Wie der Israel-Krieg den Handel zwischen Indien und Europa abwürgt
Containerschiffe vor dem Hafen von Mumbai, Indien. Der Hafen öffnet sich im Süden zum Arabischen Meer. Bild: Vyacheslav Argenberg / CC BY 4.0 Deed
Die Imec-Handelsroute ist ein Versuch der USA, die Neue Seidenstraße zu attackieren. China und Iran sollen isoliert werden. Wenn da nicht der Nahe Osten wäre. Ein Gastbeitrag.
Am 9. September 2023, während des G-20-Treffens in Neu-Delhi, unterzeichneten die Regierungen von sieben Ländern und der Europäischen Union eine Absichtserklärung zur Schaffung eines Wirtschaftskorridors von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec). Nur drei der Länder (Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate oder VAE) wären direkt an diesem Korridor beteiligt, der in Indien beginnen, durch die Golfregion führen und in Griechenland enden sollte.
Die europäischen Länder (Frankreich, Deutschland und Italien) sowie die Europäische Union schlossen sich diesem Vorhaben an, weil sie erwarteten, dass der Imec eine Handelsroute für ihre Waren nach Indien darstellen und ihnen den Zugang zu indischen Waren zu, wie sie hofften, niedrigeren Kosten ermöglichen würde.
Die Vereinigten Staaten, die zu den Initiatoren des Imec gehörten, drängten darauf, sowohl China und den Iran zu isolieren als auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu beschleunigen. Für Washington schien es ein perfektes Instrument zu sein: China und den Iran isolieren, Israel und Saudi-Arabien zusammenbringen und die Beziehungen zu Indien vertiefen, die durch Indiens Weigerung, sich der Russland-Politik der USA anzuschließen, geschwächt zu sein schienen.
Israels Krieg gegen die Palästinenser in Gaza hat die gesamte Gleichung verändert und den Imec ins Stocken gebracht. Für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ist es nun undenkbar, sich auf ein solches Projekt mit den Israelis einzulassen.
Die öffentliche Meinung in der arabischen Welt ist aufgeheizt, die Wut über die unterschiedslosen Bombardierungen Israels und die katastrophalen Verluste an Zivilisten ist entbrannt. Regionale Länder mit engen Beziehungen zu Israel – wie Jordanien und die Türkei – mussten ihre Rhetorik gegenüber Israel verschärfen.
Zumindest auf kurze Sicht ist die Umsetzung des Imec nicht vorstellbar.
Schwenk nach Asien
Zwei Jahre, bevor China seine "One Belt, One Road" oder "Belt and Road Initiative" (BRI) [Neue Seidenstraße] ins Leben rief, planten die Vereinigten Staaten bereits eine privatwirtschaftlich finanzierte Handelsroute, um Indien mit Europa zu verbinden und die Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi zu intensivieren.
Im Jahr 2011 hielt die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton eine Rede im indischen Chennai, in der sie von der Schaffung einer neuen Seidenstraße sprach, die von Indien über Pakistan bis nach Zentralasien führen sollte. Dieses geschaffene "internationale Netz und Netzwerk von Wirtschafts- und Transitverbindungen" wäre ein Instrument für die Vereinigten Staaten, um ein neues zwischenstaatliches Forum und eine "Freihandelszone" zu schaffen, in der die USA Mitglied wären (ähnlich wie die Vereinigten Staaten Teil der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation oder Apec sind).
Die Neue Seidenstraße war Teil einer umfassenderen "Hinwendung zu Asien", wie US-Präsident Barack Obama es ausdrückte. Mit diesem "Pivot" sollte der Aufstieg Chinas eingedämmt und sein Einfluss in Asien zurückgedrängt werden.
Clintons Artikel in Foreign Policy ("Amerikas pazifisches Jahrhundert", 11. Oktober 2011) suggerierte, dass diese Neue Seidenstraße nicht gegen China gerichtet sei. Die "Pivot"-Rhetorik ging jedoch mit dem neuen AirSea-Battle-Konzept des US-Militärs einher, das auf einen direkten Konflikt zwischen den USA und China ausgerichtet war (das Konzept basierte auf einer Pentagon-Studie von 1999 mit dem Titel "Asia 2025", in der festgestellt wurde, dass "die Bedrohungen in Asien liegen").
Zwei Jahre später kündigte die chinesische Regierung an, ein massives Infrastruktur- und Handelsprojekt mit dem Namen "One Belt, One Road" (Ein Gürtel, eine Straße) zu errichten, das später als Belt and Road Initiative (BRI) bezeichnet werden sollte. In den nächsten zehn Jahren, von 2013 bis 2023, beliefen sich die BRI-Investitionen auf insgesamt 1,04 Billionen US-Dollar, verteilt auf 148 Länder (drei Viertel der Länder der Welt).
In diesem kurzen Zeitraum hat das BRI-Projekt die Welt erheblich geprägt, insbesondere die ärmeren Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in denen die BRI in den Aufbau von Infrastruktur und Industrie investiert hat.
Verärgert über das Wachstum der BRI versuchten die Vereinigten Staaten, diese durch verschiedene Instrumente zu blockieren: die América Crece für Lateinamerika und die Millennium Challenge Corporation für Südasien. Der Schwachpunkt bei diesen Versuchen war, dass beide auf die Finanzierung durch einen wenig enthusiastischen Privatsektor angewiesen waren.
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