Seite 3: 2. Gegenstand und Inhalt der von den Stiftungen finanzierten Programme und Aktivitäten

Der Kreis der von den Stiftungen finanzierten Programme und Aktivitäten umfasst so gut wie alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen von einem (zumindest latenten) inhärenten Konfliktpotential ausgegangen werden kann. Ausnahmen bilden nur einige finanziell nicht stark ins Gewicht fallende Aktivitäten im Bereich Kultur, Bildung und Gesundheit. Die alles umspannenden Generalthemen sind Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie.

Eine abschließende thematische Zusammenfassung aller vorgenommenen Aktivitäten kann in dieser Untersuchung nicht geleistet werden, da nicht von allen Stiftungen und nicht über alle Jahre eine Zuordnung nach Kategorien/Sektoren/Zwecken erfolgte wie bei der US-Regierung. An dieser Stelle soll gleichwohl eine Reihe exemplarischer Themenfelder und Aktivitäten der Stiftungen aufgezeigt werden, da nur so eine gewisse Vorstellung von deren Agieren in Russland entstehen kann.

Für ein Gesamtbild über die US-amerikanische Einflussnahme mit zu berücksichtigen sind die - allgemeiner gehaltenen - Themen der US-Regierung (Teil 1), die mit den Stiftungsthemen weitgehend korrespondieren. Nachfolgend handelt es sich um direkte Übersetzungen der in den Jahresberichten beschriebenen Aktivitäten. Um deren Einflussrelevanz zu erfassen, sollte beim Lesen die Frage mitlaufen, wie eine reziproke Aktivität seitens Russlands in den USA bewertet werden würde. Finanziert werden:

Zivilgesellschaft: In einem allgemeinen Sinn die Werbung für eine funktionierende Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftliche Engagements und Initiativen; die Vermittlung der Kenntnisse ihrer Voraussetzungen, Bestandteile und Organisation (demokratischer Werte, Freiheit, Redefreiheit, Bürgerrechte);

Trainings von NGOs und Menschenrechtsaktivisten: Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Think Tanks und Expertennetzwerks zu Ermöglichung von Analysen und politischen Vorschlägen zu den wichtigsten Fragen der Menschenrechte; Trainingskurse in Menschenrechten (auch für Fortgeschrittene!); Führungsseminare für örtliche NGOs; Trainings von zivilgesellschaftlichen Führern, Aktivisten und Lehrern in der Nutzung neuer Technologien einschließlich neuer Medien; Studentenworkshops zu Menschenrechten; technische Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten; Aufbauhilfe für neu gegründete NGOs; Training von Menschenrechtsaktivisten zur effektiven Nutzung von Meinungsumfragedaten;

Netzwerke von Menschenrechts-NGOs: Stärkung bestehender Netzwerke von Menschenrechtsorganisationen; Schaffung transnationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke; Schaffung von Informationsnetzwerken und Infrastrukturen für Menschenrechts-NGOs; Bildung regionaler NGO-Koalitionen; Stärkung der Verbindung zwischen regionalen sowie Themen-bezogenen Vereinigungen und Netzwerken zivilgesellschaftlicher Organisationen;

Internetschulungen für Blogger, Aktivisten und Journalisten: Blogger Schools und Blogger Training (apropos Trolle); Aufbau und Unterhaltung von Informations-Websites, die Blog-Posts von Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten und anderen populären Bloggern sammeln und auf der Website re-posten ("Blog-aggregator"); Nutzung von Internet-Technologien für Menschenrechts-NGOs; Internet-basierte Konferenzsysteme zur Verbreitung von Menschenrechtsthemen; Förderung des Internets als Medium für die Redefreiheit durch Online-Rundfunk; Training von Videoproduktionen für Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten; Training von Fernsehjournalismus für regional tätige Journalisten; Entwicklung eines investigativen Umweltjournalismus;

Verletzung von Journalistenrechten: Beobachtung, Untersuchung und Verteilung von Informationen über die Verletzung von Journalistenrechten einschließlich monatliche Bulletins dazu; Rechtverteidigung von Journalisten und Bloggern;

Öffentlichkeitsarbeit von NGOs: Organisation von Pressekonferenzen, Briefings, Seminaren, Diskussionsforen für Menschenrechts- und Demokratieorganisationen;

Medien und Verletzung von Medienrechten: Schutz der Medienrechte, Beobachtung von Medienrechtsverletzungen und Aufdeckung von Staatsdruck auf Medien; Aufbau von Internet-Fernsehen und darin Verbreitung von Informationen zu Menschenrechtsverletzungen; Aufbau eines Forschungszentrums für neue Medien;

