Washington bläst die China-Ballon-Drohung künstlich auf
Flugbahn des chinesischen Ballons bis zum Abschuss vor der Ostküste der USA.
Der politische Super-GAU in den USA droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Die Spannungen zu China werden zunehmend zu einer Krise eskaliert. Warum das falsch und gefährlich ist.
Das US-Militär hat am Samstag den chinesischen Ballon abgeschossen, der über dem amerikanischen Festland schwebte. Washington bestätigte, dass es sich um einen Überwachungsballon handelte und nicht um ein ziviles Fluggerät, das zu meteorologischen Zwecken eingesetzt wurde, wie von der chinesischen Regierung behauptet.
Ein F-22-Kampfflugzeug schoss den Ballon mit einer AIM-9X Sidewinder-Rakete aus Sicherheitsgründen erst über dem Meer vor der Küste South Carolinas ab [1]. Das chinesische Außenministerium reagierte am Sonntagmorgen [2] und sprach von einer "klaren Überreaktion und einem schweren Verstoß gegen die internationale Praxis".
US-Außenminister Antony Blinken verschob eine lang erwartete Reise [3] nach China als Reaktion auf die Sichtung des angeblichen chinesischen Überwachungsballons über amerikanischem Gebiet.
Trotz der Zusicherung des Pentagons [4], dass der Ballon "kein Risiko für die kommerzielle Luftfahrt, militärische Einrichtungen oder Menschen am Boden" darstelle, nutzten Mitglieder des Kongresses den Vorfall, um Ängste vor China zu schüren.
Es ist eine direkte Bedrohung für uns hier zu Hause. Es ist eine Bedrohung für die amerikanische Souveränität, und es ist eine Bedrohung für den Mittleren Westen – für Orte wie die, in denen ich lebe,
… sagte der Vorsitzende des China-Ausschusses [5] im Repräsentantenhaus, Mike Gallagher, Abgeordneter im Repräsentantenhaus vom Bundesstaat Wisconsin.
"Ein großer chinesischer Ballon am Himmel und Millionen von chinesischen TikTok-Ballons auf unseren Telefonen", twitterte der republikanische Senator Mitt Romney von Utah [6]. "Lasst sie uns alle ausschalten."
Die ausländische Überwachung sensibler amerikanischer Standorte ist kein neues Phänomen. "Sie ist seit dem Beginn des Atomzeitalters eine feste Realität. Mit dem Aufkommen von Satellitenüberwachungssystemen ist sie zum Alltag geworden", stellt mein Kollege und ehemaliger CIA-Analyst George Beebe fest.
Die Überwachung fremder Länder durch die USA ist ebenfalls ein üblicher Vorgang. Dass Großmächte sich gegenseitig ausspionieren, gehört zu den alltäglichen und allgemein verbreiteten Dingen in internationalen Beziehungen. Große Länder spionieren sogar ihre eigenen Verbündeten aus, zum Beispiel, als der US-Geheimdienst das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte [7].
Selbst wenn sich eine solche Überwachung durch eine rivalisierende Macht gegen die Vereinigten Staaten richtet, stellt sie in der Regel keine Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner dar und birgt überschaubare Risiken für Orte, an denen die Geheimhaltung von größter Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund der rasch zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China können sich absehbare Vorfälle wie diese jedoch schnell zu gefährlichen Konfrontationen ausweiten.
In einer solchen Situation werden von interessierter Seite diese an sich banalen Vorkommnisse, an denen sich alle großen Staaten beteiligen, zu einem einzigartigen und bösartigen Charakterzug des Gegners umgedeutet. Kommentatoren erregen sich über die Niedertracht des anderen Staates. Politiker rufen zur Konfrontation auf. Die Übergriffe von einer Seite werden genutzt, um den Nationalismus in der Bevölkerung zu schüren.
Der Hainan-Vorfall: US-Spionage gegen China
So droht die politische Kernschmelze in Washington wegen des chinesischen Ballons zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Die Panikmache verstärkt die Rufe nach einer destruktiven Konfrontation mit China wegen einer überschaubaren Bedrohung. Das, was einst alltäglich war, wird zu einer großen Gefahr aufgeblasen.
Man muss sich nur den Zwischenfall auf der Insel Hainan [8] im Jahr 2001 vor Augen führen, als ein US-Spionageflugzeug vor der chinesischen Küste mit einem chinesischen Militärflugzeug kollidierte, um sich klarzumachen, was heute auf dem Spiel steht. Bei dem Zusammenstoß verstarb der chinesische Pilot.
