Seite 2: "Irreguläre Kriegsführung" wird zunehmen: Gefahr der Eskalation

Eine Ausnahme stellen jedoch vier US-Soldaten dar, die im Rahmen einer "Sicherheitskooperation" im Oktober 2017 nach Niger entsandt wurden. Man berief sich auf ein Programm, wonach das Pentagon ermächtigt ist, ausländische Streitkräfte überall auf der Welt "auszubilden und auszurüsten".

Ihre Anwesenheit vor Ort wurde jedoch auf der Grundlage einer ständigen Anordnung der Exekutive (Exord) genehmigt, die es den US-Streitkräften erlaubt, unter bestimmten Umständen an Kampfhandlungen teilzunehmen. Es handelt sich dabei um eine spezifische Zusatz-Befugnis, über die der Kongress zuvor aber nicht informiert worden war. Der Vorfall schockierte die Abgeordneten, die nicht wussten, dass US-Truppen in Niger im Einsatz gewesen sind.

Ich habe Jungs in Kenia, Tschad, Kamerun, Niger [und] Tunesien, die die gleichen Dinge tun wie die Jungs in Somalia, die sich der gleichen Gefahr aussetzen und das nicht nur unter den Kooperationsprogrammen unter 127e,

... prahlte Brigadegeneral Donald Bolduc (a.D.), der bis 2017 die US-Spezialeinheiten in Afrika befehligte und derzeit als Republikaner für den US-Senat in New Hampshire kandidiert. "Wir haben bei allen Missionen und Einsätzen, die wir durchführen, Verwundete gehabt."

Der Bericht – der sich auf Veröffentlichungen von Enthüllungsjournalisten, Interviews mit sachkundigen Beamten und Kongressmitarbeitern, offizielle Dokumente und Aufzeichnungen sowie die rechtliche Analyse des Autors stützt – nennt neben Somalia und Kamerun 13 Länder, wo "Sicherheitskooperationen" unter dem Programm 127e stattgefunden haben. Dazu gehören Afghanistan, Ägypten, Irak, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Syrien, Tunesien und Jemen. Der Bericht betont jedoch, dass die Liste mit Sicherheit nicht vollständig ist.

In fünfzig Ländern – von Mexiko bis Peru im Westen bis Indonesien und den Philippinen im Osten (in den Philippinen weiß man, dass US-Streitkräfte an Kampfhandlungen teilgenommen haben) und 22 Ländern in Nord- und Subsahara-Afrika (ganz zu schweigen von der Ukraine) – waren ab Mitte 2018 zudem militärische Kooperationen gemäß Abschnitt 333 in Kraft, so der Bericht.

Vielleicht noch gefährlicher als diese Programme zur Terrorismusbekämpfung seien aber Programme zur Sicherheitskooperation, die gemäß Regelungen im National Defense Authorization Act von 2018 durchgeführt werden.

Sie gehen über Terrorismusbekämpfung hinaus, indem sie die "Unterstützung" von Partnerstreitkräften genehmigen, die "irreguläre Kriegsführung durch die US-Spezialkräfte unterstützen oder erleichtern".

"Irreguläre Kriegsführung" wird vom Verteidigungsministerium definiert als "Konkurrenzkampf … außerhalb traditioneller bewaffneter Konflikte" und "voll entfalteter Kriege". Pentagon-Beamte haben die "Sicherheitskooperation"-Programme als "ein äußerst nützliches Instrument zur Ermöglichung von Operationen der irregulären Kriegsführung, zur Abschreckung und Niederschlagung rückwärtsgewandter Mächte und Schurkenregime" bezeichnet.

Sie haben auch darauf insistiert, dass "irreguläre Kriegsführung" wahrscheinlich zunehmend eingesetzt werden wird, sobald das Verteidigungsministerium beginnt, dem Wettbewerb unter den Großmächten Priorität einzuräumen.

Im Großen und Ganzen besteht der Zweck der Befugnis unter Programm 1202 darin, die "Sicherheitskooperation" von 127e, mit der Partnerstreitkräfte aufgebaut und kontrolliert werden, als Plattform zu benutzen, um sie gegen Länder wie China, Russland, Iran und Nordkorea einzusetzen,

... heißt es in dem Bericht. "Kurz gesagt, Abschnitt 1202 enthält die gleichen Potenziale wie Abschnitt 127e für militärische Operationen, die der Kongress nicht genehmigt hat, jedoch mit weitaus schwerwiegenderen Folgen, da der Feind ein mächtiger, nuklear bewaffneter Staat sein könnte".

In Anbetracht der erhöhten Risiken ist eine schlichte Aufhebung oder Reform "veralteter und überzogener Elemente der AUMF unzureichend", so die Schlussfolgerung des Berichts.

Der Kongress sollte die Befugnisse des Verteidigungsministeriums über Sicherheitskooperationen gänzlich aufheben oder reformieren. Solange er das nicht tut, werden sich die USA weiterhin im Krieg befinden – in einigen Fällen ohne die Zustimmung oder gar das Wissen der Bevölkerung.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und ist hier im englischen Original erhältlich. Übersetzung: David Goeßmann.