Welcher Weg führt Äthiopien aus der nationalen Krise?

Verschobene Wahlen, wachsende Spannungen in den Regionen, zunehmende Repression der Zentralregierung

Wurde die neue Regierung und Premierminister Dr. Abiy Ahmed noch international gefeiert und auch von Teilen der äthiopischen Bevölkerung mit Hoffnungen verbunden, macht sich jetzt international Ernüchterung breit. In Äthiopien selbst nimmt die Ablehnung der Regierung Abiy Ahmed zu, Konflikte verschärfen sich, die Wirtschaft ist in einem desolaten Zustand und die Regierung reagiert darauf mit zunehmender Repression. Von den ursprünglichen Versprechen Abiy Ahmeds ist praktisch nichts übriggeblieben.

Wahlverschiebung

Nach äthiopischer Verfassung müssen alle fünf Jahre zwingend Wahlen - sowohl zentral als auch auf Länderebene - stattfinden. Bleibt eine Regierung ohne Wahlen länger im Amt, ist sie illegal.

Die gegenwärtige Regierung - ohnehin nicht durch Wahlen legitimiert - nimmt nun die Covid-19-Pandemie zum Anlass, die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zwar gab es am 20. September eine überraschende Ankündigung, dass nun doch Wahlen stattfinden sollen, jedoch ist nach wie vor kein Termin festgelegt. Abgesehen davon, dass weiterhin Zweifel bleiben, ob die Wahl nun tatsächlich zeitnah stattfindet, stellt sich die Frage, inwieweit eine Wahl demokratisch legitimiert ist, wenn die Mehrzahl der Oppositionspolitiker inhaftiert ist und freies Internet und regierungsunabhängige Medien eingeschränkt sind.

Das bedeutet, dass Abiy Ahmed und seine neu gegründete Prosperity Party (PP) alle vollmundigen Demokratieversprechen ad absurdum führen, die Chance verpassen, ihrer PP nachträglich eine demokratische Legitimation zu verpassen und damit das Gegenteil von dem machen, was Äthiopien im Moment braucht.

Unklar bleibt, warum nur wenige Wochen nach einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit jetzt trotz Covid19 doch Wahlen stattfinden können. Es ist zu vermuten, dass mittlerweile erfolgreich durchgeführten Wahlen in Tigray zu diesem Sinneswandel beigetragen haben. Sollten tatsächlich in nächster Zeit Wahlen stattfinden, ergibt sich hieraus ein neues Druckmittel der Zentralregierung, die Wahlen in Tigray für ungültig zu erklären.

Ein weiterer Grund für diesen Sinneswandel kann in der deutlichen Kritik und in den zunehmenden Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens liegen.

Abiy Ahmed hat die Unterstützung in weiten Teilen Äthiopiens verloren, er hat keine Mehrheiten mehr und er weiß das. Es ist zu vermuten, dass hier die eigentliche Motivation für die Wahlverschiebung liegt und Covid-19 nur der willkommene Vorwand ist.

Entwicklung in den Regionen

In vielen Regionen Äthiopiens nehmen Unruhe, Instabilität und Unsicherheit zu. An die drei Millionen Binnenflüchtlinge im Land sind eine Folge davon. Die Antwort der Zentralregierung besteht in wachsender Repression, Verhaftungen, der Ermordung von Oppositionellen oder der Absetzung von Länderregierungen.

Somali

Die von PP eingesetzte Länderregierung sieht sich zunehmendem Widerstand der Bevölkerung in Somali ausgesetzt. Hinzu kommt, dass auch die Somali PP in sich zerstritten ist. So wird dem gegenwärtigen Präsidenten des Bundeslandes (Mustafa Omer), sowohl von Parlamentariern als auch von Mitgliedern seiner eigenen PP Korruption, Misswirtschaft und zunehmend autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Kritiker wurden verhaftet oder anderweitig mundtot gemacht. Die Repressionen richteten sich sowohl auch gegen Kritiker aus der eigenen Partei als auch gegen Kritiker aus der Ratsversammlung.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Proteste in Somali anschwellen und die internen Zerwürfnisse ein Ausmaß erreichen, dass die Regierung von Mustafa Omer zur Disposition steht.

