Wie Ihre Einkäufe teurer werden: Plastiksteuer und Verpackungskosten
Ein Berg von Coffee-to-Go-Bechern verdeutlicht die Herausforderungen im Recycling und die Auswirkungen der Kunststoffabgabe auf Einwegplastikprodukte
(Bild: Filmbetrachter, Pixabay)
Bundesregierung zahlte bislang aus Steuermitteln für Kunststoffmüll. Jetzt muss sie sparen und nimmt die Industrie in die Pflicht. Werden Verpackungen jetzt teurer?
Die Bundesregierung muss sparen und sucht als direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt. Mit der sogenannten Kunststoffsteuer hat sie einen Posten entdeckt, der bisher pauschal aus Bundesmitteln bezahlt wurde, um keine Unruhe in den Kunststoffmarkt zu bringen.
Ähnlich wie beim Agrardiesel handelt es sich bei der vom Staat übernommenen Kunststoffabgabe letztlich um eine klimaschädliche Subvention in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.
EU-Plastikabgabe: Ein Schritt zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Die EU-Plastikabgabe, oft auch Plastiksteuer genannt, ist ein Baustein der EU-Finanzierung und soll gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten fördern. Sie wurde 2021 eingeführt, um die Lücke im EU-Haushalt zu schließen, die durch den Brexit entstanden ist.
Erfinder der EU-Plastikabgabe ist EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der früher CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg war. Kein Wunder, dass diese Abgabe von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung im Bundeshaushalt versteckt wurde.
Recycling von Kunststoffverpackungen: Regeln und Kosten
Für jedes Kilogramm Verpackungsmüll, das nicht recycelt werden kann, werden 80 Cent fällig. Die EU stellt es den Mitgliedsstaaten allerdings frei, ob sie diese Abgabe aus dem regulären Haushalt bezahlen oder an die Unternehmen weitergeben, die Plastik in Umlauf bringen.
Da die Plastikabgabe in Deutschland bisher aus dem regulären Haushalt bezahlt wurde, hat die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommen. Spanien und Italien haben inzwischen eine nationale Plastiksteuer eingeführt, die von der Verpackungsindustrie zu zahlen ist.
Die Beiträge werden auf der Grundlage von Eurostat-Daten berechnet, die von den Mitgliedstaaten bereits im Rahmen bestehender Berichtspflichten erhoben und zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere liefern die Mitgliedstaaten bereits Daten über das Aufkommen und das Recycling von Kunststoffverpackungsabfällen gemäß der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG) und ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2019/665.
Veränderungen in der Finanzierung der Kunststoffabgabe
Mit den aktuellen Lücken im Bundeshaushalt soll nun die großzügige Übernahme der Kunststoffabgabe aus dem Bundeshaushalt aufgegeben und auf die Inverkehrbringer verlagert werden. Diese werden versuchen, ihre Produktion auf die Abgabe umzustellen oder die Mehrbelastung in der Lieferkette an ihre Kunden weiterzugeben.
Im Bundeswirtschaftsministerium hofft man, dass die Plastiksteuer nicht auf die Verbraucherpreise durchschlägt, weil die Kunststoffhersteller ihre Gewinne senken und so die neue Abgabe ausgleichen könnten.
Solange die Abgabe auf nicht recyclingfähige Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt wurde und somit keinen Einfluss auf den Markt der letztlich umweltbelastenden Kunststoffverpackungen hatte, gab es vonseiten der Industrie kaum Einwände. In der jetzigen Situation, in der die Bundesmittel knapp geworden sind, hofft man, eine zusätzliche Belastung dieser Verpackungen noch abwenden zu können.
Herausforderungen im Recycling von Kunststoffverpackungen
Unbestritten ist, dass der Einsatz von Rezyklaten in Lebensmittelverpackungen in Deutschland bisher sehr gering ist, da der Einsatz von Neuware letztlich immer noch kostengünstiger ist. Das Recycling von Kunststoffverpackungen hat sich bisher nur bei Getränkeverpackungen mit Pfand durchgesetzt.
Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen IK befürchtet, dass eine Kunststoffabgabe nur dazu führen würde, dass noch mehr Verpackungen aus Verpackungsmaterialien verwendet werden, die prinzipiell nicht recyclingfähig sind, aber nicht der Kunststoffabgabe unterliegen.
Zudem erwartet der Industrieverband, dass Deutschland keinen Alleingang bei der Kunststoffabgabe macht, sondern eine EU-weite Abgabenregelung abwartet, die den Herstellern noch einige Jahre Schutz für ihr Geschäftsmodell bietet.
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