Seite 2: Wirtschaftskrieg mit China

Dazu kommt der schwelende Wirtschaftskrieg mit China. Angetrieben von der konfrontativen Politik der USA – unter US-Präsident Barack Obama begonnen ("Pivot to Asia", "Schwenk nach Asien"), dann eskaliert während der Trump-Jahre und fortgesetzt von der Biden-Regierung –, die sich am Streit um die Inselrepublik Taiwan und das Südchinesische Meer verdichtete, fand die Konfrontation zunehmend ihren ökonomischen Ausdruck in Angriffen auf chinesische Unternehmen wie Huawei und jetzt TikTok, eingerahmt von einem Zoll- und Handelskrieg, während man US-Konzerne gegenüber China stark subventionierte.

Vor diesem Hintergrund wendete sich Beijing zunehmend vom Westen ab.

Mit der Neue-Seidenstraße-Initiative ("Belt and Road Initiative") begann China einen aktiven Prozess des sogenannten "De-risking" von den westlichen Ökonomien. Man konzentrierte sich auf andere Partner, seine eigenen Industrien und die eigenständige Erschließung von ausländischen Märkten über Infrastrukturen.

Die EU seinerseits befeuerte diesen Vorgang durch die Sanktionierung von chinesischen Unternehmen im Zuge der Spannungen rund um Taiwan und die Unterstützung Beijings für Russland in seinem Krieg in der Ukraine.

Verlust der Produktion an Asien ist hausgemacht

In diesem wechselseitigen "De-coupling" zwischen China und dem Westen traf es Deutschland besonders hart. Denn der asiatische Markt ist zentral für die enormen deutschen Industrie-Exporte des vergangenen Jahrzehnts, während Beijing nun damit beginnt, die Exporte aus der EU und Deutschland zu substituieren durch Eigenproduktion.

Das deutsche China-Problem ist zudem hausgemacht. So wanderte die Solar- und Windkraftindustrie aus Deutschland ab Richtung China, weil sie von den deutschen Regierungen seit Merkel nicht mehr ausreichend unterstützt wurde.

Im Autosektor versuchte Berlin zugleich immer wieder Druck auf China auszuüben, um deutsche Verbrenner-Marken mit hohem Treihausgasausstoß gegen chinesische CO2-Grenzwerte zu schützen – aber das misslang. Jetzt versuchen VW und Co. verzweifelt, durch Kooperationen mit chinesischen Herstellern und ausländische Direktinvestitionen vor Ort zu produzieren, um den enormen chinesischen Markt nicht gänzlich für sich zu "verlieren", der auf E-Mobilität setzt.

Aber damit sind die deutschen Exporte hin, die Produktion wandert nach China – von der deutsche Arbeitnehmer, die Inlandswirtschaft und der Staat nichts haben.

Kollaps des Lebensstandards befördert Aufstieg der AfD

Die Wirtschaftskrise in Deutschland, der Kollaps der Lebensstandards der unteren und mittleren Schichten, erzeugt dabei Unzufriedenheit und Frust in der Gesellschaft. Gerade drückt er sich aus in einer Welle an Streiks – von der Bahn über Flughäfen und Krankenhäuser bis hin zu Banken und Gewerbe.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 gab es laut New York Times die meisten Streiks in Deutschland seit 25 Jahren. In Medien hierzulande fragt man sich bereits: "Wird Deutschland zur Streiknation?"

Dazu kommen politische Effekte. Für die Studienautorin Weber unterstützt der ökonomische Frust den Aufstieg von populistischen und rechtsextremen Kräften.

In einer Zeit von Konflikten, der Klima- und geopolitischen Krisen, sollte der Aufstieg der AfD ein Weckruf sein. Der Einbruch des Lebensstandards, den die Deutschen erleben, ist seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Es stimmt zwar, dass die Faktoren, die den Aufstieg der AfD begünstigt haben, über die Wirtschaft hinausgehen. Aber man kann auch nicht ignorieren, dass dieser historische Einbruch des Lebensstandards in Deutschland mit der steigenden Popularität der extremen Rechten Hand in Hand geht.

Nachhaltiges Rezept gegen Wirtschaftskrise: Sozialer Green New Deal

Um dem Erosionsprozess zu begegnen, halten die Autoren der Studie eine Politik für richtig, die Preise insbesondere für Energie durch staatliche Interventionen zu stabilisieren. Die Frage ist jedoch, ob das im Rahmen einer weiter konfrontativen Geo- und Handelspolitik gegenüber China und auch Russland nachhaltig sein kann.

Zudem zeigt sich schon jetzt, dass insbesondere die staatliche Subventionierung von fossilen Energien nicht mehr tragfähig ist. Im letzten Jahr durchbrachen die fossilen Unterstützungsleistungen weltweit die Rekordmarke von sieben Billionen Dollar, so die Daten des Internationalen Währungsfonds.

Gleichzeitig zeigen Untersuchungen, dass erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft preiswerter als die fossile Energieerzeugung sind und ein Umstieg trotz der anfänglichen Investitionen billiger ist als der Weiterbetrieb der alten Kraftwerksinfrastruktur mit Kohle und Gas.

Eine schnelle Energiewende, unterstützt von einem Green New Deal (gekoppelt mit einer fairen Besteuerung von Reichtum und sozialem Ausgleich), wäre also nicht nur in Hinsicht auf die Klimakrise die richtige Antwort.

Sie bietet auch eine nachhaltige Lösung für die sich immer tiefer eingrabende Wirtschaftskrise nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Industriestaaten sowie für die damit einhergehende Gefährdung der allgemeinen Wohlfahrt, angetrieben von steigenden fossilen Kosten gepaart mit den ökonomischen Schädigungen der globalen Erderhitzung.