Was Doge für die Welt – und auch Deutschland bedeutet
Proteste gegen die Kürzungen beim US-Entwicklungsbüro Usaid
(Bild: Jim Lambert/Shutterstock.com)
Elon Musks Behörde Doge krempelt die US-Regierung radikal um. Die Auswirkungen reichen bis nach Deutschland. Eine Analyse.
Die neue US-Administration hinterlässt ihre Spuren: die Neuausrichtung einer vermeintlich friedlicheren Außenpolitik mit Blick auf die im saudi-arabischen Riad stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie in der Überprüfung der "Effizienz" des Staates.
Wie Telepolis berichtete, soll der "Deep State" kaltgestellt werden, was bei kritischer Betrachtung eine einfache Chiffre für politische Gegner von Donald Trump und seiner Entourage sein könnte.
Der Kampf um den US-Staat ist in vollem Gange: Mittlerweile treibt das vom Tech-Milliardär und Trump-Intimus Elon Musk geführte Doge-Ministerium seine Blüten weit über die Grenzen der USA hinaus. Weitgehend ohne Kritik aus dem Westen wurde die für Millionen Menschen in sozialen Projekten überlebenswichtige Entwicklungshilfe auf Eis gelegt.
Liebesbriefe aus Washington
Die amerikanische Entlassungswelle hat auch die Bundesrepublik erreicht. Wie t-online berichtet, sollen mehrere deutsche Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland unerwartet eine Mail aus Washington erhalten haben.
Das US-Militär beschäftigt an dutzenden Standorten zwischen 7200 und 12.000 deutsche Zivilbeschäftigte (die Angaben schwanken je nach Quelle), die vor allem in Verwaltung, Wartung oder Logistik tätig sind. Insgesamt sind laut US-Verteidigungsminister Hegseth rund 37.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi müssen auch die deutschen Zivilbeschäftigten mit einer Kündigung rechnen, sollten sie nicht innerhalb einer gesetzten Wochenfrist auf die Mail reagieren.
In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung sagte die zuständige Verdi-Sekretärin Susanne Schäfer, Musk verlange von jedem Mitarbeiter mindestens fünf Tätigkeiten aus der Vorwoche.
Ähnliche Briefe waren zuvor an rund zwei Millionen Beschäftigte in den USA verschickt worden.
Die Vorstufe zum Abzug?
Unklar bleibt, wie die Rechtslage zu bewerten ist. Verdi-Sekretärin Schäfer wies darauf hin, dass der geltende Tarifvertrag solche Nachrichtensendungen eigentlich verbiete und man rechtliche Schritte prüfe.
Aber auch auf politisch-militärischer Ebene werden die Fragezeichen nicht kleiner: Will die US-Kriegsmaschinerie ernsthaft auf ihr deutsches personelles Rückgrat verzichten? Zeichnet sich gar, wie seit 2023 kolportiert, eine deutliche Verschlankung der US-Streitkräfte in Deutschland ab?
Dafür sprechen mögliche Pläne von Trump: Europa müsse auf eigenen Beinen stehen, die Zeit des Weltpolizisten sei vorbei, es gelte eine radikale Form von "America First".
Dagegen spricht freilich, dass die nukleare Abschreckung nicht nur von US-Territorium aus gewährleistet werden kann, insbesondere gegenüber dem Feindbild des "Systemrivalen" China. Sollte ein Friedensschluss in der Ukraine nicht gelingen, wäre ein strategischer Rückzug deutlich verfrüht.
Man darf nicht vergessen, dass die US-Armee in manchen strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel im rheinland-pfälzischen Ramstein, ein gigantischer Wirtschaftsfaktor ist. Selbst wenn die offizielle deutsche Politik die Freundschaft mit Washington als beendet ansehen sollte, braucht es für die Menschen vor Ort Alternativen zu Arbeitslosigkeit, Armut und Abzug.