Wirtschaft an. Bei der Lösung welcher grundlegenden Frage sind wir in den letzten 30 Jahren wirklich vorangekommen? Unsere Mobilität beruht immer noch auf dem gleichen Verbrennungsmotor, der im 19. Jahrhundert erfunden wurde, obwohl er für das Klima ruinös ist. Eine wirkliche grüne Energiewende ist nach wie vor nicht in Sicht, weil Speichertechnologien fehlen. Statt nachhaltig und ressourcensparend zu wirtschaften, werden viele Produkte extra so konstruiert, dass sie relativ schnell kaputt gehen und dann weggeworfen werden.

Der einzige Bereich, der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts wirklich rasant entwickelt hat, sind die digitalen Kommunikationstechnologien, die allerdings von ihren Anbietern vor allem zum Ausspionieren unserer Daten und unserer Privatsphäre genutzt werden. Man kann nicht sagen, dass das sinnvolle Entwicklungen sind. Und die lahmende Innovation hat natürlich damit zu tun, dass gerade langfristige Forschung teuer und mit den kurzfristigen Renditevorgaben in vielen Konzernen nicht vereinbar ist. Ich zitiere in meinem Buch einen Ingenieur von Siemens, der klagt, dass eine ökologische und ressourcensparende Innovation, die nicht mindestens 16 Prozent Rendite verspricht, in diesem Konzern schlicht nicht weiter verfolgt wird. Und so wirtschaften viele.

Die größten Einkommen erzielen heute in Deutschland nicht Spitzenmanager, wie etwa die Vorstandschefs von Deutscher Bank oder VW, sondern die weniger im Rampenlicht stehenden Besitzer der großen Vermögen, etwa die BMW-Erbin Susanne Klatten. Deren Einnahmen aus Zinserträgen und Dividenden sind leistungslos, da die zugrundeliegenden Vermögen in der Regel geerbt wurden. In Ihrem Buch sprechen Sie in diesem Zusammenhang immer wieder von "Feudalismus". In die oberste Riege der Gesellschaft gelange so gut wie niemand durch eigene Leistung, sondern nur durch Heirat oder Erbschaft, ganz wie zu Zeiten der Fürsten und Könige. In Regierung und Parlament scheint das aber kaum jemanden ernsthaft zu stören. Warum regen sich da so Wenige auf, wenn doch alle zugleich so stolz auf die bundesdeutsche Demokratie sind?

Sahra Wagenknecht Alle Parteien außer der Linken profitieren auch von Spenden aus diesem "alten Geld". Und sie wissen um seinen Presseeinfluss und seine Kampagnenmacht. Es ist bequemer, sich mit dem Wirtschaftssystem zu arrangieren, als es infrage zu stellen. Zumal bekannt ist, dass es für ausgeschiedene Politiker, die immer brav die Interessen der Wirtschaftsmächtigen vertreten haben, auch schöne Jobs bereit hält, in denen man dann endlich mal so richtig Kohle machen kann. Gerhard Schröder, Joseph Fischer oder auch Friedrich Merz haben vorgeführt, wie das geht.

Unternehmen, die "sich selbst gehören"

Wenn der Normalbürger genug verdient, um etwas zu sparen, dann besteht sein Vermögen in der Regel zum größten Teil aus Festgeld oder Immobilien. Anders bei den wirklich Reichen, wie Sie schreiben. Dort, bei den Multimillionären und Milliardären, besteht das Vermögen vor allem aus Aktien und Gesellschafteranteilen. Ihnen gehören also Teile großer Firmen. Aus deren Profit speist sich dann das leistungslose Einkommen der oberen Zehntausend. Sie schreiben, dass die zehn reichsten deutschen Familien im Jahr 2013 zusammen 2,4 Milliarden Euro an Dividenden kassiert haben und dass es "keiner besonders bescheidenen Lebensführung bedarf", um das meiste davon wieder neu mit Profit anzulegen.

An den Ursprung dieser leistungslosen Einkommen, und somit an die Quelle der immer weiter wachsenden Ungleichheit wollen Sie nun heran. Sie schlagen deshalb vor, das Eigentum an Unternehmen neu zu regeln und präsentieren dazu vier Modelle. Können Sie kurz darlegen, was in den neuen Modellen anders wäre, als heute?

Sahra Wagenknecht Ich orientiere mich an dem Beispiel der ältesten Unternehmensträgerstiftung, der Carl-Zeiss-Stiftung, die Ernst Abbe Ende des 19. Jahrhunderts gegründet hat. Er wollte nicht, dass das Unternehmen der "Herrschaft des sich mehrenden Geldes" unterworfen wird, was für ihn bei einer Aktiengesellschaft unausweichlich gewesen wäre. Deshalb hat er die Zeiss-Werke einer Stiftung übertragen. Damit gab es niemanden mehr, der Erträge aus dem Unternehmen herausziehen konnte. Und es gab auch keine externen Eigentümer mehr, die Einfluss auf das Unternehmen ausüben und ihm ihre Renditemaßstäbe aufzwingen konnten.

