Wie wird der Internationale Gerichtshof auf Südafrikas Klage gegen Israel reagieren?

Anhörung zum Israel-Krieg vor dem IGH. Bild: icj-cij.org

Anklage aus Pretoria mit beunruhigenden Daten und schockierenden Zitaten. Herausforderung für internationale Gemeinschaft. Was das Gericht nun leisten muss. Ein Gastkommentar.

Ich schreibe die folgenden Zeilen, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das von jedem, der sich für den andauernden Gaza-Krieg interessiert, weiterverbreitet und sorgfältig gelesen werden sollte.

Anklage gegen Israel: Völkermord im Gazastreifen

Konkret beziehe ich mich auf die 84-seitige Klageschrift, die Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu begehen.

Darin heißt es, dass die Handlungen Israels seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 "auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen abzielen". Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.

Eine umfassende und gründlich dokumentierte Klageschrift

Die Klageschrift ist eine genaue und hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Es handelt sich um eine umfassende, gut geschriebene, überzeugend argumentierende und gründliche Dokumentation, die aus drei Hauptkomponenten besteht.

Zunächst werden die Schrecken, die die IDF (Israel Defence Forces) den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, detailliert beschrieben und erklärt, warum den Palästinensern zukünftig noch viel mehr Tod und Zerstörung bevorstehen wird.

John Mearsheimer ist US-Politikwissenschaftler und Experte für Internationale Beziehungen. Bild: privat, CC BY-SA 3.0

Zweitens liefert der Antrag eine große Menge an Beweisen, die zeigen, dass israelische Führer von völkermörderischen Absichten gegenüber den Palästinensern geleitet werden (Anklageschrift, S. 59 bis 69).

Führende israelische Politiker und ihre schockierenden Kommentare

In der Tat sind die Kommentare israelischer Führer – die alle peinlich genau dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit Juden sprachen, wenn man liest, wie Israelis in "Positionen der höchsten Verantwortung" über den Umgang mit den Palästinensern sprechen (S. 59)

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Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Vorgehen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen seiner Führer deutlich macht, dass die israelische Politik "darauf abzielt, die physische Vernichtung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen" (S. 39).

Historischer Kontext: Israel und die Behandlung der Palästinenser

Drittens unternimmt das Dokument beträchtliche Anstrengungen, um den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, indem es deutlich macht, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt.

Das Dokument zitiert aus zahlreichen UN-Berichten, in denen Israels grausame Behandlung der Palästinenser detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober schon getan haben.

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