#WeAreRemovingADictator

Uganda: Das Phänomen Bobi Wine und der amtierende Staatspräsident Yoweri Museveni. Wenn politische Gegner verhaftet oder schlichtweg von Autos ohne Nummernschilder überfahren werden

#WeAreRemovingADictator haben der ugandische Musiker Bobi Wine und seine Anhänger monatelang zuversichtlich verkündet. Leider hat das - erwartungsgemäß - nicht geklappt. Am 16. Januar 2021 hat die Wahlkommission das Ergebnis bekannt gegeben. Danach erhielt der amtierende Staatspräsident Yoweri Museveni 58,64 der abgegebenen gültigen Stimmen, während sein Herausforderer, Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine, 34,83 Prozent erreichte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 57,22 Prozent der knapp 18 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses patrouillierten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die wie ausgestorben daliegenden Straßen der Hauptstadt Kampala und über anderen Gegenden des Landes kreisten Armeehubschrauber im Tiefflug. So wurden sämtliche Versuche, gegen das Ergebnis zu demonstrieren, schon im Keim erstickt.

Museveni: Autoritär und auch durchaus brutal

35 Jahre ist Yoweri Museveni jetzt an der Macht, aber der 76-Jährige hat offensichtlich noch viel vor. Formell gesehen ist der ugandische Präsident seit 1996 kein Diktator mehr, aber sein Regierungsstil ist autoritär und auch durchaus brutal: Nachdem er Bobi Wine im November 2020 kurzzeitig hatte verhaften lassen, brachten ugandische Sicherheitskräfte bei anschließenden Protesten 54 Menschen um. So wird Museveni dem Zerrbild des klassischen afrikanischen Diktators immer ähnlicher.

Der besonders bei jungen Menschen sehr beliebte Musiker ist seitdem mehrmals verhaftet worden; zuletzt am 7. Januar 2021. Er hat sein Markenzeichen - ein rotes Barrett - inzwischen gegen einen Stahlhelm und eine schusssichere Weste und Stahlhelm vertauscht.

Im Dezember setzte er seinen Wahlkampf zwischenzeitlich sogar ganz aus, weil die Gewalt gegen sein Wahlkampfteam erhebliche Ausmaße angenommen hatte. Mittlerweile hat er auch seine Kinder außer Landes bringen lassen, weil er Attentate auf sie fürchtet.

Denn Museveni hat auch sonst während des Wahlkampfes nichts dem Zufall überlassen. Die Wahlkommission ist nur auf dem Papier unabhängig, denn sie wird vom Präsidenten ernannt. Museveni wirft seinem politischen Gegner Wine vor, ausländische, vor allem europäische, Interessen zu vertreten und Homosexualität zu verbreiten.

Gleichzeitig hält er die Medien an der ganz kurzen Leine weshalb Reporters Sans Frontiers bereits die Glaubwürdigkeit des Urnengangs gefährdet sah. Amnesty International resümiert:

"Der Wahlkampf war charakterisiert durch Tötungen sowie Verprügeln und gewalttätige Auflösungen von Oppositionsversammlungen mittels Gummigeschossen und Tränengas."

US-Regierung: Schlüsselrolle bei der Professionalisierung des Militärs

Die USA und die EU hatten im Vorfeld mangelnde Transparenz kritisiert. Die US-Botschafterin in Kampala sprach sogar davon, dass eine aussagekräftige Wahlbeobachtung deshalb gar nicht möglich sei. Wie solche Einlassung bei ihrem Arbeitgeber in Washington DC aufgenommen wird, ist allerdings keineswegs abgemacht. Denn laut State Department unterstützen die USA die Regierung in Kampala mit fast einer Milliarde Dollar pro Jahr.

Stolz wird hervorgehoben, dass die US-Regierung "eine Schlüsselrolle bei der Professionalisierung des Militärs" spiele. Uganda sei "ein verlässlicher Partner" der die USA in Ostafrika und am Horn von Afrika dabei unterstütze, "Terror zu bekämpfen".

Auch nach dem Urnengang riss die Kritik nicht ab. Zivilgesellschaftlich organisierte Wahlbeobachter kritisierten, dass zwei Millionen Menschen gar nicht erst in die Wahlregister eingetragen worden waren und dass die sozialen Medien am Wahltag abgeschaltet wurden. Wahlbetrug habe man aber nicht festgestellt. Nach eigenen Angaben fand die Wahlbeobachtung in 2.190 von insgesamt 34.000 Wahllokalen statt.

Bobi Wine zog die Konsequenz und kündigte schon am Tag nach der Wahl an, das Ergebnis nicht anzuerkennen: "Unser Kampf beginnt erst", stellte er klar. Daraufhin wurde er unter Hausarrest gestellt

Sehr junge Altersstruktur

Bobi Wine sitzt seit 2017 im ugandischen Parlament. Seinen Sitz hat er mit einem weithin beachteten Haustürwahlkampf erobert und in den Jahren darauf schafften es bei Nachwahlen meist Kandidaten aus seinem Lager der Plattform der Nationalen Einheit (National Unity Platform) ins Parlament. Dem hat die Staatsmacht diesmal aber vorgebeugt: Bis auf einen einzigen sind sämtliche Kandidaten, die sich für die Plattform um einen Parlamentssitz bemühen, verhaftet worden.

Auch seine Wahlkampfhelfer und Sicherheitsleute sind verhaftet oder schlichtweg von Autos ohne Nummernschilder überfahren worden. In den letzten Wochen war es einsam um den Mann geworden, der sich der geballten Macht des ugandischen Staatsapparates gegenübersieht.

Viele Beobachter im Westen führen das Phänomen Bobi Wine auf die sehr junge Altersstruktur der ugandischen Gesellschaft zurück. Aber Bobi Wine überzeugt nicht nur die Youngster. Mit seinen mittlerweile 86 Jahren ist der nigerianische Schriftsteller und Nobelpreisträger Wole Soyinka diesbezüglich unverdächtig. Er beobachtet den Weg von Bobi Wine offensichtlich schon eine ganze Weile. In einem Interview mit Quartz Africa meinte Soyinka unlängst:

"Sogar bevor wir uns getroffen haben, habe ich mich für seine Bewegung und seine Kandidatur und seine Leidenschaft interessiert. Und ich teile sie - voll und ganz. (...) Derzeit repräsentiert Bobi Wine für mich das Gesicht der Demokratie in Uganda."

Der große alte Mann der westafrikanischen Literatur hat aber auch Museveni schon persönlich kennengelernt, über den er heute sagt:

"Ich habe Museveni während des Kampfes gegen Sani Abacha [nigerianischer Militärdiktator von 1993-1998] getroffen. Zu dieser Zeit war es immer noch möglich, ihn als demokratischen Führer zu betrachten. Heute hat er sich der Gang angeschlossen - den Feinden der Gesellschaft."

Wer ein wenig von der Atmosphäre mitbekommen will und zehn Minuten Zeit hat, sollte sich die beiden hier verlinkten Youtube-Videos von und mit Bobi Wine ansehen, die den Wahlkampf bzw. Wahlkampfthemen berühren: Afande und Time Bomb Corruption. In beiden Clips wird vorwiegend Englisch gesprochen bzw. stehen englische Untertitel zur Verfügung.