Ich schlage vor, die Rechtsform der Kapitalgesellschaft durch solche Eigentumsformen zu ersetzen, bei denen Unternehmen faktisch sich selbst und damit der Gesamtheit ihrer Belegschaft gehören. Die Beschäftigten vom Hilfsarbeiter über den Techniker bis zur Unternehmensleitung sind diejenigen, die die Werte im Unternehmen schaffen und daher auch die Kontrollrechte wahrnehmen sollten.

Für Bereiche dagegen, in denen Märkte nicht funktionieren oder ethisch nicht vertretbar sind, schlage ich Gemeinwohlgesellschaften vor. Das sind nicht-kommerzielle Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag statt im eigenen Gewinninteresse wirtschaften. Beispielsweise erzeugt die digitale Ökonomie aufgrund des Netzwerkeffekts überall Monopole. Wer keine Datenkraken will, die ihr Geschäft damit machen, alles über uns zu speichern, deren sie habhaft werden können, muss in diesem Bereich öffentliche, nicht-kommerzielle Plattformen schaffen.

Der Gedanke, dass ein Unternehmen "sich selbst" gehört, ist zunächst ungewohnt. Gibt es schon erprobte Beispiele dafür, wie so etwas in der Praxis funktioniert?

Sahra Wagenknecht Wie gesagt, das erste Beispiel ist die Carl-Zeiss-Stiftung, die seit fast 200 Jahren erfolgreich besteht und beispielsweise aufgrund des hohen Anteils thesaurierter Gewinne schon die Weltwirtschaftskrise im 20. Jahrhundert besser überstanden hatte als viele Aktiengesellschaften. Inzwischen gibt es Stiftungen in vielen Unternehmen, allerdings entsprechen nicht alle meinem Modell.

Aber ein aktuelles Beispiel, dass ein solches Stiftungsmodell funktioniert, ist das Unternehmen Saarstahl, das aufgrund der Stiftungs-Konstruktion eine Eigenkapitalquote von über 80 Prozent hat und daher von allen deutschen Stahlunternehmen die besten Voraussetzungen besitzt, die aktuelle Stahlkrise zu überstehen. Das Gegenbeispiel ist ThyssenKrupp, das als Eigentümer Finanzinvestoren im Nacken hat, die jeden Gewinn aus dem Unternehmen herausgezogen haben und das daher für die jetzige Krise besonders schlecht gewappnet ist. Die Leidtragenden werden dort die Beschäftigten sein, während die Investoren, die zuvor fürstlich verdient haben, dann einfach zum nächsten Unternehmen weiterziehen.

TTIP und der Eigentumsbegriff

Derzeit geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung. Freihandelsabkommen wie TTIP wollen den privaten Eigentumsbegriff in Bezug auf Unternehmen noch ausweiten. Zukünftig sollen bekanntlich sogar die Gewinnerwartungen der Unternehmen geschütztes Eigentum sein und jede staatliche Einschränkung von Gewinnen somit eine "Enteignung". TTIP stößt nun gerade auch deswegen auf Widerstand in der Bevölkerung. Haben es die Freihandelsbefürworter übertrieben?

Sahra Wagenknecht TTIP ist pervers, aber im Grunde bedeutet es nichts anderes als den Neoliberalismus bis zur letzten Konsequenz zu treiben. Sie hatten das schon einmal vor gut 20 Jahren mit dem internationalen Abkommen MAI versucht, das damals am massiven Widerstand gescheitert ist. Auch TTIP können wir zum Scheitern bringen.

Aber im Grunde zeigen all diese Abkommen einen realen Widerspruch auf: Kapitalismus und Demokratie passen nicht zusammen. Es war eine Zwangsheirat und keine Liebesehe, dass dem Kapitalismus demokratische Staatsverfassungen aufgezwungen wurden. Und die Wirtschaftseliten versuchen seither alles, die Politik wieder gegen demokratische Entscheidungen abzuschirmen. Diesem Zweck dienen europäische Verträge wie der Fiskalpakt und eben auch Abkommen wie CETA und TTIP.

