Seite 2: Antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU?

Doch wann sie kommt und wie offen und vollständig sie ausfallen wird, steht derzeit in den Sternen. Anna Kröning berichtet in der Welt:

Nach dem Konflikt um den Katalog mit 551 Fragen an die Bundesregierung seitens der Union hatte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die CDU/CSU-Fraktion indirekt aufgefordert, die Anfrage zurückzuziehen, wenn sie eine Koalition mit seiner Partei eingehen wolle. [...] Auf Anfrage von WELT, ob die SPD diese Position nun weiter vertrete, teilte ein Sprecher der SPD-Bundespartei mit: "Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt." Alles Weitere sei vertraulich.

Welt, 6. März 2025

Allerdings sind längst Journalisten aktiv, die Fragen der Union zu klären ‒ auch mittels des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Behörden.

Neben den staatlich geförderten Verbänden stehen auch staatliche und staatsnahe Institutionen immer wieder in der Kritik problematische politischer Einlassungen; so etwa das Bundespresseamt oder auch einzelne Ministerien.

Auch Organe des Bundes in der Kritik

Bei Cicero berichtete bereits am 2. März Peter Hoeres von seinen Erfahrungen mit der "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb). Diese ist zwar keine NGO, doch als Bildungsbehörde sollte sie politisch neutral sein. Hoeres gehörte nach eigenen Angaben acht Jahre dem Beirat der bpb an.

Schaut man sich das niedrigschwellige Angebot der bpb an, deren Etat nun auf über 100 Millionen Euro steigen soll, dann springt ins Auge, das von Ausgewogenheit oder politischer Zurückhaltung keine Rede sein kann. So werden radikale Kampfschriften von Annika Brockschmidt, Max Czollek, Ibram X. Kendi oder Andreas Speit angeboten, Autoren also, die aus dem ganz linken Spektrum stammen und unverhohlen Identitätspolitik betreiben. Gegenstücke fehlen vollständig, kein Thilo Sarrazin, kein Ruud Koopmanns, nicht einmal Susanne Schröter, selbst Mitglied im Beirat, werden verlegt.

Peter Hoeres

Dabei dienten der bpb auch steuerfinanzierte NGO wie die Amadeu Antonio Stiftung als Kooperationspartner, "die eine dezidierte Agenda verfolgen". Kritik an der Arbeit der bpb sei intern nicht erwünscht. Anlässlich des anstehenden Wechsels in der Leitung dieser Bildungseinrichtung hofft Hoeres auf Veränderungen und schließt mit der Einschätzung:

Derzeit tritt sie [bpb] eher als eine linksgrüne Vorfeldorganisation in Erscheinung, die unfreiwillig Wahlwerbung für die AfD macht.

Peter Hoeres