Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet
Protest von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung, Frankfurt am Main, 11.01.2024. Bild: conceptphoto.info / CC BY 2.0 Deed
Bauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise. Gastbeitrag.
Manos, ein Landwirt in sechster Generation aus der griechischen Region Thessalien, drückte es unverblümt aus, als ich ihn bat zu erklären, warum er bereit war, mit seinem Traktor 400 Kilometer nach Athen zu fahren, um vor dem Parlament zu campieren: "Wenn ich es nicht tue, wird mein Hof bald wie unserer Dorfschule, die Genossenschaft, das Postamt und die Bankfiliale der Vergessenheit anheimfallen."
Die Erfahrung des griechischen Bauern ist weder neu noch auf Griechenland beschränkt. Wir sehen immer wieder, dass vor allem französische Landwirte Straßen blockieren und Politiker mit klaren Forderungen konfrontieren, bevor sie in ihre Heimat zurückkehren.
Die ländliche Lebens- und Produktionsweise ist bedroht
Gelegentlich wird in Brüssel ein beeindruckender Symbolakt inszeniert – wie 2012, als ein multinationaler Bauernverband das Europäische Parlament aus Protest gegen die Kürzung der EU-Milchquoten mit Tonnen von Milch besprühte.
Neu an dieser jüngsten Runde von Bauernprotesten ist, dass es nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die in unseren Hauptstädten auf die Straße gehen. Auf unseren Fernsehern sind Landwirte zu sehen, die in der gesamten Europäischen Union mobilisieren, von Polen bis Irland.
Wir sind nicht daran gewöhnt, dass deutsche und niederländische Landwirte, die im Vergleich zu ihren griechisch-südeuropäischen Kollegen traditionell viel wohlhabender sind, mit einer solchen Leidenschaft – und in einer solchen Anzahl – in die Städte fahren, wie wir es jetzt erleben.
Wenn Sie die niederländischen oder deutschen Landwirte fragen, warum sie revoltieren, ist ihre Antwort ähnlich wie die, die Manos mir gab. Sie werden Ihnen sagen, dass ihre Lebensweise, ihre Fähigkeit, das Land weiter zu bearbeiten, in Gefahr ist.
Das Kartell und die Folgen
Das nehme ich ihnen ab. Aber auch die britischen Landwirte stehen vor einer existenziellen Bedrohung, und sie blockieren keine Autobahnen. Fast die Hälfte der britischen Obst- und Gemüsebauern und ein Drittel der Milchbauern stehen innerhalb von weniger als zwei Jahren vor dem Bankrott.
Warum also blockieren sie nicht den Piccadilly oder besetzen wütend den Trafalgar Square? Kulturelle Unterschiede mögen eine Rolle spielen, aber ein strukturelles Merkmal der EU erklärt, warum die europäischen Landwirte revoltieren und die britischen nicht.
Theoretisch steht die EU für den Liberalismus des freien Marktes. In Wirklichkeit begann sie als ein Kartell von Kohle- und Stahlproduzenten, die offen und per Gesetz die Preise und die Produktion mithilfe einer multinationalen Bürokratie kontrollierten.
Diese Bürokratie, die erste Europäische Kommission, wurde mit rechtlichen und politischen Befugnissen ausgestattet, die die nationalen Parlamente und demokratischen Prozesse überflüssig machten.
Der Deal mit den Landwirten
Und ihre erste Aufgabe bestand darin, alle Beschränkungen für den Transport sowie den Handel mit Stahl und Kohle zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Denn was würde ein grenzüberschreitendes Kartell nützen, wenn seine Produkte an den Grenzen gestoppt und besteuert würden?
Der zweite Schritt Brüssels bestand darin, den Geltungsbereich des Kartells über Kohle und Stahl hinaus auszudehnen und die Elektroindustrie, die Automobilhersteller und natürlich das Bankwesen einzubeziehen. Der dritte Schritt war die Abschaffung aller Zölle, nachdem die Zölle für die Hersteller abgeschafft waren.
Leider bedeutete es für die französischen und deutschen Landwirte unter anderem, dass sie ohne Schutz mit importierten Produkten wie Milch, Käse und Wein konkurrieren mussten. Wie konnte Brüssel die Zustimmung der größeren, reicheren und daher politisch mächtigeren Landwirte zu einer europäischen Freihandelszone erreichen?
Indem man ihnen einen Teil der Monopolgewinne des Schwerindustrie-Kartells überließ.