Die heute weltweit den Markt dominierenden Kapitalgesellschaften und insbesondere die Aktiengesellschaften (AGs) sind im Kern ein seltsames Konstrukt: unbegrenzte private Gewinne bei begrenzter privater Haftung. Sie nennen das in Ihrem Buch den eigentlichen "Clou" des Kapitalismus und weisen darauf hin, dass Aktiengesellschaften bis ins 19. Jahrhundert nur für "öffentliche Zwecke" zugelassen waren, wie etwa den Eisenbahnbau oder den Fernhandel mit den Kolonien. In England musste bis 1844 das Parlament über die Zulassung jeder AG abstimmen. Auch in den USA gab es öffentliche Kontrollrechte und das Parlament erteilte den AGs zeitlich begrenzte Konzessionen für ganz bestimmte Zwecke. Erst im Laufe des 19. Jahrhunderts lockerten sich diese Regelungen. Waren die Staaten damals schon mal weiter als heute?

Sahra Wagenknecht Naja, die vermeintlichen "öffentlichen Zwecke" waren damals natürlich auch keine edlen, in den Kolonien etwa ging es um die gemeinschaftliche maximale Ausplünderung der betroffenen Länder. Aber zumindest hat man damals noch gesehen, dass es ein Widerspruch ist, dass ein Investor nur mit seinem investierten Geldbetrag haftet, aber unbegrenzten Zugriff auf alle im Unternehmen erwirtschafteten Gewinne hat. Heute erzählt man den Leuten, Risiko und Gewinn stünden in der Wirtschaft in engem Zusammenhang. Das ist völliger Quatsch. Die größten Erträge werden heute da eingestrichen, wo das Risiko aufgrund der Marktbeherrschung am niedrigsten ist und der Staat oft auch noch den Unternehmen mit Forschungssubventionen und Hilfen im Krisenfall den Rücken freihält.

Es ist interessant, dass Sie den Fokus auf die Rolle der Aktiengesellschaften legen. Denn auch der Bankensektor erlebte einen großen Machtzuwachs im Zuge der Gründung von AGs, in Deutschland etwa im späten 19. Jahrhundert. Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank entstanden alle in den 1870er Jahren als AGs. Begrenzte private Haftung und anonymes, austauschbares Leitungspersonal sind seither Grundregeln auch des Bankgeschäfts und werden kaum mehr in Frage gestellt.

Sie sagen, die Kapitalgesellschaft sei die typische Eigentumsform des Kapitalismus, weil ihm die Trennung von Anleger und Unternehmer zugrunde läge. Meinen Sie, dass auch beim Bankensektor heute über neue Formen von Eigentum nachgedacht werden sollte? Und falls ja, dann nochmals nachgefragt: Sie sprechen nicht von einer Überführung in Staatseigentum, oder?

Sahra Wagenknecht Ich habe ein langes Kapitel in meinem Buch den nötigen Neuordnungen im Finanzsektor gewidmet. Geld ist ein öffentliches Gut. Deshalb gehört die Geldversorgung der Wirtschaft nicht in die Hände unverantwortlicher Zockerbuden, sondern von Instituten, die ich Gemeinwohlbanken nenne und die mit Gemeinwohlauftrag arbeiten und sich als Diener der Realwirtschaft verstehen. Das ist allerdings etwas ganz anderes als eine schlichte Verstaatlichung. Wir haben bei den Landesbanken gesehen, dass auch Staatsbanken zu Zockerbuden werden können. Es geht also zwar einerseits um Eigentumsformen, die blinde Renditeorientierung ausschließen, aber zugleich um strenge Regulierung.

Umwandlung in Gemeinwohlbanken

Wie könnte eine Bank denn konkret in ein solches Eigentumsmodell umgewandelt werden?

Sahra Wagenknecht Mein Vorschlag ist in dieser Hinsicht relativ marktwirtschaftlich. Alle Banken, die privat bleiben wollen, können das tun, aber sie verlieren jede Form der öffentlichen Unterstützung: kein billiges Zentralbankgeld mehr, keine Staatshaftung, keine staatliche Einlagengarantie. Außerdem verlieren sie das Privileg der Geldschöpfung aus dem Nichts, Kredite müssen also durch längerfristig angelegte Spargelder abgedeckt werden.

Wenn private Banken unter solchen Bedingungen sich am Markt halten und Menschen bereit sind, ihnen ihr Geld anzuvertrauen, ok. Meine These ist, dass das die wenigsten können, denn der aktuelle Finanzsektor funktioniert ja nur mit und dank der Staatshaftung, was ja schon zeigt, wie absurd die Verhältnisse sind. Private Pleitebanken können dann auf isländische Art in Gemeinwohlbanken umgewandelt werden, indem man die werthaltigen Kredite und die Spargelder auf eine Good Bank überträgt und alles andere in einer Bad Bank verwertet. Inhaber von Bankaktien und -anleihen oder derivativen Eigenkapitalinstrumenten werden bei dieser Umwandlung Geld verlieren, der normale Sparer nicht.

