Wie Reiche fünf Billionen US-Dollar hinterziehen können

Alarmierende Studie des Tax Justice Network. Steuerbetrug von Wohlhabenden und Konzernen ungebremst. Dabei wäre es einfach, das zu ändern.

Weltweit könnten Staaten in den nächsten zehn Jahren fast fünf Billionen US-Dollar Steuereinnahmen verlieren, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um Abgaben zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die in London ansässige Organisation Tax Justice Network in einer neuen Studie.

Die künftigen Verluste an öffentlichen Geldern entsprechen den weltweiten Ausgaben für das Gesundheitswesen eines Jahres. Die Organisation fordert daher Regierungen weltweit auf, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Winter für die Aufnahme von Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention zu stimmen, um diese astronomischen Verluste abzuwenden.

Die Länder müssen Ende des Jahres bei der UN eine Entscheidung treffen. Entweder verspielen sie unsere Zukunft, indem sie so weitermachen wie bisher, oder sie demokratisieren die globalen Steuerregeln, damit wir die öffentlichen Gelder behalten können, die wir für die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen,

… sagte Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network.

Der Bericht zeigt, dass den Ländern weltweit jedes Jahr 472 Milliarden US-Dollar durch globale Steuerhinterziehung verloren gehen. Von diesem jährlichen Verlust gingen 301 Milliarden US-Dollar auf das Konto multinationaler Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, und 171 Milliarden US-Dollar auf das Konto wohlhabender Privatpersonen, die ihr Vermögen im Ausland verstecken.

Der Verlust in Höhe von insgesamt fünf Billionen US-Dollar in den nächsten zehn Jahren liegt deutlich über den Einbußen durch die globale Rezession im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009. Damals schrumpfte die Weltwirtschaft um zwei Billionen US-Dollar.

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Die Prognosen zu den steuerlichen Verlusten beziehen die Anstrengungen der OECD, also der Gruppe der reichen Industriestaaten, seit 2013 mit ein, die internationale Steuerarchitektur zu reformieren. Doch die Maßnahmen, so das Tax Justice Network, hätten bisher keinen Effekt auf die steuerlichen Einbußen der Länder gehabt. Zudem wird ein neuer OECD-Vorschlag von verschiedenen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als wirkungslos eingeschätzt.

Laut dem Tax Justice Network ist das Scheitern des OECD-Prozesses zur Eindämmung des globalen Steuermissbrauchs zu einem großen Teil auf die Unfähigkeit des Gremiums zurückzuführen, lediglich Maßnahmen vorzuschlagen, die von den Mitgliedsländern, in denen die meisten multinationalen Unternehmen ihren Sitz haben, bis zur kompletten Wirkungslosigkeit verwässert werden können.

Regulierungen wie Informationsaustausch und steuerliche Vereinheitlichungen seien von den OECD-Mitgliedern, die gleichzeitig zu den größten Steueroasen der Welt gehören, zu Papiertigern verwandelt worden.