Wenn Politik sich ins Security-Theater flüchtet

Das Debakel um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. Teil 3 und Schluss: Kaputtgesparte Behörden, kritische Datenschützer und seltsame Entscheidungen von Politikern

Die Unfähigkeit der Politik, die daraus resultierende Machtlosigkeit der kaputtgesparten Behörden und das Wunschdenken der coronageplagten Bürger münden in ein leidiges Security Theater, in Sicherheitsmaßnahmen, die ein gutes Gefühl vermitteln, tatsächlich aber keinen Effekt haben.

Und es geht um kognitive Dissonanzen: Weil Rapper Smudo für Erfolg und positives Denken steht, muss auch die Luca-App erfolgreich und positiv sein, das geht gar nicht anders. Dass der Rapper vermutlich keinen "blassen Schimmer" von der Technik hat, die dahintersteckt und ein rein kommerzielles Interesse verfolgt – was ja nicht verwerflich ist–, spielt da keine Rolle. Das alles ist das Einmaleins guten Marketings.

Die Corona-Warn-App dagegen ist im Besitz des Bundes, frei von jeder Gewinnerzielungsabsicht, technisch außerordentlich brillant gelöst, von Experten, sicher und datenschutzkonform designt, Open Source und komplett transparent. Aber sie hat genau da versagt, wo die Macher der Luca-App erfolgreich sind: im Marketing.

Dass die Corona-App dennoch über 25 Millionen User erreicht hat, kann als großer Erfolg gelten; dass sie ursprünglich mal auf technologisch ungeeigneten Grundkonzepten basierte wird auch bald in Vergessenheit geraten.

In der Smudo-Luca-Affäre zeigen sich viele Probleme. Dass Künstler, Start-ups und dubiose Gestalten Geld verdienen wollen und dafür bisweilen seltsame Methoden einzusetzen bereit sind, ist erwartbar. Wer über derlei mehr lesen möchte, greife zu Terry Pratchett und seinen Scheibenwelt-Romanen, allen voran der Person des Würstchenverkäufers "Treibe-mich-selbst-in-den-Ruin Schnapper".

Der taucht, so Pratchett, mit seinem ambulanten Imbiss ganz plötzlich immer dann irgendwo auf, wo "bedeutende Ereignisse stattfinden" und versucht seltsame Würstchen zu verkaufen, deren "Zutaten man eigentlich gar nicht kennen möchte", nur "dafür sind diese aber sagenhaft günstig". All das ist nicht verwerflich, sondern in unserem merkantilistisch geprägten Wirtschaftssystem schlicht erwartbar. Aber was macht die Politik?

Eigenwilliges Vorgehen des Gesundheitsministeriums

Unklar ist, ob es Heilsversprechen oder schlicht Profite sind, von denen sich das Gesundheitsministerium leiten lässt. Irritiert von den Vorgängen dort zeigt sich auch die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. Das Gesundheitsministerium scheint einen eindeutigen, teureren Favoriten zu haben.

Im Video berichtet sie von der Sitzung im Digitalausschuss, der sich am 24. März mit der Luca-App beschäftigte. Es gebe, so Domscheit-Berg im Telepolis-Gespräch, Anzeichen, dass diese App politisch gewollt sei. Der Vertreter des Gesundheitsministeriums etwa habe wie ein Promoter des Herstellers geklungen und die Vorzüge von Luca gepriesen. Obwohl angekündigt, verlor er kein Wort über die Konkurrenten.

Angesichts einer laufenden Ausschreibung in zehn Bundesländern schien er schon zu wissen, wer den Zuschlag bekommen würde, meint Domscheit-Berg. Auch auf die Frage aus Rheinland-Pfalz, ob der Bund die Kosten übernehme, antwortete der ministeriale Gast ausweichend.

Man habe sich darauf geeinigt, die Kosten zu tragen, wenn der Bund sich für eine einheitliche App entscheiden würde. "Das finde ich in Zeiten der häufigen Korruptionsvorwürfe übrigens eigenwillig, als Vorgehen. Ich würde mich nicht wundern, wenn es da irgendwann komische Schlagzeilen gibt", so Domscheit-Berg.