In Ihrem letzten Buch stützten Sie sich auf Argumente des CDU-Politikers Ludwig Erhard, im aktuellen Buch zitieren Sie mehrfach liberale Ökonomen wie Alexander Rüstow und Walter Eucken. Eine Kapitalismuskritik, die sich auf konservative Stimmen beruft oder auf die sogenannten Ordoliberalen, irritiert manche Linke. Was antworten Sie linken Kritikern, die sich nicht mit Konservativen und Liberalen in ein Boot setzen wollen?

Sahra Wagenknecht Die Ordoliberalen sind in vieler Hinsicht kapitalismuskritisch und radikal. Wenn die heutige SPD in ihren wirtschaftspolitischen Konzepten auch nur annähernd so mutig Wirtschaftsmacht attackieren würde, wäre ich glücklich. Schon das Godesberger Programm war deutlich angepasster als vieles, was Leute wie Walter Eucken und Alexander Rüstow sich auf die Fahne geschrieben haben. Wenn der Letztere etwa eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent oberhalb des Betrags normaler Lebensersparnisse fordert, dann ist das mehr, als sich mancher Linke heute traut. Walter Eucken hat massiv für eine Entflechtung großer Konzerne plädiert - und an dem Punkt waren die Ordoliberalen dann auch von Ludwig Erhard enttäuscht, der bei der Debatte um ein Kartellgesetz mit Biss am Ende vor der Wirtschaft eingeknickt ist.

Zukunft in nationalen oder europäischen Instanzen?

Es gibt in der Linken eine Kontroverse darüber, ob die Zukunft eher in europäischen oder in nationalen Institutionen liegt. Nationales gilt vielen Linken als tendenziell rechts und rückwärtsgewandt. In Ihrem Buch argumentieren Sie, dass die europäische Wirtschaftsunion von vornherein auch ein Projekt zur Schwächung öffentlicher Kontrolle über die Wirtschaft gewesen sei. Dazu zitieren Sie den neoliberalen Vordenker Friedrich August von Hayek, der 1976 geschrieben hatte:

"Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten und die Schaffung einer wirksamen internationalen Rechtsordnung sind die notwendige Ergänzung und logische Vollziehung des liberalen Programms. [Denn:] … alles in allem ist es wahrscheinlich, dass in einem [europäischen] Bundesstaat die Macht des Einzelstaates über die Wirtschaft allmählich viel weitgehender geschwächt würde und auch sollte, als es zunächst offenbar sein wird."

Es scheint, als seien TTIP oder auch die Eurogruppe bzw. die Troika als informelle EU-Wirtschaftsregierung nun der vorläufige Endpunkt solchen antidemokratischen Denkens. Kann ein überstaatliches europäisches Parlament in dieser Ordnung heute souverän agieren? Sie saßen selbst im Europäischen Parlament - wie haben Sie das erlebt? Und weshalb sind Ihrer Ansicht nach nationale Parlamente am Ende einflussreicher?

Sahra Wagenknecht Im EU-Parlament haben die Lobbyisten großer Konzerne und Banken tatsächlich noch weit mehr Einfluss als in jedem nationalen Parlament. Ich habe es selbst erlebt: In den EU-Ausschüssen hocken bei normalen Sitzungen oft mehr Lobbyvertreter als Abgeordnete. Auch das Umgarnen und Einkaufen der Abgeordneten läuft in Brüssel viel direkter und ungenierter als etwa in Berlin.

Nicht zufällig kommen in der deutschen Hauptstadt auf einen Abgeordneten 8 Lobbyisten, in Brüssel sind es 20. Das hat einfach damit zu tun, dass das Raumschiff der europäischen Institutionen viel weiter weg von den Bürgern ist, und deshalb auch viel weniger unter öffentlicher Beobachtung und Kontrolle steht. Es gibt nicht zufällig keine wirklichen europäischen Parteien, sondern die Fraktionen im Europäischen Parlament sind aus nationalen Parteien zusammengewürfelt. Die politische Kultur ist in den einzelnen Ländern viel zu unterschiedlich, man spricht noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache. Deshalb beteiligen sich ja auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament viel weniger Bürger als an nationalen Wahlen.

Die europäische Demokratie steht damit auf schwachen Füßen. Wenn dennoch immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, bedeutet das nichts anderes als den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten. Genau deshalb hat Hayek für einen europäischen Bundesstaat geworben: er war überzeugt, dass man so die Demokratie durch die Hintertür abschaffen kann.

Sahra Wagenknechts Buch "Reichtum ohne Gier: Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten [2] ist im Campus-Verlag er

Von Paul Schreyer ist zuletzt im Westendverlag erschienen: "Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung" [3].

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[1] http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/gesellschaft-wirtschaft/wirtschaft/reichtum_ohne_gier-10240.html
[2] http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/gesellschaft-wirtschaft/wirtschaft/reichtum_ohne_gier-10240.html
[3] http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/wer-regiert-das-geld-paul-schreyer.html#.Vxnc25fpUXg