Das US-Spionageflugzeug musste ohne Erlaubnis auf chinesischem Gebiet notlanden. Die Besatzung wurde daraufhin von China verhaftet und zehn Tage lang festgehalten, bis der diplomatische Zwischenfall geklärt werden konnte, wobei Washington in einem Brief Bedauern und Reue zum Ausdruck brachte.
Der Hainan-Vorfall zeigt, dass gerade in Phasen höchster Spannung Diplomatie am wichtigsten ist. Ein persönliches Gespräch zwischen den Regierungschefs der USA und Chinas ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Vorfälle sorgfältig gehandhabt und eingedämmt werden.
Doch die toxische Politik, die in Washington dominiert, scheint die Biden-Regierung davon überzeugt zu haben, die Kommunikation mit Beijing durch die Absage von Blinkens Reise weiter herunterzufahren.
Sich dem Druck der Falken in Washington zu beugen, die die Bedrohung der amerikanischen Sicherheit durch China ständig aufblähen [9], wird die Falken nur ermutigen, den Kreislauf der wachsenden Feindseligkeit zwischen Beijing und Washington weiter anzuheizen.
In dem Maße, in dem immer mehr Interessen – von Waffenproduzenten über monopolistische Unternehmen bis hin zu Befürwortern von Infrastrukturinvestitionen – die Feindseligkeit zwischen Großmächten ausnutzen, um ihre Ziele durchzusetzen, wird der Spielraum für mehr an der Realität orientierte Beziehungen zu China immer kleiner.
Die Vereinigten Staaten werden feststellen müssen, dass sie im Zuge der übermilitarisierten Strategie, mit der sie auf die Herausforderungen von Chinas Aufstieg antworten, in eine Sackgasse laufen. Sie stecken viele der Fähigkeiten und Ressourcen des amerikanischen Volkes in internationale Konflikte, anstatt sie für die wirklich existenziellen Aufgaben wie den Klimawandel, pandemische Krankheiten, globales Wachstum sowie finanzielle Stabilität zu nutzen.
Wenn wir zulassen, dass Kriegsfanatiker Amerikas Agenda in Bezug auf China bestimmen, kann das nur in einer Katastrophe enden. Der Konflikt ist nicht unvermeidlich. Um jedoch eine katastrophale militärische Konfrontation zwischen den USA und China zu vermeiden, bedarf es einer entschlossenen Diplomatie – und nicht eines Abbruchs der Gespräche.
Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und ist hier im englischen Original erhältlich [10]. Übersetzung: David Goeßmann.
Jake Werner ist Research Fellow am Quincy Institute. Er ist Mitbegründer von Justice Is Global, einem Projekt, das sich für Reformen der Weltwirtschaft einsetzt, Mitbegründer von Critical China Scholars, einem Netzwerk von Akademikern, die sich für die öffentliche Aufklärung über die chinesische Politik und Gesellschaft einsetzen, und Mitglied des Lenkungsausschusses des Committee for a Sane US-China Policy. Seine Artikel sind in Publikationen wie Foreign Affairs, The Nation, Boston Review und The Guardian erschienen.
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3288543/f-22-safely-shoots-down-chinese-spy-balloon-off-south-carolina-coast/
[2] https://thehill.com/policy/international/3844151-china-condemns-us-attack-on-surveillance-balloon-as-overreaction/
[3] https://apnews.com/article/politics-antony-blinken-china-314302278a5f05bdc2df146ed5b35ec6
[4] https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3288103/general-says-chinese-surveillance-balloon-now-over-center-of-us/
[5] https://www.msn.com/en-us/news/world/china-spy-balloon-is-a-threat-to-american-sovereignty-and-not-just-an-isolated-incident-gallagher-says/ar-AA174San?ocid=msedgntp&cvid=1fc93e74ff344e1f9a43ed6bfeb55a2c
[6] https://twitter.com/SenatorRomney/status/1621534647032156160
[7] https://www.reuters.com/article/us-germany-usa-spying/u-s-spy-agency-tapped-german-chancellery-for-decades-wikileaks-idUSKCN0PI2AD20150709
[8] https://www.nytimes.com/2001/04/02/world/us-plane-in-china-after-it-collides-with-chinese-jet.html
[9] https://quincyinst.org/report/threat-inflation-and-the-chinese-military/
[10] https://responsiblestatecraft.org/2023/02/03/washington-inflates-the-china-balloon-threat/
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