Wie Deutschland mit Milliardengeschenken an die Industrie das Klima ruiniert
Energie und Klima – kompakt: Milliardenhilfe an Industrie. Klimaschutz und Soziales steht hintenan. Ist das zukunftsweisend? Ein Kommentar.
Die Zustände können einen Angst machen. Nicht nur der Krieg in der Ukraine und seine auch von hiesigen Regierenden mutwillig in Kauf genommene Eskalation bis hin zu Atomkrieg und nuklearem Winter mit potenziell bis zu fünf Milliarden Toten oder Konfrontation mit China, dem der Westen seinen angemessenen Platz in der Weltgemeinschaft verweigern will.
Es geht insbesondere auch das konsequente Ignorieren aller wissenschaftlichen Warnungen vor der sich entfaltenden Klimakrise und das beharrliche Festhalten an längst als schädlich erkannten Technologien bei gleichzeitig zunehmend repressiverem Umgang mit den Protesten gegen diese zukunftvergessende Politik, die auch noch maßgeblich von einer vermeintlichen Umweltpartei betrieben wird.
Über das teure und klimaschädliche Frackinggas aus den USA, das nun über Flüssiggasterminals ohne Rücksicht auf Umwelt und Fischerei haben wir hier auf Telepolis in den letzten Monaten des Öfteren berichtet. Oder über den Dieselbetrugsskandal und den Unwillen der deutschen Autoindustrie, ihre Ingenieure an zukunftsweisenden Innovation statt an Mogel-Software arbeiten zu lassen.
Auch der fortgesetzte Raubbau für den Abbau von Braunkohle, dem Ende August im Rheinland Windräder zum Opfer fielen war wiederholt Gegenstand unserer Berichterstattung.
Letzter Einfall aus dem Kabinett des Wahnsinns ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), jenes Mannes, der das Staatssäckel ganz fest zugeknüpft hält, wenn es um Kindergrundsicherung geht, sogenannte E-Fuels steuerlich zu begünstigen.
Dem Minister schwebt, wie berichtet, vor, Autobesitzer, die allein mit (viel) Strom synthetisierte Kraftstoffe verwenden, von der Kfz-Steuer zu befreien. Energetisch wegen der geringen Wirkungsgrade der Umwandlungsprozesse der reinste Irrsinn.
Greenpeace: 16 Milliarden für klimaschädliche Industrie
Aber das wäre ohnehin nur die weitere Steigerung der fortgesetzten Belohnung der Klimazerstörung, die mit der Dämonisierung und Misshandlung von Klimaschützer einhergeht. Erst letzte Woche hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgerechnet, dass der Fiskus klimaschädliche Prozesse in der Industrie mit über 16 Milliarden Euro im Jahr subventioniert.
Großkonzern wie BASF, Linde Gas und ThyssenKrupp würden am meisten profitieren. 60 Millionen Euro würden diesen Unternehmen allein durch Vergünstigungen bei der Stromsteuer erlassen.
Insgesamt würden für Strompreissubventionen für die Industrie, die fossile Energieträger begünstigen, knapp 3,8 Milliarden Euro aufgewendet. Der größte Brocken seien aber mit über zehn Milliarden Euro Entlastungen im Rahmen des europäischen Emissionshandels.
Der Großteil der analysierten klimaschädlichen Subventionen fließe an wenige Großunternehmen, die in den besonders energieintensiven Branchen arbeiten, nämlich Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien.
"Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft", kommentiert Bastian Neuwirth, der bei Greenpeace als Klima- und Energieexperte arbeitet. Und das wohlgemerkt, obwohl die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren wiederholt auf G20- und G-7-Treffen für das Ende der Subventionen für die fossilen Industrien ausgesprochen hat.
Nur mit gutem Beispiel vorangehen, das will man offensichtlich nicht. Dafür sind die wirtschaftlichen Interessen der alten, klimaschädlichen Industrien und deren Einfluss auf die Politik zu stark. Zu gut ist das Geschäft im Luxus-Segment der Autoindustrie, oder zu lukrativ der Stromhandel und Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken.
Aber eines ist sicher: Für die Folgen dieser Politik und dieser Geschäfte werden andere bezahlen. Menschen, die sich nicht vor hohen Lebensmittelpreisen und Unwetterkatastrophen schützen können, nachfolgende Generationen.
Während die Gewinne privat verteilt werden, werden die Schäden – wie immer – sozialisiert. So ist das in der westlichen Wertegemeinschaft, für die mancher so gerne andere in den Krieg schicken würde.