Rechtsschutz für Aktivisten und NGOs: Kostenlose Rechtsvertretung und Beratung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen; Aufbau kostenloser Rechtsberatungsbüros; Schulung in der Europäischen Menschenrechtskonvention für NGOs und Studenten; spezialisierte Schulungen in Straßburg am Sitz des Europäischen Gerichtshofs; Kompetenzaufbau für Menschenrechtsorganisationen bei der Durchführung von Rechtsstreitigkeiten in Russland auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; verbesserte Unterstützung beim Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;

Frauenrechte: Schutz und Vertretung von Frauenrechten; Entwicklung und Integration von Gender-Studien und -Programmen in universitäre Lehrpläne; Studien zur sozialen und politischen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern; Förderung der Frauen in der russischen Politik durch Programme, die größeren Kontakt und Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Aktivisten sowie Frauenvereinigungen ermöglichen; Förderung der Menschenrechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter; Stärkung der Internet-Präsenz zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter; Unterstützung eines Fernsehprogramms zu Rechten der russischen Frauen; Forschungsprojekte über die Quellen der Diskriminierung von Frauen; Erstattung von Bürokosten für Frauen-Krisenzentren; Überwindung der Stereotypisierung von Frauenbildern in den russischen Medien;

Jugendrechte: Jugend und Menschenrechte; Menschenrechtsseminare für Jugendliche; Unterstützung für Jugend-zentrierte NGOs; Training junger politischer Aktivisten; Forschung, networking und politische Studien zu Jugend-Themen; Unterstützung von Umweltinitiativen von Jugendlichen; Förderung von Jugendprogrammen; Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten von Jugendlichen und für einen fairen Prozess, den Schutz vor Misshandlung und Verbesserung der Jugendjustizreform.

Gewerkschaften und Arbeiterrechte: Stärkung von Gewerkschaften und Arbeiterrechten; Unterstützung der demokratischen Arbeiterbewegung; Ausbau gewerkschaftlicher Vereinigungsfreiheit; Stärkung der Organisationskompetenz und der Führungsfähigkeiten von demokratischen Gewerkschaftsaktivisten; Trainingsprogramme, Ausstattung und Unterstützung im Aufbau von unabhängigen Gewerkschaftszeitungen; Ausbau und Verbreitung gewerkschaftlicher Internetportale;

Das russische Gefängnissystem: Menschenrechte und das russische Gefängnissystem (Chordorkowskis Gefängnisaufenthalt war u.a. wegen zu kleiner und zu kalter Gefängniszellen vom EUGH für Menschenrechte als Rechtsverstoß bewertet worden; dazu aktuell: "15.000 Häftlinge sind in zu kleinen Zellen untergebracht. 1.648 Häftlinge sind ... ohne festes Bett und müssen auf einer Matratze auf dem Zellenboden übernachten." Kleiner unsachlicher Scherz, diese FAZ-Meldung bezieht sich auf die aktuellen französischen Verhältnisse!); Förderung von Gefängnisstudien; Gefangenenhilfe; beschleunigte Begnadigungen für verurteilte Gefangene; Verteidigung politischer Gefangener; Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen bei Mord, Folter und willkürlichen Verhaftungen;

Die russische Polizei: Unterstützung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen durch die Polizei; wissenschaftliche Beobachtung des Verhaltens gegenüber der Polizei; Schulungen der Polizei über den Schutz bürgerlicher und politischer Rechte ethnischer Minderheiten; Förderung von Projekten zur Verantwortlichkeit der Polizei sowie Zugang zu Archiven und zu Gerichtsentscheidungen; Projekt zur Förderung wirksamer gerichtlicher Kontrolle der persönlichen Sicherheit während strafrechtlicher Ermittlungen durch die Polizei; Projekte zur polizeilichen Beantwortung von Bürgerbeschwerden und zur Behandlung von jugendlichen Straftätern; Unterstützung von Aktivitäten zur Humanisierung der Polizei; Förderung einer Polizeireform in Russland;

Wahlen: Förderung freier und fairer Wahlen; Durchführung von Wahlseminaren; Analyse der Nutzung von Informationen in Wahlkampagnen; Durchführung von Meinungsumfragen und Befragung von Fokusgruppen zur genauen Beurteilung von Wählertrends, um die Entwicklung regionaler politischer Parteien zu entwickeln und regional-spezifische Kommunikationskampagnen durchzuführen; technische Unterstützung für unparteiische Wahlaktivitäten; Beobachtung von Wahlen; Förderung einer Serie von Aktivitäten zur Parlamentswahl 1993; Erforschung, Analyse und Veröffentlichung umfassender Berichte über die Parlamentswahl 1995 und die Präsidentschaftswahl 1996; Durchführung von Trainingseinheiten und Konsultationen für Kandidaten der Wahlen zur Stadtduma in St. Petersburg 1998; Sammlung und Verbreitung von Artikeln prominenter demokratischer Journalisten, Politiker und pro-freier Markt Ökonomen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2001; Versorgung der regionalen unabhängigen Presse mit Stories und Ressourcen zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2000/2001; Beobachtung der Wahlvorgänge und Überwachung der Verletzung von Wählerrechten während der Wahlzyklen 2011/2012; Erstellung einer detaillierten Analyse zur Wahl 2011 und Durchführung einer Langzeit-überwachung der Präsidentschaftswahl 2012; Wiederbelebung von Bürgerbewusstsein nach der betrügerischen Parlamentswahl im Jahr 2011;