Oromo

Gerade in der Oromo-Region hatte man große Hoffnungen in PM Abiy gesetzt. Wichtige Führungspersönlichkeiten wie Lemma Megersa hatten Abiy Ahmed maßgeblich bei der Machtergreifung unterstützt. Abiy Ahmed seinerseits hatte Oromo-Aktivisten die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht. Allerdings nahmen Spannungen zwischen Teilen der Oromo-Bewegung und der Zentralregierung zu.

In Oromo begannen massive Proteste, insbesondere nach der Entscheidung, die Wahlen zu verschieben. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung und Mitgliedern der Oromo Liberation Front (OLF).

Durch die Ermordung des außerordentlich populären Sängers Hachalu Hundiessa wurde der Konflikt zusätzlich angeheizt. Die Antwort der Zentralregierung auf die Unruhen war hart. Es wurden über 200 Zivilisten getötet, 9.000 wurden ohne Prozess verhaftet, das Internet wurde abgeschaltet und kritische Medien geschlossen. Auch Führungspersönlichkeiten der Oromo wie der Führer der OLF wurden verhaftet, und Lemma Megersa, der Abiy Ahmed zur Macht verholfen hatte, wurde als Verteidigungsminister abgesetzt und unter Hausarrest gestellt.

Dennoch dauern die Unruhen in der Oromo-Region an und haben das Potential, weiter zu eskalieren.

Southern Nations

Im südlichen Bundesland Southern Nations leben unterschiedliche Ethnien.

Wie in der äthiopischen Verfassung erlaubt, hat die Bevölkerung von Sidamo - bekannt für ihren guten Kaffee - bereits kurz nach Amtsantritt von PM Abiy Ahmed eine Initiative gestartet, einen eigenen Bundestaat innerhalb Äthiopiens zu bilden. Der Regierung wurde vorgeworfen, dieses Referendum zu behindern. Bei den folgenden Protesten schossen Sicherheitskräfte auf die Protestierenden.

Eine ganz ähnliche Situation entwickelte sich in der Nachbarregion Wolayta. Auch hier strebten Aktivisten ein Referendum an, um einen eigenen Bundestaat zu formen. Hier eskalierten die Proteste, als die Zentralregierung Ratsmitglieder, andere Offizielle und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen verhaftete sowie Radiostationen schloss. Und auch hier wurde hart und gewaltsam gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen.

Tigray

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und dem Bundesstaat Tigray beinhaltet einige besondere Aspekte und zieht in besonders hohem Maße die Aufmerksamkeit auf sich. Dies hat eine Reihe von Ursachen:

Die dominierende politische Kraft in Tigray ist die Tigray People's Liberation Front (TPLF). Die TPLF war lange Zeit innerhalb der Regierungskoalition EPRDF die bestimmende Kraft. Mit dem Machtantritt von Abiy Ahmed - ursprünglich ebenfalls Mitglied der EPRDF - und der Gründung der PP änderten sich die Kräfteverhältnisse.

Die TPLF wird von PM Abiy Ahmed als Hauptbedrohung für den Machterhalt angesehen.

TPLF ist auch aufgrund der langjährigen Dominanz in der Regierung vergleichsweise gut organisiert.

Die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea verläuft hauptsächlich entlang des Bundesstaates Tigray und Grenzstreitigkeiten beziehen sich ebenfalls auf diese Grenze.

Insbesondere die Ethnie der Amharen - zahlenmäßig nach den Oromo die stärkste Bevölkerungsgruppe - hat den stärksten Einfluss in Abiy Ahmeds PP. Bei einem Teil der amharischen Elite gibt es weit verbreiteten Hass auf Tigray, da die TPLF mit dem Sturz des diktatorischen Mengistu-Regimes eine langjährige Vorherrschaft der Amharen beendete. Die Einführung eines föderalistischen Systems nach dem Sturz des Mengistu-Regimes bedeutete ebenfalls das Ende eines nur zentralstaatlichen Regimes im Vielvölkerstaat Äthiopien.

Der Bundestaat Tigray ist der einzige Bundestaat Äthiopiens, der sich entschieden hat, in seinem Gebiet Wahlen abzuhalten und sich nicht der Wahlverschiebung der Zentralregierung anzuschließen. Damit ist Tigray der einzige Bundesstaat, der sich an die äthiopische Verfassung gehalten hat. Das wird offensichtlich von Abiy Ahmed als Bedrohung empfunden.

Entsprechend fallen die Reaktionen der Zentralregierung gegenüber Tigray und der TPLF aus.