Korruption und Transparenz: Förderung von Anti-Korruption und Transparenz in Russland; Förderung des Bewusstseins zur Korruption; Schaffung einer Anti-Korruptions-Website; Einbeziehung von mehr Bürgern in den Kampf gegen Korruption; Durchführung von Untersuchungen zur Korruption; Erforschung der Auswirkungen der weit verbreiteten Korruption auf die grundlegenden Menschenrechte; Erhöhung der Transparenz in lokalen Stadtverwaltungen und Entwicklung von Anti-Korruptions-Bewusstsein in der Region;

Militär: Verletzungen der Rechte von Wehrpflichtigen, Soldaten und ihrer Eltern; Rechtshilfe für Eltern von in Friedenszeiten getöteten Soldaten; Durchführung von Menschenrechtsseminaren und Beratungen für junge Wehrpflichtige über die Bedingungen in der Armee; Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in der Armee und Rechtshilfe für Soldaten; Schutz der gesetzlichen und Menschenrechte von Soldaten, Wehrpflichtigen und Jugendlichen im wehrpflichtigen Alter sowie ihren Familien; Schaffung von Möglichkeiten für Zivildienst und Werbung für Zivildienst als Alternative zum Militärdienst;

Gesetzgebungskontrolle: Erstellung von Rechtsgutachten zu Gesetzesentwürfen sowie Analyse von Gerichtsentscheidungen mit Präzedenzwirkung für Menschenrechte; Überwachung von Rechtsreformen und technische Hilfe für Menschenrechtsorganisationen; Diskussionsrunden in den russischen Regionen zu Rechtsreformen; Förderung öffentlicher Diskussion über Gesetzesentwürfe und von wirksamen Bürgerreaktionen auf Gesetzesinitiativen; Veröffentlichung eines Internet-Bulletin zur Beschreibung und Analyse von Gesetzentwürfen; Broschüre über die Abstimmungsmuster der Duma-Abgeordneten; Interviews mit Rechtsexperten zu wichtigsten Teilen der Gesetzgebung aus der Perspektive der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und des NGO-Sektors; Überwachung der Gesetzgebung in der Staatsduma und regionalen Körperschaften; Erstellung von Kommentaren und Rechtsgutachten zu wesentlichen Teilen von Gesetzesentwürfen inwieweit sie der Verfassung und internationalen Normen entsprechen; Überwachung der Arbeit von Menschenrechtsanwälten und der Entwicklungen in Strafverfolgung und Justizbehörden; Beeinflussung von Gesetzen und Entscheidungen zu Verfassungs- und Menschenrechten; Befassung mit der laufenden Gesetzgebung und ihren Auswirkungen auf die russischen Sicherheitsdienste; Erstellung eines Gesetzentwurfs zur Dezentralisierung; Analyse anstehender Menschenrechtsgesetzgebung durch Menschenrechtsorganisationen und andere einflussreiche Gruppen; Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Aktivitäten zu:

• Entwicklung unabhängiger, insbesondere sozialpolitischer Forschungen/Institute;
• Entwicklung von Städten und Gemeinden;
• regionalen Spannungsherden (Tschetschenien, Inguschetien);
• Behandlung von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten;
• Graswurzelbewegung im Umweltbereich;
• militärischer Sicherheitslage etc.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei diesem - im Verhältnis zur Gesamtzahl der tatsächlichen finanzierten Aktivitäten - kurzen Überblick handelt es sich nicht um die Programme und Aktivitäten eines souveränen Staates für sein eigenes Land, sondern solche, die ganz oder doch weit überwiegend von Finanzmitteln ausländischer Stiftungen getragen werden. Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Aktivitäten von 600 Mio. Dollar in nennenswertem Umfang aus der in Russland vorhandenen Substanz der NGOs, Aktivisten etc. hätten aufgebracht werden können.

Staatssouveränität bedeutet staatliche Machtausübung ohne Einmischung von außen. Damit stellt sich die Frage, bei welcher Form und welcher Dimension von "Meinungsaustausch" und Unterstützung von inländischen Organisationen durch ausländische Kräfte die Souveränität eines Staates verletzt wird.