Hochrangige Mitglieder von Militär und Verwaltung, die aus Tigray stammen, wurden ermordet, unter anderem General Seare Mekonnen (2019). Von Seiten der Regierung sind keine Bestrebungen erkennbar, diese Verbrechen aufzuklären.

Es gibt eine sehr hohe Zahl von politischen Gefangenen, die aus Tigray stammen. Tigray wird zunehmend ausgeschlossen aus Entwicklungs- und Wirtschaftsprojekten. Kredite - auch von Drittparteien - für Tigray werden blockiert.

Journalisten, die über die Wahlen in Tigray berichten wollen, wird die Weiterreise verboten. Radio- und Fernsehsender mit Bezug zu Tigray wurden geschlossen.

Vor der Durchführung der Wahlen wurde gar mit militärischer Intervention in Tigray gedroht.

Mittlerweile wurden die Wahlen in Tigray durchgeführt und die TPLF wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Zur Ankündigung der Zentralregierung, nun doch landesweite Wahlen abzuhalten, erklärte die Regierung des Bundeslandes Tigray, dass sie erst wieder turnusmäßig in 5 Jahren Wahlen durchführen werden und keinen Anlass sehen, nun erneut wieder zu wählen.

Wie geht es weiter?

Äthiopien kämpft im Moment mit sehr vielen Problemen gleichzeitig:

Da ist die schlechte Wirtschaftslage mit Massenarbeitslosigkeit, Inflation, chronischem Zahlungsbilanzdefizit.

Hinzu kommen Probleme mit den Nachbarländern Sudan und Ägypten aufgrund von Differenzen im Zusammenhang mit dem neuen Staudamm.

Der Friedensprozess mit Eritrea scheint zu stocken, die Grenzen sind wieder geschlossen.

Die Covid-19-Pandemie ist hier - wie überall - eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft und die Gesundheit.

Diese schwierige Situation trifft auf eine Regierung, die zunehmend weniger an der Problemlösung als am eigenen Machterhalt interessiert ist:

Sie gießt Öl in das Feuer der ethnischen Spannungen insbesondere durch Hasspropaganda gegenüber Tigray und Oromo.

Sie missachtet Demokratie und Rechtsstaat, indem willkürlich und ohne Gerichtsprozess Aktivisten inhaftiert werden, kritische Medien verboten und geschlossen werden, auf Demonstranten geschossen wird, missliebige Regionalregierungen abgesetzt werden. Morde an Regierungskritikern werden nicht verfolgt und Menschenrechte nicht mehr geachtet. Medien, Gerichte und Verwaltungsapparate werden gleichgeschaltet, kurz: PM Abiy Ahmed tut das Gegenteil von dem was er bei Amtsantritt versprochen hat.

Hinzu kommt die Aussetzung der Wahlen unter dem Covid-19-Vorwand und die Behinderung der verfassungsgemäßen Landeswahlen im Bundesstaat Tigray. Diese Entscheidung hat in Äthiopien eine tiefgreifende Verfassungskrise heraufbeschworen.

Um eine Antwort auf diese Fülle an drängenden Problemen zu finden, braucht Äthiopien eine handlungsfähige Regierung, die durch Wahlen legitimiert ist.

Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, sollte schnellstmöglich ein Rat aus allen Teilen der äthiopischen Gesellschaft gebildet werden. Dieser Rat hätte den Charakter einer Übergangsregierung und das Ziel, freie und demokratische Wahlen vorzubereiten. Er sollte getragen sein vom Geist der Versöhnung statt der Spaltung und zum Ziel haben, Gräben zu überwinden, einen nationalen Dialog zu organisieren, Menschenrechte und demokratische Freiheiten herzustellen und der Gewalt ohne Ansehen der Ethnie konsequent Einhalt gebieten.

Auf dieser Basis sollten schnellstmöglich freie Wahlen unter internationaler Beobachtung organisiert werden. Äthiopien braucht eine neue vom Volk legitimierte Regierung, um die immensen Probleme im Land zu bewältigen. Die Regierung Abiy Ahmed ist dies nicht und hat in weiten Teilen des Landes jeglichen Kredit verspielt. Der Weg zu demokratischen und stabilen Verhältnissen im Interesse aller Völker Äthiopiens ist schwer genug und je länger die Zeit des Chaos und der Unterdrückung anhält desto schwerer wird er und desto größer ist die Gefahr von Bürgerkrieg und totalem Kollaps der äthiopischen Wirtschaft.